Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,44644
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12 (https://dejure.org/2013,44644)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.11.2013 - 1 A 4.12 (https://dejure.org/2013,44644)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. November 2013 - 1 A 4.12 (https://dejure.org/2013,44644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,44644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 9 Abs 2 GG, Art 20 GG, Art 28 GG, § 2 Abs 1 VereinsG, § 3 VereinsG
    Vereinsverbot; Anfechtungsklage; Feststellungsantrag (unzulässig); verwertbare Quellen; "G-10-Protokolle" (zweifelhaft); Verbotsbehörde; Zuständigkeit; Erkennbarkeit; Organisations- und Tätigkeitsbereich in Brandenburg; Anhörung; Verzicht; Vereinsbegriff; neonationalsozialistisches Netzwerk; internetbasiertes Aktionsbündnis; auf Geheimhaltung angelegt; Gesamtwillensbildung; gemeinsamer Zweck; Organisationskraft; straffe Führung; ideologische Festigung; Aktionsgruppenseminare; einheitliches Auftreten (Maskierung); digitale Information und Kommunikation (Internet, SMS); finanzielle Infrastruktur; Vereinskasse; Social-Payment-Service ("Flattr-Button"); sich richten gegen verfassungsmäßige Ordnung; Demokratieprinzip; kämpferisch-aggressive Haltung; Nationalsozialismus; Wesensverwandtschaft; "völkische Ideologie"; Nationaler Sozialismus; Widerstand; "Volkstod-Kampagne"; "Unsterbliche"; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot eines Vereins bei auf Geheimhaltung angelegter Organisationsstruktur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eine Bewegung gegen die verfassungsmäßige Ordnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vereinsverbot für die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist nicht zu beanstanden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" - Verein weist Wesensverwandtschaft mit Nationalsozialismus auf

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Widerstandsbewegung in Südbrandenburg

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Auch nach ihrem Verbot und ihrer Auflösung verbleibt der verbotenen Vereinigung eine auf die Führung der Rechtsverteidigung beschränkte Rechtsstellung (vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 13 ff. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - 1 A 4.12 -, juris Rn. 24 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20. Oktober 2010 - 3 K 380/10 -, juris Rn. 23).

    Eine solche Vereinigung weist nämlich, da sie ansonsten schwerlich Ziel einer Maßnahme nach dem Vereinsgesetz wäre, jedenfalls in Ansätzen eine organisatorische Verfestigung auf und ist, soweit es um die Frage ihrer Vereinseigenschaft geht, Zuordnungssubjekt einer rechtlichen Regelung, so dass eine Grundrechtsbeeinträchtigung der Organisation anzunehmen ist (BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2010 a. a. O. juris Rn. 17; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 a. a. O. Rn. 25).

    Die Demokratie sowie die sie kennzeichnende pluralistische Gesellschaft werden gleichgesetzt mit "Volkstod", der durch "nationalen Widerstand" bzw. eine "nationale Revolution" abgewendet und durch einen "Nationalen Sozialismus" ersetzt werden soll (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - 1 A 4.12 -, juris Rn. 61).

    Schon die konspirative Kommunikationsweise spricht für die Zusammengehörigkeit der Vereinsmitglieder und zeigt, dass sie sich nur zum Schein "organisationslos" zusammengeschlossen haben (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - 1 A 4.12 -, juris Rn. 51).

  • OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

    Vereinsverbot ; subjektive Klageänderung ; Klagebefugnis von Vereinsmitgliedern ;

    Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass das Verbot auch auf Aktionen der Vereinigung beruht, die länderübergreifend von anderen Vereinigungen ins Leben gerufen worden sind, wie etwa die "Volkstodkampagne" unter der Internetadresse "spreelichter", die der inzwischen bestandskräftig verbotenen "Widerstandsbewegung Brandenburg" zuzurechnen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 -OVG 1 A 4.12 -, [...]).

    Für ihre vereinsinterne Kommunikation und für ihren öffentlichkeitswirksamen Auftritt nutzte die Klägerin moderne Informations- und Kommunikationsmedien wie Internetseiten, youtube, twitter und facebook (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - OVG 1 A 4.12 -, [...] Rn. 55).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 3 LB 4/17

    Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz (ELER-Förderung) - Berufungsverfahren

    Er hat die gerichtliche Entscheidung im Verfahren 1 A 4/12 über die 100 %ige Kürzung des Betriebsprämienanspruchs für das vorliegende Verfahren für vorgreiflich gehalten, da sich seiner Ansicht nach hieraus ein fristloses Kündigungsrecht und in dessen Folge gemäß § 7 des Vertrages ein Nichtleistungsrecht hinsichtlich der vertraglichen Ausgleichszahlung für das Jahr 2011 ergebe.

    Dazu hat das Verwaltungsgericht auf die Entscheidungsgründe des am 20. April 2016 im Verfahren 1 A 4/12 ergangenen Urteils verwiesen und dies zusammenfassend hervorgehoben, dass in dem Verstoß des Klägers, der zur vollständigen Kürzung der Betriebsprämie 2011 geführt hat, kein Verstoß gegen die Bewirtschaftungsbeschränkungen nach § 2 des Weidewirtschaftsvertrages liege.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12

    Beschwerde; Vereinsverbot; vereinsrechtliche Ermittlungen; richterlich

    Hiergegen ist die Klage - OVG 1 A 4.12 - vor dem beschließenden Senat anhängig; der Senat hat die in diesem Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge (3 Aktenordner) beigezogen.
  • OVG Sachsen, 14.09.2015 - 3 C 12/13

    Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussichten; Vereinsverbot

    Es liegt ein "neonationalsozialistisches Netzwerk" bzw. "internetbasiertes Aktionsbündnis" vor, das für seine öffentlichkeitswirksame Tätigkeit moderne Informations- und Kommunikationsmedien wie Internetseiten, youtube, twitter und facebook nutzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - OVG 1 A 4.12 -, juris Rn. 55).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht