Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2013 - 10 N 72.11   

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https://dejure.org/2013,16328
OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2013 - 10 N 72.11 (https://dejure.org/2013,16328)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2013 - 10 N 72.11 (https://dejure.org/2013,16328)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - 10 N 72.11 (https://dejure.org/2013,16328)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 Abs 2 S 3 BauO BE, § 58 Abs 1 BauO BE, § 64 BauO BE, § 64a BauO BE, § 15 BauNVO
    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Sachbescheidungsinteresse; Evidenzkontrolle von nicht zum Prüfprogramm gehörenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften; störende Häufung von Werbeanlagen; Verfahrensrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Äußerungsmöglichkeit zu Tatsachen und Beweisergebnissen aus beigezogenen gerichtlichen Verfahren; Obliegenheit sich gerichtliches Gehör zu verschaffen; Antrag auf Änderung eines Termins der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Baugenehmigungsantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Baugenehmigungsantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2019 - 5 N 5.19

    Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Divergenz; Verfahrensfehler;

    Die Klägerin wendet sich nicht gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach Bauaufsichtsbehörde und Gericht im vereinfachten Genehmigungs-verfahren zwar grundsätzlich nicht befugt seien, das gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung zu erweitern, ausnahmsweise aber die Baugenehmigung wegen eines fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden könne, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar sei, dass das Vorhaben wegen entgegenstehender sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften offensichtlich nicht verwirklicht werden dürfe (vgl. hierzu Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2013 - OVG 10 N 72.11 -, juris Rn. 7 ff.).

    Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgeführten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2014 - OVG 5 N 27.12 -, juris Rn. 23, m.w.N.).Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht sei vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2013 - OVG 10 N 72.11 - abgewichen, indem es die Möglichkeit von "gegebenenfalls auch nachträglichen" Auflagen nicht geprüft habe, nicht gerecht.

  • OVG Sachsen, 26.05.2016 - 1 A 317/14

    Baugenehmigung, vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, eingeschränktes

    21 In der Rechtsprechung des Senats (u. a. Urt. v. 11. September 2013 - 1 A 805/11 -, n. v.) ist es allerdings anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 63 Satz 1 SächsBO wegen mangelnden Sachbescheidungsinteresses ausnahmsweise auch dann ablehnen kann, wenn ein Verstoß gegen eine nicht zum eingeschränkten Prüfprogramm gehörende Vorschrift offensichtlich ist, und das Vorhaben somit dauerhaft nicht verwirklicht werden könnte (ebenso für das jeweilige Landesrecht OVG NRW, Beschl. v. 12. Januar 2015 - 2 B 1386/14 -, juris Leitsatz 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Juni 2013 - OVG 10 N 72.11 -, juris Rn. 7; HessVGH, Beschl. v. 24. Mai 2012 - 3 A 1532/11.Z -, juris Leitsatz 3 und Rn. 9 a. E.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 22. Oktober 2008 - 8 A 10942/08 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 28; BayVGH [26. Senat], Urt. v. 23. März 2006 - 26 B 05.555 -, juris Leitsatz 1 - 3; a. A. BayVGH [2. Senat], Urt. v. 1. Juli 2009 - 2 BV 08.2465 -, juris Rn. 17).
  • OVG Sachsen, 09.11.2015 - 1 A 317/14

    Nachträgliches Erteilungsbegehren einer Baugenehmigung für den Anbau eines

    In der Rechtsprechung des Senats (u. a. Urt. v. 11. September 2013 - 1 A 805/11 -, n. .) ist es allerdings anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 63 Satz 1 SächsBO wegen mangelnden Sachbescheidungsinteresses ausnahmsweise auch dann ablehnen kann, wenn ein Verstoß gegen eine nicht zum eingeschränkten Prüfprogramm gehörende Vorschrift offensichtlich ist, und das Vorhaben somit dauerhaft nicht verwirklicht werden könnte (ebenso für das jeweilige Landesrecht OVG NRW, Beschl. v. 12. Januar 2015 - 2 B 1386/14 -, [...] Leitsatz 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Juni 2013 - OVG 10 N 72.11 -, [...] Rn. 7; HessVGH, Beschl. v. 24. Mai 2012 - 3 A 1532/11.Z -, [...] Leitsatz 3 und Rn. 9 a. E.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 22. Oktober 2008 - 8 A 10942/08 -, [...] Leitsatz 2 und Rn. 28; BayVGH [26. Senat], Urt. v. 23. März 2006 - 26 B 05.555 -, [...] Leitsatz 1 - 3; a. A. BayVGH [2. Senat], Urt. v. 1. Juli 2009 - 2 BV 08.2465 -, [...] Rn. 17).
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