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   OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16   

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OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16 (https://dejure.org/2019,10197)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2019 - 2 A 8.16 (https://dejure.org/2019,10197)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. März 2019 - 2 A 8.16 (https://dejure.org/2019,10197)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

    Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme von

    Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 11.09.2014 - 4 CN 3.14 -, NVwZ 2015, 301; Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58; Beschluss vom 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2019 - 3 S 2350/15 -, BauR 2019, 1560 = juris Rn. 100; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2019 - 2 A 8.16 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2015, a.a.O., Rn. 56).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16

    Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam

    Dies ergibt sich nach der vom Senat bereits in mehreren Verfahren vertretenen Auffassung (vgl. zuletzt Urteil vom 21. März 2019 - OVG 2 A 8.16 -, juris Rn. 21) schon daraus, dass die ohne Übergangsregelung erfolgte Aufhebung dieser Vorschrift nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch das laufende Normenkontrollverfahren erfasst (ebenso u.a. OVG Nordrh.-Westf., Urteile vom 15. November 2017 - 7 D 55/16.NE, juris Rn. 28 und vom 25. September 2017 - 2 D 18/16.NE -, juris Rn. 41; OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 28. September 2018 - 1 KN 19/16 -, juris Rn. 25; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Oktober 2017 - 3 S 642/16 -, juris Rn. 24 ff.; SaarlOVG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 2 C 427/17 -, juris Rn. 19 f.; offen lassend Nieders.

    Die Annahme einer Teilunwirksamkeit kommt in Betracht, wenn einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans oder nur die für einen bestimmten Planbereich getroffenen Festsetzungen unwirksam sind, die restlichen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 CN 6.16 -, juris Rn. 29; Urteil des Senats vom 21. März 2019 - OVG 2 A 8.16 -, juris Rn. 43).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17

    Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans

    Im Falle eines eingeschränkt gestellten Antrages hat das Normenkontrollgericht bei seiner Entscheidung über die beantragte Feststellung der Teilunwirksamkeit eines Bauleitplans über den gestellten Antrag hinauszugehen, wenn der antragsgemäß für unwirksam zu erklärende Teil mit anderen, nicht angegriffenen Teilen des Planes in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - BVerwG 4 NB 3.91 -, juris; vgl. auch OVG BBg, Urt. v. 21.03.2019 - OVG 2 A 8.16 -, juris, RdNr. 22, m.w.N.).
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