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   OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,50123
OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16 (https://dejure.org/2017,50123)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.12.2017 - 12 B 12.16 (https://dejure.org/2017,50123)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 12 B 12.16 (https://dejure.org/2017,50123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Nr 1g IFG, § 3 Abs 1 S 2 InfFrG BE, § 7 S 1 Alt 1 InfFrG BE, § 9 Abs 1 S 2 InfFrG BE, § 10 Abs 1 InfFrG BE
    Akteneinsichtsbegehren; Ausschlussgründe; laufendes Gerichtsverfahren; Zivilprozess; Ausforschung des Prozessgegners; nachteilige Auswirkungen für das Land Berlin

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 3 Nr 1g IFG, § 3 Abs 1 S 2 IFG BE, § 7 IFG BE, § 9 Abs 1 S 2 IFG BE, § 10 Abs 1 IFG BE, § 10 Abs 3 Nr 1 IFG BE, § 10 Abs 4 IFG BE
    Akteneinsichtsbegehren; Grundstücksgeschäft; Investorenmodell; Grundstücksakten; Führung durch privatrechtlich organisierte Geschäftsbesorger; "Spiegelvorgang" der Senatsverwaltung; Ausschlussgründe; Rücktritt vom Vertrag; laufendes Gerichtsverfahren; Zivilprozess; keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 05.12.2019 - 2 K 84.18
    Genügen die Darlegungen nicht einem gewissen Mindestmaß, dürfen Geheimhaltungsgründe verneint werden, ohne die streitbefangenen Unterlagen zuvor anzufordern und ihre materiell zutreffende Einstufung in einem „in-camera"-Verfahren nachprüfen zu lassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2017 - OVG 12 B 12.16 - juris Rn. 46 m.w.N.).
  • VG Berlin, 15.05.2018 - 2 L 71.18

    Akteneinsichtnahme in behördliche Akten im Eilverfahren; Eilbedürftigkeit wegen

    Aus dem von ihr zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 2017 - OVG 12 B 12.16 - ergibt sich gerade nicht, dass die Prüfung, ob die Behörde ihren Bindungen nach der ZPO nachgekommen ist, noch vor Abschluss des laufenden zivilgerichtlichen Verfahrens ermöglicht werden muss (vgl. Juris Rn. 41).
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