Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 40 GG
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Erteilung von Hausausweisen an Interessenvertreter; Befürwortung durch Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen des Deutschen Bundestages; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; freies Abgeordnetenmandat; Identifizierbarkeit des einzelnen Abgeordneten; Parlamentsautonomie; Informationelles Selbstbestimmungsrecht der Interessenvertreter und der Parlamentarischen Geschäftsführer; notwendige Beiladung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bundestag muss Lobbyisten nennen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht - Bundestag muss Lobbyisten-Liste offenlegen

  • archive.is (Pressemeldung, 20.11.2015)

    Bundestag muss Lobbyisten benennen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundestag muss Journalisten Auskunft über Lobbyisten erteilen

Sonstiges (2)

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 29.11.2015)

    Zugangskarten zum Bundestag: Der Staat ist der größte Lobbyist

  • tagesspiegel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 20.11.2015)

    Union muss ihre Lobbyisten nennen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1751
  • afp 2016, 284



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18  

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 - juris-Rn. 13.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 6 S 23.16  

    Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von

    Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 30; vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 - juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16  

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

    Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 30; vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 - juris Rn. 7).

    Soweit die Antragsgegnerin die Anspruchsgrundlage für den Auskunftsanspruch in Frage stellt, lässt sie außer Acht, dass nach der Rechtsprechung des Senats Anspruchsgrundlage für den vom Antragsteller begehrten Auskunftsanspruch wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers nur unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein kann (Beschlüsse des Senats vom 20. Januar 2015 - OVG 6 S 42.14 -, juris Rn. 4, vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 -, juris Rn. 9, und vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - juris Rn. 11).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16  

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die

    Anspruchsgrundlage für den vom Antragsteller begehrten Auskunftsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Senats wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers nur unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein (Beschlüsse des Senats vom 20. Januar 2015 - OVG 6 S 42.14 -, juris Rn. 4, und vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 -, juris Rn. 9).

    Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 30; vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 - juris Rn. 7).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15  

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in

    Anspruchsgrundlage für den vom Kläger begehrten Auskunftsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Senats wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers nur unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein (Beschlüsse des Senats vom 20. Januar 2015 - OVG 6 S 42.14 -, juris Rn. 4, und vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 -, juris Rn. 9).
  • VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des

    Dabei sind an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 - juris Rn. 6 und vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 - juris Rn. 7).
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