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   OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 22.17   

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https://dejure.org/2019,13440
OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 22.17 (https://dejure.org/2019,13440)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2019 - 6 A 22.17 (https://dejure.org/2019,13440)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - 6 A 22.17 (https://dejure.org/2019,13440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 90 Abs 1 SGB 8, § 10 KitaG BB 2, § 2 Abs 1 KitaG§16Abs2uaV BB, § 17 Abs 2 KitaG BB 2, § 17 Abs 1 KitaG BB 2
    Kalkulation der Elternbeiträge: Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten Personalkostenzuschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 20.17

    Zu der Frage, in welcher Höhe der Personalkostenzuschuss des örtlichen Trägers

    In diesem Zusammenhang ist mit Blick auf das Gebot sozialverträglicher Staffelung vorliegend auch zu berücksichtigen, dass die Abschläge von 20 % bzw. 40 % ab dem zweiten bzw. ab dem dritten unterhaltsberechtigten Kind eine erhebliche Entlastung darstellen, die über die in anderen, vom Senat unbeanstandet gebliebenen Satzungen vorgesehenen Abschläge hinausgehen (vgl. etwa Urteil des Senats vom 22. Mai 2019 - OVG 6 A 22.17 -).
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