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   OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 16.20   

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https://dejure.org/2020,6877
OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 16.20 (https://dejure.org/2020,6877)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.04.2020 - 11 S 16.20 (https://dejure.org/2020,6877)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. April 2020 - 11 S 16.20 (https://dejure.org/2020,6877)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 28 IfSG, § 32 IfSG
    Allgemeinverfügung; Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber; Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch Landesverordnung; Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde; (Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten

  • RA Kotz

    Corona - Allgemeinverfügung - Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Einreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kann man einen Landkreis abriegeln? - Zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gegen Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 15.20

    Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis

    Dass es sich beim Verzicht der Verordnung auf derartige Regelungen nicht etwa um ein unbewusstes Versäumnis des Verordnungsgebers gehandelt hat, sondern vielmehr um eine bewusste Konzentration und Beschränkung auf solche Maßnahmen, die als zur Unterbrechung sozialer Kontakte erforderlich und verhältnismäßig angesehen wurden, zeigt nicht nur die aus den Reihen der Landesregierung geäußerte Kritik an der Tauglichkeit und Abgewogenheit der Regelung des Antragsgegners (vgl. die von den Antragstellern im Parallelverfahren OVG 11 S 16/20 vorgelegte Anlage AS 8, wonach u.a. vom Ministerpräsidenten geäußert worden sei, sie helfe "nicht, das Ziel, die Kontakte zu minimieren, zu erreichen. Gebraucht werde das Verständnis der Menschen für die Einschränkungen."), sondern auch der Umstand, dass die nach Erlass der Allgemeinverfügung des Antragsgegners und in Ansehung von deren Begründung erfolgte Änderung der SARS-CoV2-EindVO weiterhin keine diesbezüglichen Verbote enthält.
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