Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10   

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https://dejure.org/2011,354
OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10 (https://dejure.org/2011,354)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2011 - 10 S 29.10 (https://dejure.org/2011,354)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - 10 S 29.10 (https://dejure.org/2011,354)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 80a VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 212a Abs 1 BauGB, § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO
    Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See; ALDI-Markt; allgemeines Wohngebiet; Verkaufsfläche unter 800 m²; Großflächigkeit; kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gebietsbezug; Gebietsversorgung; Entwässerung; Ableitung von Regenwasser; ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Aldi-Marktes in einem nicht beplanten, einem allgemeinen Wohngebiet vergleichbaren Gebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Aldi-Marktes in einem nicht beplanten, einem allgemeinen Wohngebiet vergleichbaren Gebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    798,51 m² Verkaufsfläche: Großflächiger Einzelhandel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensmittelmarkt mit 798,51 qm Verkaufsfläche: Großflächiger Einzelhandel? (IBR 2012, 1023)

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 683
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Stattdessen regelt das Nachbarschaftsgesetz die privatrechtlichen nachbarlichen Rechte und Pflichten, für deren Durchsetzung der Zivilrechtsweg eröffnet ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10 - juris Rn. 26).

    Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz der Bewohner und Benutzer der baulichen Anlage selbst, sondern auch dem Schutz des Nachbarn gegenüber Einflüssen aus der baulichen Anlage (vgl. zur Vorgängervorschrift der alten Fassung der Brandenburgischen Bauordnung OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10 - juris Rn. 27, und vom 8. Dezember 2010 - OVG 2 S 56.10 - juris Rn. 6; Reimus/Semtner/Langer, Die neue Brandenburgische Bauordnung, 4. Aufl. 2017, § 13 Rn. 7).

  • VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16

    Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter

    So wurde der Gebietsbezug bei einem Discountgeschäft im allgemeinen Wohngebiet mit 98 Stellplätzen verneint (Stock in: aaO, § 4 BauNVO Rn. 53; Fickert/Fieseler, aaO, § 4 Rn. 5.7; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011 - 10 S 29.10 - juris Rn. 15 ff.).

    Demgegenüber spricht die Zahl von 70 Stellplätzen eines Discounters mit knapp 800 m² Verkaufsfläche, der verkehrsgünstig am Rande des Wohngebiets an einer überörtlichen Straße gelegen ist und damit das ruhige Wohngebiet von Verkehr entlastet, nicht unbedingt gegen einen Gebietsbezug (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011, aaO, Rn. 15 ff.).

    Auch für diesen Kundenkreis ist daher die Vorhaltung von Parkmöglichkeiten von Bedeutung, ohne dass deswegen der Gebietsbezug zu verneinen ist (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011, aaO, Rn.19).

    Indem die Zufahrt zu dem Lebensmittelmarkt über eine viel befahrene Straße erfolgt, bleibt der Innenbereich des Wohngebiets von diesen negativen Auswirkungen weitgehend verschont (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011, aaO, Rn. 18).

  • VG Cottbus, 31.08.2017 - 3 K 866/13

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Nach Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 10 S 29.10 -, zitiert nach juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand 1. Oktober 2016, Rn 53 d zu § 11 BauNVO) ist für den Begriff der Verkaufsfläche maßgeblich die Fläche, auf der der Verkauf stattfindet.

    Der funktionale Zusammenhang zum Gebiet ist gegeben, wenn der Verkaufsbetrieb objektiv geeignet ist, seinen Umsatz zu einem ins Gewicht fallenden, mehr als nur unerheblichen Umfang aus dem Gebiet zu beziehen, wobei jedenfalls ein Umsatzanteil von 60 % ausreichen dürfte (vgl. zu allem OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom vom 21. Dezember 2011 - a. a. O. m. w. N.; Stock, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 4 BauNVO, Rn. 40, 41 m.w.N.).

    Zwar wären dann in einem Radius von 500 Metern ca. 450 Wohneinheiten in die Betrachtung einzustellen, wobei mit Blick auf den von der Rechtsprechung gebilligten Ansatz eines Umsatzanteils von 60 % (vergl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2011, a.a.O.) eine rein numerische Gebietsversorgung angenommen werden könnte.

  • VG Freiburg, 16.12.2016 - 4 K 494/15

    Großflächiger Einzelhandelsmarkt; Begriff des Ladens im allgemeinen Wohngebiet;

    Danach kann die Kammer offen lassen, ob das Vorhaben der Versorgung des Gebiets dienen würde (vgl. dazu etwa OVG Berl.-Brbg., Beschl. v. 21.12.2011 - 10 S 29.10 - juris).

    Ausreichend soll es sein, wenn 60 % (Stock a.a.O., Rdnr. 41 und dem folgend OVG Berl.-Brbg., Beschl. v. 21.12.2011 - 10 S 29.10 - juris, Rdnr. 15) oder 70 % (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.10.1999 - 5 S 1824/99 -, juris, Rdnr. 5 ff. zu einer Bäckerei, die 30 % ihres Umsatzes durch die Auslieferung von Backwaren erzielt) des Umsatzes durch Kunden aus dem Gebiet erreicht werden.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 2 M 152/14

    Baurechtliche Zulässigkeit einer Einfriedungsmauer

    Das NBG LSA hat nur das nachbarschaftliche Verhältnis, nicht jedoch die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit von baulichen Anlagen zum Gegenstand (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.03.2012 - 2 M 223/11 -, juris, RdNr. 11; HessVGH, Beschl. v. 02.07.2003 - 3 UE 1962/99 -, ESVGH 53, 246 [247], RdNr. 36 in juris, zum hessischen Landesrecht; OVG BBg, Beschl. v. 21.12.2011 - OVG 10 S 29.10 -, juris, RdNr. 26, zum brandenburgischen Landesrecht).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 10 N 6.13

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, besondere tatsächliche und

    Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10/04 -, juris, Rn. 12 ff.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 27. August 2014 - OVG 10 N 138.11 -, juris, Rn. 5).

    Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben mit einer Verkaufsfläche von nunmehr 925, 22 m² die Schwelle zur Großflächigkeit überschreite, hat die Klägerin mit dem Berufungszulassungsvorbringen unbeanstandet gelassen; hiergegen ist auch sonst nichts zu erinnern (s. insbesondere zur Einbeziehung der von den Kunden betretbaren Bereiche - darunter des Vorkassenbereichs und des Windfangs - BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04, juris, Rn. 27 f., sowie OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10 -, juris, Rn. 10), wobei sich rechnerisch wohl eine Verkaufsfläche von 925, 49 m² ergibt (795 + 106, 50 + 10, 36 + 13, 63 m²).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 10 A 2111/15

    Bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch gegen ein Bauvorhaben unter dem

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 2014 - 10 A 2909/12 - Beschluss vom 16. März 2005 - 10 B 1350/04 -, juris, Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 10 S 29.10 -, juris, Rn. 15.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2014 - 2 L 6/13

    Verbrauchermarkt im allgemeinen Wohngebiet

    Zwar hat das OVG Berlin-Brandenburg in dem von der Klägerin zitierten Beschluss vom 21.12.1011 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (OVG 10 S 29.10 -, juris, RdNr. 18 f.) entschieden, die verkehrsgünstige Lage eines Aldi-Marktes am Rande eines Wohngebietes "müsse nicht zwangsläufig" gegen einen Gebietsversorgungscharakter sprechen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 3 M 182/12

    Nicht mehr der Gebietsversorgung dienender Laden bei notwendigen erheblichen

    Dessen Struktur und Einwohnerzahl (knapp 4.000 im engeren Bereich) dürften auch die in Literatur und Rechtsprechung angeführten Kriterien für eine wirtschaftliche Tragfähigkeit des Vorhabens erfüllen, wonach Lebensmittel-Discounter bei einem heute üblichen Zuschnitt von 700 bis 1.000 qm Verkaufsfläche einen Einzugsbereich von 4.000 bis 9.000 Einwohner benötigten (vgl. OVG Berlin, B. v. 21.12.2011 - OVG 10 S 29.10 -, BauR 2012, 683 unter Hinweis auf Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 2007, Rn. 61, 66, 103, 191).

    Zwar mag es für die Frage des Gebietsversorgungscharakters eines Vorhabens für sich genommen unschädlich sein, wenn die im Gebiet Ansässigen mit Kraftfahrzeugen anfahren, weil die heutigen Einkaufsgewohnheiten der Bevölkerung sich dadurch kennzeichnen, dass Einkäufe regelmäßig nicht mehr täglich, sondern ein- oder zweimal wöchentlich getätigt werden und wegen der dann größeren Warenmengen auch bei geringeren Entfernungen Kraftfahrzeuge genutzt werden (vgl. OVG Bautzen, B. v. 30.08.2004, a.a.O.; OVG Berlin, B. v. 21.12.2011, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 30.01.2018 - 7 K 1901/16

    Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei

    Bei der von der Klägerin geplanten Verkaufsflächenerweiterung handelt es sich nicht um bloße Instandhaltungs- oder Reparaturmaßnahmen in Bezug auf die auf ihrem Grundstück stattfindende Einzelhandelsnutzung, sondern um eine mit mehr als 10 vom Hundert signifikante Erweiterung, mit der überdies die bei 800 m² Verkaufsfläche liegende Grenze zur Großflächigkeit (vgl. insofern BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 10.04, BVerwGE 124, 364; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011, OVG 10 S 29.10, juris, Rn. 9) überschritten würde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 10 B 725/12

    Vorliegen eines Gebietsgewährleistungsanspruchs bei Erteilung einer

  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 2813/14

    Lebensmittelmarkt; Supermarkt; Discounter; Wohngebiet; Umgebung; Gebiet;

  • VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11

    Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 2 S 29.16

    Berücksichtigung traufseitiger Bebauung im Rahmen des Einfügens eines Gebäudes in

  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 5 K 776/12

    Gelten des Gebietsgewährleistungsanspruchs für in einem faktischen Baugebiet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 10 S 22.14

    Beschwerde; Falschbezeichnung; Umdeutung einer Rechtsmittelerklärung; Einlegung

  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 5 K 1219/12

    Gebietsgewährleistungsanspruch von Eigentümern von in einem faktischen Baugebiet

  • VG Berlin, 23.02.2018 - 13 K 163.16

    Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen

  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 5 K 1218/12
  • VG Berlin, 28.06.2018 - 13 K 4.18

    Faktisches Mischgebiet: Darf Lebensmittelmarkt erweitert werden?

  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 12

    Gebietsgewährleistungsanspruch von Eigentümern von in einem faktischen Baugebiet

  • VG Halle, 08.12.2015 - 2 A 235/14
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