Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 IFG, § 154 VwGO
  Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 IFG, § 154 VwGO
  Informationsfreiheit; Unzulässigkeit von Informationsanträgen; rechtsmissbräuchliche Antragstellung; Massenverfahren; Anleger; Musterverfahren; Sammelverfahren; Gerichtskosten

 
• online-und-recht.de

  Kein Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

• lda.brandenburg.de

  Missbräuchliche Antragstellung, Ablehnungsbegründung

• fragdenstaat.de

  Missbräuchliche Antragstellung - Ablehnungsbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Missbräuchliche Antragstellung, Ablehnungsbegründung

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

• dombert.de (Kurzinformation)

  Kein Informationsanspruch bei missbräuchlichem Antrag

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

Papierfundstellen

• WM 2018, 1174

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13

  Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Bei einem Sammelantrag hätte es sich um eine einzige Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG gehandelt; die Vielzahl der Antragsteller hätte lediglich zu einer Erhöhung der Gebühren nach § 7 RVG geführt (hierzu BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13 - NJW 2014, 2126).

  Hierzu hätte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber im Kosteninteresse der Mandanten eine Pflicht bestanden (vgl. BGH Urteil vom 8. Mai 2014, a. a. O. Rn. 18 mit Hinweis auf das Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045).

  Auch hätten die einzelnen Streitgenossen jeweils entscheiden können, ob sie gegen eine Ablehnung klagen und gegen ein erstinstanzliches Urteil Rechtsmittel einlegen wollen (vgl. auch hierzu BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, a. a. O. Rn. 18).

• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte sich im Urteil vom 29. November 2013 (VGH 6 A 1426/13) nicht mit der Frage eines Rechtsmissbrauchs, sondern damit zu beschäftigen, ob eine dem Prozessbevollmächtigten vorliegende Information dem Antragsteller nach § 9 Abs. 3 IFG entgegengehalten werden kann.

  Hierzu wird in Fettdruck auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2013 im Verfahren VGH 6 A 1426/13 Bezug genommen, ohne darauf hinzuweisen, dass gegen eine Parallelentscheidung desselben Gerichts vom selben Tag (VGH 6 A 1293/13) von der Beklagten Revision eingelegt wurde, die zum eingangs bereits zitierten Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015 (BVerwG 7 C 4.14) - und nunmehr zu einer äußerst restriktiven Stellungnahme des Generalanwalts (vom 12. Dezember 2017, C-15/16) - geführt hat.

• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Der angeführte Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015 im Verfahren BVerwG 7 C 4.14 (Buchholz 404 IFG Nr. 16) verhält sich zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Antragstellung nicht.

  Hierzu wird in Fettdruck auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2013 im Verfahren VGH 6 A 1426/13 Bezug genommen, ohne darauf hinzuweisen, dass gegen eine Parallelentscheidung desselben Gerichts vom selben Tag (VGH 6 A 1293/13) von der Beklagten Revision eingelegt wurde, die zum eingangs bereits zitierten Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015 (BVerwG 7 C 4.14) - und nunmehr zu einer äußerst restriktiven Stellungnahme des Generalanwalts (vom 12. Dezember 2017, C-15/16) - geführt hat.

 
• BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Anders als § 34 Abs. 2 BVerfGG (hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 - juris) oder § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 SGG (vgl. zur Auferlegung von Kosten gegenüber dem Bevollmächtigten LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 29 AS 114/11 - BeckRS 2012, 67409 m.w.N.) hat der Gesetzgeber in der Verwaltungsgerichtsordnung eine Rechtsgrundlage hierfür nicht vorgesehen.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16

  Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Hierzu wird in Fettdruck auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2013 im Verfahren VGH 6 A 1426/13 Bezug genommen, ohne darauf hinzuweisen, dass gegen eine Parallelentscheidung desselben Gerichts vom selben Tag (VGH 6 A 1293/13) von der Beklagten Revision eingelegt wurde, die zum eingangs bereits zitierten Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015 (BVerwG 7 C 4.14) - und nunmehr zu einer äußerst restriktiven Stellungnahme des Generalanwalts (vom 12. Dezember 2017, C-15/16) - geführt hat.
• BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

  Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Durch die umfassende Vollmachterteilung hat sie - wie auch die anderen Antragsteller - die missbräuchliche massenhafte Geltendmachung von Informationsansprüchen ermöglicht (vgl. zur Zurechenbarkeit des Vertreterhandelns im Verwaltungsverfahren BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - BVerwG 5 C 4.16 - juris Rn. 14ff.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 29 AS 1144/11

  Unstreitig unzulässige Berufung - Verschuldenskosten für Prozessbevollmächtigten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Anders als § 34 Abs. 2 BVerfGG (hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 - juris) oder § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 SGG (vgl. zur Auferlegung von Kosten gegenüber dem Bevollmächtigten LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 29 AS 114/11 - BeckRS 2012, 67409 m.w.N.) hat der Gesetzgeber in der Verwaltungsgerichtsordnung eine Rechtsgrundlage hierfür nicht vorgesehen.
• BFH, 21.04.1999 - VII B 313/98

  Prozessvollmacht und Überprüfung bei Missbrauchsverdacht

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat jedes Gericht das Recht und die Pflicht, einem sich ihm wegen einer besonders ungewöhnlichen Art der Prozessführung aufdrängenden Verdacht, dass ein Bevollmächtigter eine ihm erteilte allgemeine Prozessvollmacht in missbräuchlicher Weise zum Nachteil des Vollmachtgebers verwendet, nachzugehen und die Vorlage einer neuen, auf das konkrete Gerichtsverfahren ausgestellten Vollmacht zu verlangen; kann sie nicht vorgelegt werden, sind danach dem vollmachtlosen Vertreter die Kosten des Verfahrens aufzugeben (BFH, Beschluss vom 21. April 1999 - VII B 313/98 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• KG, 13.04.2010 - 5 W 65/10

  Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs trifft daher sämtliche Anträge in gleicher Weise, da alle Anträge - wie auch die folgenden Klagen - dadurch veranlasst waren, Gebühren zu generieren (vgl. KG, Beschluss vom 13. April 2010 - 5 W 65/10 - WRP 2010, 1273 m.w.N. zu § 8 Abs. 4 UWG).
• VG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 7 K 2707/15

  Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Im Übrigen lagen jedenfalls zum Zeitpunkt der Erhebung der Untätigkeitsklage im Dezember 2015 bereits mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vor, in denen das dort in vergleichbarer Weise praktizierte Vorgehen der Klägervertreter als rechtsmissbräuchlich bewertet worden ist (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 10. November 2015 - 7 K 2707/15.F - sowie die von der Beklagten zitierten Entscheidungen).
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 3.14
• EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

  Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
• BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

  Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …
• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10

  BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
• VG Berlin, 27.04.2017 - 2 K 630.15

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 8.17

  Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren; missbräuchliche …

  Denkbar ist aber auch, dass mit einer Vielzahl von unnötigen Informationszugangsanträgen andere rechtlich missbilligte Zwecke wie etwa die Generierung von Honoraransprüchen eines Bevollmächtigten verfolgt werden (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2018 - OVG 12 B 16.17 u.a. - juris Rn. 76 unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Urteile des VG Berlin vom 27. April 2017 - VG 2 K 630.15 u.a. - Urteilsabdruck S. 9 f.).
• OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

  Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsichtnahme in die Behördenakten …

  Ausgehend von diesen Grundsätzen ist auf Seiten des Klägers weder ein querulatorischer Zweck (zu einem derartigen Fall vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 u.a., Pressemitteilung in juris: Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebührenansprüche) erkennbar - etwa um die Arbeit der Verwaltung des Beklagten gezielt zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern -, noch liegt der beabsichtigte Zweck der Verwendung der begehrten Informationen außerhalb des Verbraucherinformationsgesetzes.
• VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation

  Ein querulatorischer Fall läge etwa vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern (vgl. NdsOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; OVG Bln-Bbg, U.v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 - NVwZ 2018, 1886; jeweils m.w.N.; siehe auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris sowie VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris).

 
• VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach …

  Ein etwa querulatorischer Fall läge vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern (vgl. NdsOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; OVG Bln-Bbg, U.v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 - NVwZ 2018, 1886; jeweils m.w.N.; siehe auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris sowie VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris).
• VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.620

  Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer …

  Ein querulatorischer Fall läge etwa vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern (vgl. NdsOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; OVG Bln-Bbg, U.v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 - NVwZ 2018, 1886; jeweils m.w.N.; siehe auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris sowie VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris).
• VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431

  Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

  Ein querulatorischer Fall läge etwa vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern (vgl. NdsOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; OVG Bln-Bbg, U.v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 - NVwZ 2018, 1886; jeweils m.w.N.; siehe auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris sowie VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris).
• VG Würzburg, 22.08.2019 - W 8 S 19.1033

  Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform

  Ein querulatorischer Fall läge etwa vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern (vgl. NdsOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; OVG Bln-Bbg, U.v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 - NVwZ 2018, 1886; jeweils m.w.N.; siehe auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris sowie VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris).
• VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

  Ein querulatorischer Fall läge etwa vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern (vgl. NdsOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; OVG Bln-Bbg, U.v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 - NVwZ 2018, 1886; jeweils m.w.N.; siehe auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris sowie VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris).
• VG Würzburg, 08.05.2019 - W 8 S 19.443

  Zu den Voraussetzungen eines Informationsanspruchs nach dem …

  Ein querulatorischer Fall läge etwa vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern (vgl. NdsOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; OVG Bln-Bbg, U.v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 - NVwZ 2018, 1886; jeweils m.w.N.; siehe auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris sowie VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris).
• VG Würzburg, 14.08.2019 - W 8 S 19.1012

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

  Ein querulatorischer Fall läge etwa vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern (vgl. NdsOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; OVG Bln-Bbg, U.v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 - NVwZ 2018, 1886; jeweils m.w.N.; siehe auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris sowie VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris).
• VG Würzburg, 11.04.2019 - W 8 S 19.289

  Foodwatch/FragDenStaat - Herausgabe von Kontrollberichten
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 3.23

  Pkw-Maut; ISA; Rechtsschutzbedürfnis; rechtsmissbräuchliche Klageerhebung; …
• VG Würzburg, 12.06.2019 - W 8 S 19.586

  Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
• VG Würzburg, 22.07.2019 - W 8 S 19.748

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu …
• VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 S 19.625

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladene Dritte
• VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 S 19.1321

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform