Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 11 S 50.08   

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https://dejure.org/2009,5085
OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 11 S 50.08 (https://dejure.org/2009,5085)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2009 - 11 S 50.08 (https://dejure.org/2009,5085)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 11 S 50.08 (https://dejure.org/2009,5085)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Abfallrecht; Blaue Tonne; Begriff der "gewerbliche Sammlung"; Abgrenzung zum Tätigkeitsbild eines Entsorgungsträgers; Maßstab für entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen; Unterlaufen eines Ausschreibungsverfahrens; Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht; Vorlage an den EuGH abgelehnt; vorläufiger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Untersagung eines angezeigten Vorhabens zum flächendeckenden Sammeln von Altpapier aus privaten Haushalten mittels Aufstellung und regelmäßiger Leerung sog. "Blauer Tonnen"; Abgrenzung zum Tätigkeitsbild eines Entsorgungsträgers; Verpflichtung der privaten Haushalte zur Überlassung des Hausmülls einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Vereinbarkeit des Verständnisses des Begriffs der "gewerblichen Sammlung" mit dem Gemeinschaftsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Untersagung eines angezeigten Vorhabens zum flächendeckenden Sammeln von Altpapier aus privaten Haushalten mittels Aufstellung und regelmäßiger Leerung sog. "Blauer Tonnen"; Abgrenzung zum Tätigkeitsbild eines Entsorgungsträgers; Verpflichtung der privaten Haushalte zur Überlassung des Hausmülls einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Vereinbarkeit des Verständnisses des Begriffs der "gewerblichen Sammlung" mit dem Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Aufstellung der Blauen Tonne im Landkreis Prignitz untersagt

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Altpapiersammlung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufstellung der Blauen Tonne untersagt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09

    Aus für die private Papiersammlung im Landkreis Holzminden

    Ob hier zwischen den privaten Haushalten und der Antragstellerin tatsächlich ein Entsorgungsvertrag hinsichtlich des Altpapiers geschlossen wurde, so wie dies das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.02.2006 (- 12 A 147/04 -, zitiert nach [...]), welches dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.06.2009 zugrunde liegt, und das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 21.12.2009 (- 11 S 50.08 -, zitiert nach [...]) jeweils bei ähnlich gelagerten Konstellationen angenommen haben, Kann offen bleiben.

    Das Gericht sieht im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine Veranlassung, von der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 11 S 50.08 -, a.a.O.).

    Welche rechtlichen Gestaltungspielräume dem nationalen Gesetzgeber - etwa im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 EGV (seit 01.12.2009 inhaltsgleich: Art. 106 Abs. 2 AEUV) - bleiben, ist umstritten (vgl. zum Streitstand etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 11 S 50.08; Klett, AbfallR 2009, 279 m.w.N.; Karpenstein, AbfallR 2009, 247; Queitsch, AbfallR 2009, 249; Schmehl, NVwZ 2009, 1262 m.w.N.).".

    Denn Adressat einer solchen Anordnung kann - zumindest als Zweckveranlasser - auch derjenige sein, der den Pflichtigen zur Missachtung der Überlassungspflicht veranlasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 11 S 50.08 -, a.a.O.).

  • VG Frankfurt/Oder, 30.06.2011 - 5 L 405/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der gewerblichen Sammlung von

    Denn Adressat einer solchen Anordnung kann - zumindest als Zweckveranlasser - auch derjenige sein, der den Pflichtigen zur Missachtung der Überlassungspflicht veranlasst (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 11 S 50.08, juris Rdnr 27).

    Der Antragsgegner ist allerdings im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen müssen und nicht befugt sind, mit der Verwertung Dritte zu beauftragen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08, juris Rdnr 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 11 S 50.08, juris Rdnr 28).

    Zu berücksichtigen seien aber auch Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit eines bestehenden, flächendeckenden Systems zur regelmäßigen, haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 11 S 50.08, juris Rdnr 35).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 20 B 1502/10
    vgl. hierzu Hamb. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 5 Bs 196/10 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 21. Dezember 2009 OVG 11 S 50.08 -, juris.

    vgl. hierzu OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 11 S 50.08 -, a. a. O.; VG Oldenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 5 B 3188/09 -, Nds.VBl.

  • VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 207/13

    Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum;

    Zwar sei der Kläger nicht Besitzer des Altpapiers, gleichwohl als sogenannter Zweckveranlasser, der die pflichtigen privaten Haushaltungen zur Missachtung ihrer Überlassungspflicht veranlasse, richtiger Adressat der Untersagungsverfügung (unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 OVG 11 S 50.08, m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 10 S 2701/09

    Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung durch konsensuales Verhalten

    Welche rechtlichen Gestaltungspielräume dem nationalen Gesetzgeber - etwa im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 EGV (seit 01.12.2009 inhaltsgleich: Art. 106 Abs. 2 AEUV) - bleiben, ist umstritten (vgl. zum Streitstand etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 11 S 50.08; Klett, AbfallR 2009, 279 m.w.N.; Karpenstein, AbfallR 2009, 247; Queitsch, AbfallR 2009, 249; Schmehl, NVwZ 2009, 1262 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 11 S 67.10

    Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne plus"; Untersagungsanordnung; von privatem

    Anders als die hinsichtlich ihrer Auswirkungen nicht eindeutig absehbare Entwicklung einer neuen, erst aufzubauenden und in Konkurrenz zu einem vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereits vorgehaltenen Sammelsystem tretenden Sammlung (wie sie etwa dem Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2009 - 11 S 50.08 -, zit. nach juris, zugrunde lag), erfordert die Fortdauer eines über Jahre hinweg nicht beanstandeten und "funktionierenden" Systems weder eine Anpassung oder Veränderung der bisherigen Entsorgungsstruktur noch irgendeine Veränderung der bisherigen - diese bekannte Ausgangssituation berücksichtigenden - Planungen.
  • VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834

    Untersagung einer Altpapiersammlung

    Damit hat der Beklagte öffentliche Interessen geltend gemacht, welcher der Sammlung der Klägerin entgegenstehen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg vom 21.12.2009 Az.: OVG 11 S 50.08 - Juris).
  • VG Oldenburg, 09.02.2010 - 5 B 3188/09

    Untersagung der Altpapiersammlung über "Blaue Tonnen" eines privaten Entsorgers

    In seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (auch) die Vereinbarkeit der von ihm vorgenommenen Auslegung mit Gemeinschaftsrecht geprüft und festgestellt; eine Vorlage der Sache an den EUGH hat es nicht für erforderlich gehalten (vgl. dazu auch: BVerwG, Beschluss vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 11 S 50.08 - ).
  • VG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 L 1791/10

    Überlassung von Altpapier aus privaten Haushalten an einen im Auftrag einer Stadt

    Zum Teil wird zwar angenommen, Entgeltlichkeit sei nicht Voraussetzung für die Feststellung einer Tätigkeit nach Art eines Entsorgungsträgers, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 11 S 50.08 -, Rn. 33 (juris); VG München, Beschluss vom 22. Februar 2010 - M 17 S 10.141 -, Rn. 67 (juris).
  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5396/10

    Entscheidungen im Kampf um das Altpapier

    Zum Teil wird zwar angenommen, Entgeltlichkeit sei nicht Voraussetzung für die Feststellung einer Tätigkeit nach Art eines Entsorgungsträgers, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 11 S 50.08 -, Rn. 33 (juris); VG München, Beschluss vom 22. Februar 2010 - M 17 S 10.141 -, Rn. 67 (juris).
  • VG Dresden, 16.12.2010 - 3 L 461/10

    Verwaltungsgericht billigt städtisches Verbot von Altpapiersammlungen über die

  • VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1330/10

    Für nach § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG durch gewerbliche Sammlung einer

  • VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1318/10

    Rechtmäßigkeit einer eigenverantwortlichen Sammlung und Verwertung von Altpapier

  • VG München, 22.02.2010 - M 17 S 10.141

    Gewerbliche Altpapiersammlung

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