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   OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 5 B 5.05   

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https://dejure.org/2006,20385
OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 5 B 5.05 (https://dejure.org/2006,20385)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2006 - 5 B 5.05 (https://dejure.org/2006,20385)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. März 2006 - 5 B 5.05 (https://dejure.org/2006,20385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Nichtaufnahme einer als Belegkrankenhaus betriebenen Privatklinik in einen Krankenhausplan; Anforderungen an die Abgrenzung der Fortschreibung von der Aufstellung eines neuen Krankenhausplans; Fehlerhaftigkeit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - 5 B 6.17

    Schmerzklinik; multimodale Schmerztherapie; fachgebietsunabhängige Betten;

    Dabei ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Ungeachtet der gesetzlichen Regelung, dass ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan nicht besteht (§ 7 Abs. 2 Satz 1 LKG; ebenso § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG), hat ein Krankenhaus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan dann, wenn es leistungsfähig, kostengünstig und bedarfsgerecht ist und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht (Zulassungsanspruch auf der ersten Stufe, vgl. hierzu und zum Folgenden Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 ff. und juris Rn. 52 ff., und vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318 ff. und juris Rn. 60 ff.; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 ff. und juris Rn. 66 ff.; Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 2006 - OVG 5 B 5.05 -, GesR 2007, 32 ff. und juris Rn. 26 ff. m.w.N.; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 28 ff.).

    Die Auswahlentscheidung unterliegt einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle und ist daraufhin zu überprüfen, ob die Landesbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen der Gesetze als auch der Beurteilungsermächtigung und damit auch der in Bezug genommenen Planungsziele haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewendet hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8 und juris Rn. 51; Urteil des Senats vom 21. März 2006, a.a.O., Rn. 31).

    Zum anderen ist ein Krankenhaus auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318 und juris Rn. 65; Urteil des Senats vom 21. März 2006, a.a.O., Rn. 27).

    Nur in besonderen Fällen ist das Gericht gehalten, die Prognose der Behörde, weil sie der Nachprüfung nicht standhält, durch eine eigene Prognose zu ersetzen (vgl. Urteil des Senats vom 21. März 2006, a.a.O., Rn. 30 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 ff. und juris Rn. 56, und vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 ff. und juris Rn. 88).

    41 Die Krankenhausplanung hat objektiv berufsregelnde Tendenz, weil mit der Aufnahme in den Krankenhausplan über die Förderung der Investitionskosten entschieden wird und mit ihr zugleich die Zulassung zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten verbunden ist (hierzu vgl. Urteil des Senats vom 21. März 2006 - OVG 5 B 5.05 -, GesR 2007, 32 ff. und juris Rn. 33; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 und juris Rn. 59 ff.).

  • VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

    Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

    Soweit nämlich - wie in Schleswig-Holstein - in den Krankenhausgesetzen der Länder spezialgesetzliche Regelungen zur (Teil-) Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan fehlen, ist § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, in der jeweiligen länderrechtlichen Regelung, in Schleswig-Holstein § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG SH, die Ermächtigungsgrundlage zur Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan (so Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 29/98 - , juris, Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2001 - 9 S 1572/01 - , NVwZ-RR 2002, 507 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 9 S 2240/07 - , MedR 2008, 166 ff .; nach Auffassung des OVG Koblenz, Urteil vom 6. November 1990 - 7 A 10025/88 -, NVwZ-RR 1991, 573 (573); ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2006 - 5 B 5/05 - , GesR 2007, 32 (33) ; VG Arnsberg, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 K 5515/96 - juris - soll allerdings § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG Rechtsgrundlage für eine Herausnahme aus dem Krankenhausplan sein).
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