Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als Voraussetzung für den Erlass von Prüfungsleistungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung; Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes trotz dem Verwaltungsakt entgegenstehender materieller ...

• Judicialis

  VwVfG § 1 Abs. 1; ; VwVfG § ... 48; ; VwVfG § 49; ; VwVfG § 51 Abs. 1; ; VwVfG § 51 Abs. 2; ; VwVfG § 51 Abs. 3; ; VwVfG § 51 Abs. 4; ; EuRAG § 1; ; EuRAG § 16 Abs. 1; ; EuRAG § 17; ; EuRAG § 17 Satz 3; ; EuRAG § 20; ; EuRAG § 20 Abs. 1 Satz 1; ; EuRAG § 21 Abs. 1; ; EuRAG § 21 Abs. 3; ; EuRAG § 21 Abs. 4 Satz 2; ; EigPrüfVO § 5; ; EigPrüfVO § 5 Satz 1; ; EigPrüfVO § 5 Satz 2; ; EigPrüfVO § 6; ; EigPrüfVO § 6 Abs. 1; ; EigPrüfVO § 6 Abs. 2; ; EigPrüfVO § 6 Abs. 2 Nr. 1 a; ; EigPrüfVO § 6 Abs. 2 Nr. 1 b; ; EigPrüfVO § 6 Abs. 2 Nr. 1 c; ; EigPrüfVO § 6 Abs. 2 Nr. 2 a; ; EigPrüfVO § 6 Abs. 2 Nr. 2 b; ; EigPrüfVO § 9; ; VwGO § 44 a; ; VwGO § 80; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; JAG § 3 Abs. 2 Satz 1; ; JAO § 5 Nr. 3; ; JAO § 5 Nr. 6; ; JAO § 5 Nr. 7; ; JAO § 5 Nr. 8; ; JAO § 5 Nr. 9; ; JAO § 5 Nr. 10; ; BGB § 839; ; BGB § 839 Abs. 1; ; GG Art. 34; ; BRAO § 206 Abs. 1; ; BNotO § 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 07.03.2002 - C-145/99

  Kommission / Italien

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland - unter gebotener Beachtung des einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-145/99, Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. Italienische Republik, Rn. 53 - gegen ihre Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG verstoßen hat, indem der deutsche Gesetzgeber nicht nur die als für die Ausübung des Anwaltsberufs als unerlässlich angesehenen Sachgebiete einer Eignungsprüfung festgelegt hat, sondern der deutsche Gesetzgeber darüber hinaus verlangt, dass europäische Rechtsanwälte auch Prüfungen in Sachgebieten, die die europäischen Rechtsanwälte selbst auswählen und die nicht als für die Ausübung des Anwaltsberufs unerlässlich angesehen werden, ablegen,.

  d) Entsprechend der die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Buchst. g) der Richtlinie 89/48/EWG treffenden Verpflichtung, die als für die Ausübung des Berufs unerlässlich angesehenen Sachgebiete und Modalitäten der Eignungsprüfung festzulegen und zu veröffentlichen, damit die Antragsteller eine allgemeine Kenntnis von Art und Inhalt der ggf. gebotenen Prüfung haben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2002 - Rs C - 145/99 -, EuGRZ 2002, 149, Rn. 53), regeln § 20 EuRAG, § 6 EigPrüfVO die Prüfungsfächer/und -gebiete.

  Dabei sind die Qualifikationen und Erfahrungen des Antragstellers, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung erhalten hat, Punkt für Punkt mit der Liste der als für die Ausbildung in dem betroffenen Beruf unverzichtbar angesehenen Sachgebiete zu vergleichen (Artikel 1 Buchst. g) Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie 89/48/EWG, Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 2001/19/EG; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - Rs C - 340/89 -, NWJ 1991, 2073, Rn. 19, 20; Urteil vom 7. März 2002 - Rs C - 145/99 -, a.a.O., Rn. 52).

  Abgesehen davon dürfte die Forderung nach einem Nachweis solcher Kenntnisse in Übereinstimmung mit der vom Kläger angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen (Urteil vom 7. März 2002 - C-145/99 -, a.a.O.).

• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Hiermit kann ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht begründet werden, wenn die beabsichtigte Schadensersatzklage offensichtlich aussichtslos ist (vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 2003, NVwZ 2004, 104, und vom 22. Januar 1998, NVwZ 1999, 404; ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 B 92.1635 -, juris).

  Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteile vom 3. Juni 2003 und 22. Januar 1998, a.a.O.) als insbesondere auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 18. November 2004, NVwZ-RR 2005, 152, und vom 2. April 1998, NVwZ 1998, 878) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden treffe, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").

  Selbst wenn die Würdigung des erstinstanzlichen Gerichts materiellrechtlich fehlerhaft wäre, könnte nach diesem Urteil von dem nach § 839 Abs. 1 BGB erforderlichen Verschulden nicht ausgegangen werden, da eine unrichtige Entscheidung nicht die Indizwirkung ausschließt, die der Bewertung durch ein Kollegialgericht nach materiellem Recht im Hinblick auf ein Verschulden nach § 839 Abs. 1 BGB zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998, a.a.O.).

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Dabei ist das entscheidende Kriterium, ob ein Mitgliedstaat die Grenzen seines Ermessens offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93 u.a. -, NJW 1996, 1267, Rn. 47, 51, 55; ferner BGH, Urteil vom 24. Oktober 1996, NJW 1997, 123).

  Ein qualifizierter Verstoß ist - was den insoweit anzulegenden (strengen) Maßstab verdeutlicht - etwa dann anzunehmen, wenn er trotz des Erlasses eines den Verstoß feststellenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs fortgeführt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 5. März 1996, a.a.O., Rn. 57;… Urteil vom 28. Juni 2001 - Rs. C-118/00 -, EuZW 2001, 477, Rn. 44).

 
• OVG Berlin, 14.04.2000 - 4 SN 7.99

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Erst recht ist ein Verschulden offensichtlich zu verneinen, wenn - wie hier - in der zweiten Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (OVG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 1999 - OVG 4 SN 7.99 -) die Rechtsauffassung der ersten Instanz in vollem Umfang bestätigt wird.

  Angesichts der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung und des im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ergangenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1999 - OVG 4 SN 7.99 - ist insbesondere kein Raum für die Annahme, das Vorgehen der Beklagten habe sich nicht im Rahmen verschiedener ernsthaft vertretbarer Auslegungen gehalten und damit ohne jeden begründbaren Zweifel insbesondere Art. 43 EGV verletzt (…vgl. Grabitz/Hilf, a.a.O.; EuGH, Urteil vom 24. September 1998 - Rs. C-319/96 -, EuZW 1998, 658).

• VGH Bayern, 12.12.2000 - 2 B 92.1635

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  So ist in der Rechtsprechung geklärt, dass einer durch die Verfahrensdauer bedingten Beweisnot des Klägers im Rahmen der prozessualen Darlegungs- und Mitwirkungslast Rechnung zu tragen ist, wobei eine überlange Verfahrensdauer allerdings keine der gesetzlichen Regelung widersprechende Beweislastverteilung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2000, a.a.O.; BFH, Urteil vom 23. Februar 1999, NJW 1999, 2614).

  Hiermit kann ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht begründet werden, wenn die beabsichtigte Schadensersatzklage offensichtlich aussichtslos ist (vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 2003, NVwZ 2004, 104, und vom 22. Januar 1998, NVwZ 1999, 404; ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 B 92.1635 -, juris).

• BGH, 02.04.1998 - III ZR 111/97

  Annahme des Verschuldens an einer Amtspflichtverletzung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Urteile vom 3. Juni 2003 und 22. Januar 1998, a.a.O.) als insbesondere auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 18. November 2004, NVwZ-RR 2005, 152, und vom 2. April 1998, NVwZ 1998, 878) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden treffe, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").

  Eine weitere Ausnahme kann geboten sein, wenn das Kollegialgericht die Tätigkeit lediglich anhand eines gegenüber der eigenen Prüfungspflicht des Beamten reduzierten Prüfungsmaßstabs gebilligt hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1998, a.a.O.).

• EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

  Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Dabei sind die Qualifikationen und Erfahrungen des Antragstellers, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung erhalten hat, Punkt für Punkt mit der Liste der als für die Ausbildung in dem betroffenen Beruf unverzichtbar angesehenen Sachgebiete zu vergleichen (Artikel 1 Buchst. g) Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie 89/48/EWG, Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 2001/19/EG; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - Rs C - 340/89 -, NWJ 1991, 2073, Rn. 19, 20; Urteil vom 7. März 2002 - Rs C - 145/99 -, a.a.O., Rn. 52).

  Ist im Aufnahmemitgliedstaat die Absolvierung eines beruflichen Vorbereitungsdienstes oder eines Berufspraktikums vorgeschrieben, so haben die nationalen Behörden zu beurteilen, ob eine im Herkunfts- oder im Aufnahmemitgliedstaat erworbene Berufserfahrung als diesem Erfordernis ganz oder teilweise entsprechend angesehen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Mai 1991, a.a.O., Rn. 21).

• FG Niedersachsen, 30.01.1991 - V 712/90

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Zwar ist eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen nicht als Zeugnis geeignet, sondern nur ein Dokument mit besonderer Aussagekraft, aus dem das Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse hervorgeht, mithin ein Prüfungszeugnis, wobei auch nicht jedes Prüfungszeugnis über Kenntnisse im deutschen Recht ausreichend ist (vgl. Begründung zu § 5 EigPrüfVO, Drucks. 712/90, S. 15).
• BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03

  Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Urteile vom 3. Juni 2003 und 22. Januar 1998, a.a.O.) als insbesondere auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 18. November 2004, NVwZ-RR 2005, 152, und vom 2. April 1998, NVwZ 1998, 878) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden treffe, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").
• EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  Woodspring District Council / Bakers of Nailsea

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Auch eine vom Kläger beanspruchte gemeinschaftsrechtliche Selbstbindung aller Stellen der Bundesrepublik Deutschland durch eine nationale Verwaltungspraxis besteht nicht, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der gemeinschaftsrechtliche Gleichheitssatz auf Handlungen nationaler Stellen keine Anwendung findet (…Urteil vom 5. Oktober 1994, - Rs. C-280/93 -, EuZW 1994, 688, Rn. 67, für Richtlinien; Urteil vom 15. April 1997 - Rs. C-27/95 -, EuGHE I 1997, 1847, für Verordnungen).
• EGMR, 31.05.2001 - 37591/97

  Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer …
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …
• BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98

  Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
• BFH, 21.02.2006 - I B 32/05

  Rechtliches Gehör
• EGMR, 27.07.2000 - 33379/96

  Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
• EuGH, 28.06.2001 - C-118/00

  Larsy
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

  Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien
• EGMR, 25.02.2000 - 29357/95

  Gabriele Gast
• EuGH, 13.11.2003 - C-313/01

  DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN …
• BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00

  Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr; …
• BAG, 10.01.1991 - 2 AZR 550/90

  Pflichten des Rechtsanwaltes - Prüfung der Rechtsmittelschrift - Umfang der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.1981 - 9 S 92/81

  Erste juristische Staatsprüfung - Ladung
• EuGH, 24.09.1998 - C-319/96

  Brinkmann
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
• EuGH, 13.12.1989 - 322/88

  Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat
• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

• BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07

  Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …

  - OVG Berlin-Brandenburg - 20.12.2006 - AZ: OVG 7 B 28.05.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 14 A 1931/11

  Anspruch auf Erlass der Eignungsprüfung aufgrund der Ablegung der ersten …

  EuGH, Urteil vom 2.12.2010 - Rs. C-422/09 -, Slg. I-12411, Rn. 68 f.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.12.2006 - OVG 7 B 28.05 -, juris, das ebenfalls vor der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erworbene Kenntnisse einbezieht.

  vgl. zu alldem OVG NRW, Beschluss vom 15.9.2010 - 14 B 1212/10 - , NRWE, Rn. 5 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2006 - 7 B 28.05 -, juris, Rn. 65.

  A.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2006 - OVG 7 B 28.05 -, juris Rn. 69.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

  Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …

  Nach gefestigter Rechtsprechung bleibt die schuldausschließende Wirkung einer erstinstanzlichen kollegialgerichtlichen Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns auch dann bestehen, wenn diese Entscheidung im Berufungsverfahren keinen Bestand hat (…BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2004, 3. Juni 2003 und 22. Januar 1998, jeweils a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 7. Juli 2009, a.a.O.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. August 2007, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2006 - OVG 7 B 28.05 - juris).

 
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 5676/09

  Anspruch auf vollständigen bzw. teilweisen Erlass schriftlicher und mündlicher …

  vgl. zu diesem Ansatz OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 7 B 28.05 -, juris.
• VG Düsseldorf, 25.08.2010 - 15 L 1302/10

  Eignungsprüfung Zulassung Rechtsanwaltschaft Erlass Prüfungsleistung Zeugnis …

  Dies gilt erst recht, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2006, 7 B 28.05, juris-Dokumentation, inhaltlich anknüpfend an die Kammerrechtsprechung etwa die für den Erlass der Pflichtfachprüfung im Zivilrecht nach den §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 5 S. 1 RAZEignPrV erforderlichen verfahrensrechtlichen Kenntnisse als nicht schon durch das dort vorgelegte Zeugnis über die bestandene erste juristische Staatsprüfung nachgewiesenen erachtet hat.
• VG Düsseldorf, 26.06.2006 - 15 L 745/06
  Das Rechtsmittelverfahren des Antragstellers vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Berlin (7 B 28.05) gegen das Klage abweisende Urteil vom 14. Januar 2003 dauert noch an.