Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 4 S 26.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,13458
OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 4 S 26.08 (https://dejure.org/2008,13458)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.08.2008 - 4 S 26.08 (https://dejure.org/2008,13458)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. August 2008 - 4 S 26.08 (https://dejure.org/2008,13458)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 59 Abs 1 LKreisO BB, § 67 Abs 4 S 1 VwGO
    Vertretungszwang für Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keine Anträge stellen; Informationspflicht des Landrats über Mitbewerber bei Beigeordnetenwahlen

  • Judicialis

    Konkurrentenstreit; Rechtsmittelgegner ohne Prozessbevollmächtigten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bestenauslese; Beigeordneter (Landkreis); Wahl; Wahlvorschlag; Auswahl; Landrat; Kreistag; Information über Mitbewerber; Bewerberübersicht; Akteneinsicht in

  • Wolters Kluwer

    Bewerbungsverfahrensanspruch konkurrierender Bewerber um das im Beamtenverhältnis auf Zeit zu verleihende Amt eines Beigeordneten; Hinreichende Informationsgrundlage des gem. § 59 Abs. 1 S. 1 Landeskreisordnung (LKrO) zur Wahlentscheidung berufenen Kreistags zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewerbungsverfahrensanspruch konkurrierender Bewerber um das im Beamtenverhältnis auf Zeit zu verleihende Amt eines Beigeordneten; Hinreichende Informationsgrundlage des gem. § 59 Abs. 1 S. 1 Landeskreisordnung ( LKrO ) zur Wahlentscheidung berufenen Kreistags zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17

    Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW

    Jedoch hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt oder sonstigen Prozesshandlungen vorgenommen, auf deren Wirksamkeit es für die Entscheidung über die Beschwerde ankommt (vgl. dazu Senatsurteil vom 24.10.2017 - 5 S 1003/16 - juris Rn. 30; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 21.8.2008 - OVG 4 S 26.08 - juris Rn. 3; dagegen die Postulationsfähigkeit auch für bloßen Sach- und Rechtsvortrag verlangend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 - juris Rn. 3).
  • OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz;

    Für die Wahl von Kommunalbeamten wird in der Literatur zwar die Auffassung vertreten, dass Art. 33 Abs. 2 GG keine Anwendung findet (Kunig in: von Münch/Kunig, GG , Kommentar, 6. Aufl., 2012, Art. 33 Rz. 21; Badura in: Maunz-Dürig, GG , Kommentar, Std: Mai 2009, Art. 33 Rz. 24; Masing in: Dreier, a. a. O., Art. 33 Rz. 43; Jachmann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a. a. O., Art. 33 Rz. 15; auch: OLG Rostock, Urteil vom 08.06.2000 - 1 U 179/98 -, [...]), in der Rechtsprechung wird hingegen überwiegend die Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG auch bei der Besetzung eines Dienstpostens mit einem kommunalen Wahlbeamten anerkannt (NdsOVG, Beschl. vom 22.01.2008 - 5 ME 491/07 -, [...]; ThürOVG, Beschl. vom 30.03.2007 - 2 EO 729/06 -, [...]; für einen Beigeordneten: OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 21.08.2008 - OVG 4 S 26.08 -, [...]; offen gelassen für ein hauptamtliches Magistratsmitglied: OVG Bremen, Beschl. vom 17.12.2001 - 1 B 468/01 - Nord ÖR 2002, 131).

    Erforderlich ist daher ein Verfahren, in dem vollständige Informationsgrundlagen nicht nur vorhanden sind, sondern in dem diese Informationsgrundlagen von dem Wahlgremium in einer Weise zur Kenntnis genommen werden, die es in die Lage versetzt, eine selbständige Eignungseinschätzung vorzunehmen und eine an den durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgezeichneten Kriterien orientierte Auswahlentscheidung überhaupt zu treffen (vgl. auch: OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 21.08.2008 - 4 S 26.08 -, [...]).

  • VG Bremen, 23.08.2013 - 6 V 827/13

    Wahl der neuen Leiterin des Ortsamts Horn-Lehe bestätigt

    Soweit sich der Antragsteller diesbezüglich auf eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2008 betreffend die Wahl eines Beigeordneten durch den Kreistag auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Landrats beruft (Beschl. v. 21.08.2008 - OVG 4 S 26.08 -) rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 1 M 103/12

    Oberverwaltungsgericht weist auch die letzte Beschwerde eines Mitbewerbers um das

    Soweit sich die Beschwerde auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 21. August 2008 ( OVG 4 S 26.08, juris ) beruft, rechtfertigt dies vorliegend keine andere Bewertung.
  • VG Potsdam, 15.05.2017 - 2 L 230/17

    Recht der Landesbeamten

    OVG Bremen, Urteil vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Berlin Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. August 2008 - OVG 4 S 26.08 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491.07 -, juris Rn. 20; OVG Weimar, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729.06 -, juris Rn. 39 f.
  • VG Potsdam, 18.05.2017 - 2 L 39/17

    Recht der Landesbeamten

    OVG Berlin Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. August 2008 - OVG 4 S 26.08 -, juris Rn. 4; zum dortigen Landesrecht auch OVG Bremen, Urteil vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491.07 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Weimar, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729.06 -, juris Rn. 39 f.
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