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   OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 11 N 6.16   

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https://dejure.org/2017,5250
OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 11 N 6.16 (https://dejure.org/2017,5250)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2017 - 11 N 6.16 (https://dejure.org/2017,5250)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 11 N 6.16 (https://dejure.org/2017,5250)
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  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13

    (Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung;

    Vielmehr ist der Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem genannten Urteil vom 18. März 2016, a.a.O.; so auch die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. den Beschluss vom 22. Februar 2017 - OVG 11 N 6.16 -, juris Rz. 4, und zuletzt Beschluss vom 12. Oktober 2017 - OVG 11 N 89.17-; ebenso z.B. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rz. 86 ff.).
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