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   OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17   

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https://dejure.org/2018,6370
OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17 (https://dejure.org/2018,6370)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2018 - 3 B 23.17 (https://dejure.org/2018,6370)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 (https://dejure.org/2018,6370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 16a Abs 1 GG, Art 4 Abs 3c EURL 95/2011, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, Art 9 Abs 2b EURL 95/2011, Art 9 Abs 3 EURL 95/2011
    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer Schutzstatus; Prognosemaßstab; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Überzeugungsgewissheit; Erkenntnismittel; Rückkehrerbefragung; Inhaftierung; Folter; Verfolgungsgründe; Notwendige Verknüpfung; Syrien; (illegale) Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im Bundesgebiet; Sunniten; Wehrdienstpflichtige Männer; Kurde; Kriegsverbrechen der syrischen Streitkräfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung

  • lto.de (Pressebericht)

    OVG-Rechtsprechung zu wehrpflichtigen Syrern: Mal so und mal anders

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist einzeln zu prüfen




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Wird zitiert von ... (17)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer

    Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Syrien auch dann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe, wenn es sich um Männer im wehrdienstpflichtigen Alter handelt, die aufgrund ihrer Ausreise nicht zum Wehr- oder Reservedienst in den syrischen Streitkräften herangezogen werden können (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, - OVG 3 B 28.17 -).

    Ein bestimmter Herkunftsort oder eine Herkunftsregion lassen nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass den Schutzsuchenden bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung wegen einer ihnen von syrischen Sicherheitskräften unterstellten Überzeugung bzw. Regimegegnerschaft droht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, - OVG 3 B 28.17 -).

    An dieser Rechtsprechung, die der Senat durch Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20, - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23 bestätigt hat, wird festgehalten.

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (juris Rn. 21 ff.), - OVG 3 B 28.17 - (juris Rn. 24 ff.) geklärt, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefahren drohen, die darauf beruhen, dass ihnen ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt wird.

    Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

    Die Erkenntnislage erlaubt, wie das OVG Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (juris Rn. 24 ff.) bereits festgestellt hat, weiterhin nicht die Feststellung, dass diejenigen Syrer, die sich dem Wehrdienst entziehen, in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung zu erwarten haben, sondern eine - willkürliche - unmenschliche Behandlung, die die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt.

    Diese Bandbreite der in Betracht kommenden Folgen lässt nicht den Schluss zu, dass ohne Betrachtung der Einzelfallumstände von der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Reaktion des syrischen Regimes auszugehen ist (so schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 33, 41).

    Zum anderen lässt sich nicht hinreichend nachvollziehen, welche tatsächlichen Geschehnisse in die Berichte eingeflossen sind und wie seriös die ungenannten Informanten sind, auf die sich die Quellen beziehen (so schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 40).

    Bei den vom OVG Weimar wiedergegebenen Einschätzungen von L... und F..., die es der für den VGH Kassel erstellten Auskunft des UNHCR vom 30. Mai 2017, S. 7, entnimmt (Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - UA S. 36 f.) und denen zufolge die syrischen Stellen Wehrdienstentziehung als politischen Akt betrachten, handelt es sich lediglich um Wertungen, die einerseits bereits aus sich heraus zu unbestimmt sind und bei denen es sich andererseits nicht hinreichend nachvollziehen lässt, welche tatsächlichen Geschehnisse in die Berichte eingeflossen bzw. wie seriös die ungenannten Informanten sind, auf die sich die Quellen beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asylrecht Syrien, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe;

    Im Übrigen nennt das Auswärtige Amt in der Auskunft vom 3. Februar 2016 mit Befragung, Inhaftierung oder Verschwindenlassen sehr unterschiedliche Behandlungsweisen durch das Regime, sodass sich eine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Vorgehens mit flüchtlingsrechtlich erheblicher Intensität (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3a Abs. 1 und 2 AsylG) nicht feststellen lässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 38).

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch die Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (juris Rn. 24 ff.) ebenfalls geklärt, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefahren drohen, die darauf beruhen, dass ihnen wegen Wehrdienstentziehung ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt wird.

    Die Erkenntnislage erlaubt, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (juris Rn. 24 ff.) festgestellt hat, nicht die Feststellung, dass diejenigen Syrer, die sich dem Wehrdienst entziehen, ohne weiteres in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung zu erwarten haben.

    Diese Bandbreite der in Betracht kommenden Folgen lässt nicht den Schluss zu, dass ohne Betrachtung der Einzelfallumstände von der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Reaktion des syrischen Regimes auszugehen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 33, 41).

    Bei den vom UNHCR (deutsche Fassung: S. 43 f.) zitierten Quellen handelt es sich inhaltlich lediglich um Wertungen, die einerseits bereits aus sich heraus zu unbestimmt sind, um verlässlich eine Gefährdung der Wehrdienstentzieher zu beurteilen, und bei denen es sich zum anderen nicht hinreichend nachvollziehen lässt, welche tatsächlichen Geschehnisse in die Berichte eingeflossen sind und wie seriös die ungenannten Informanten sind, auf die sich die Quellen beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).
  • OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

    Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei,

    38 Die abweichende Beurteilung der Sachlage durch die Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz (Urt. v. 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris), Nordrhein- Westfalen (Urt. v. 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -. juris), des Saarlandes (Urt. v. 22. August 2017 - 2 A 228/17 -, juris), Niedersachsen (Urt. v. 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris), Hamburg (Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf. 81/17.A -, juris), Bremen (Urt. v. 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris), Berlin-Brandenburg (Urt. v. 23. März 2018 - 3 B 23.17 -, juris) und jetzt auch durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris) überzeugt nicht.
  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16

    Asylrecht

    Diese Umstände rechtfertigen nicht die begründete Furcht, dass syrische staatliche Stellen einen zurückkehrenden Asylbewerber bei einer Rückkehr in die Arabische Republik Syrien über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle als Oppositionellen betrachten und ihn deshalb wegen einer ihm unterstellten politischen Überzeugung verfolgen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 19; Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 20; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, Urteilsabdruck (UA) S. 7, - OVG 3 B 55.18 -, UA S. 8ff.; - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 7ff.;Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.).

    Die Kammer ist jedoch nicht zur Überzeugung gelangt, dass die einen Wehrdienstentzieher zu erwartende Behandlung durch den syrischen Staat an Verfolgungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zielgerichtet anknüpft, also an Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und sei es auch nur in Form einer unberechtigten Zuschreibung dieser Merkmale durch den syrischen Staat (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 21 ff.; - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 24 ff., Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 27ff.; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, UA S. 8; - OVG 3 B 55.18 -, UA S.13ff.und - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 9 ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 11ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 41ff., Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 39ff., m.w.N.; bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 40ff., OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 32ff., 53ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25ff., 34ff.; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, UA S. 12ff.; Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; OVG für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32ff.; bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 59ff.; Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 41ff. mit Verweis auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75;bestätigt durch OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, juris Rn. 7, 11).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

    Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im

    Die Prüfung dieser Vorschrift dürfte nicht deshalb entbehrlich sein, weil § 3 Abs. 3 AsylG verlangt, dass auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zwischen ihr und den in § 3b AsylG eine Verknüpfung bestehen muss (OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 153; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2017, a.a.O., Rn. 100; offen gelassen: OVG Niedersachsen, Urt. v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 - juris Rn. 70 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 150; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23.17 - juris Rn. 44).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei

    Ebenso politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung durch Flucht verneinend OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff., und Beschluss vom 6.2.2018 - 1 A 10849/17.OVG -, S. 13 ff.; OVG Saarl., Urteile vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rn. 31, und vom 30.11.2017 - 2 A 236/17 -, juris, S. 9 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 72 ff. und Beschluss vom 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris, Rn. 71 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteile vom 21.3.2018 - 3 B 23.17 und 28.17 -, Pressemitteilung des Gerichts, juris Nachrichten; a.A. Bay. VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 23 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris, Rn. 36 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rn. 26 ff.; politische Verfolgung jedenfalls von Wehrdienstentziehern aus vermeintlich regierungsfeindlichen Zonen annehmend Hess. VGH, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 51 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 14 A 807/17

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer

    Ebenso politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung durch Flucht verneinend OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff., und Beschluss vom 6.2.2018 - 1 A 10849.OVG, S. 13 ff.; OVG Saarl., Urteile vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rn. 31, und vom 30.11.2017 - 2 A 236/17 -, juris, S. 9 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 72 ff. und Beschluss vom 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris, Rn. 71 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteile vom 21.3.2018 - 3 B 23.17 und 28.17 -, juris, Pressemitteilung des Gerichts; a.A. Bay. VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 23 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris, Rn. 36 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rn. 26 ff.; politische Verfolgung jedenfalls von Wehrdienstentziehern aus vermeintlich regierungsfeindlichen Zonen annehmend Hess. VGH, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 51 ff.
  • VG Berlin, 06.11.2018 - 8 K 633.16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 14 A 720/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Berlin, 05.07.2018 - 8 K 48.18
  • VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1127/17
  • VG Aachen, 19.07.2018 - 5 K 580/17

    Flüchtlingsschutz Wehrdienstentzug

  • VG Aachen, 13.09.2018 - 5 K 105/17

    Schiiten; Alawiten; Sunniten; UNHCR-Risikoprofile

  • VG Berlin, 16.05.2018 - 8 K 952.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung eines syrischen

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