Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4330
OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11 (https://dejure.org/2011,4330)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.06.2011 - 10 B 1.11 (https://dejure.org/2011,4330)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 10 B 1.11 (https://dejure.org/2011,4330)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4330) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 GG
    Presserecht; Akkreditierung zum G-8-Gipfel in Heiligendamm; als Fotojournalistin tätige Studentin; Datenschutzinformation; Sicherheitsbedenken; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes in Fällen gewichtiger ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 GG
    Presserecht; Akkreditierung zum G-8-Gipfel in Heiligendamm; als Fotojournalistin tätige Studentin; Datenschutzinformation; Sicherheitsbedenken; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes in Fällen gewichtiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Akkreditierung eines freien Fotojournalisten zum G-8-Gipfel wegen beim LKA gespeicherter Daten über Verdächtigungen zum Hausfriedensbruch sowie eines anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen desselben Vorwurfs; Rehabilitierungsinteresse wegen einer nachhaltig ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 war rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseakkreditierung zum G8-Gipfel und der frühere Hausfriedensbruch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fotojournalistin ist kein Sicherheitsrisiko

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fotojournalistin ist kein Sicherheitsrisiko

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ablehnung der Akkreditierung eines freien Fotojournalisten zum G-8-Gipfel wegen beim LKA gespeicherter Daten über Verdächtigungen zum Hausfriedensbruch sowie eines anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen desselben Vorwurfs; Rehabilitierungsinteresse wegen einer nachhaltig ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ablehnung der Akkreditierung einer Fotojournalistin bei G-8-Gipfel rechtswidrig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verweigerte Akkreditierung einer Fotojournalistin rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für G-8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig - Bestrittene Ermittlungsverfahren gegen Journalistin hätten Entscheidung über Akkreditierung nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden dürfen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 4 PresseG; Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
    Anspruch eines Journalisten auf Akkreditierung zum G-8-Gipfel

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17

    Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig

    Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -) in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe, in denen sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, zu bejahen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 37 m.w.N.).

    Der Entzug der als Verwaltungsakt - sei es in Gestalt der Bestätigung der Anmeldung durch E-Mail vom 23. Juni 2017 oder durch Aushändigung des Akkreditierungsausweises am 4. Juli 2017 (dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 45; VG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 2007 - VG 27 A 146.07 - juris Rn. 13) - fußend auf Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Akkreditierung war rechtswidrig, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog.

    Die Versagung einer Akkreditierung ist gerechtfertigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der um eine Akkreditierung nachsuchende Journalist durch sein Verhalten die Veranstaltung, an der er teilnehmen will, stören will oder Leib und Leben der Teilnehmer dieser Veranstaltung gefährden wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 48).

    Dass das BPA mangels eigener sicherheitsrelevanter Erkenntnisse auf die Eintragungen und Mitteilungen des BKA und des BfV habe vertrauen müssen, wie die Beklagte vorträgt, entbindet es in Ansehung der einschlägigen Rechtsprechung zu Akkreditierungsentscheidungen (s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 48 ff.) nicht von einer eigenen Verifikation der Sicherheitsbedenken für die von ihm zu treffende Entscheidung.

    Aus diesem Grund durfte das BPA überhaupt die Akkreditierung von Journalisten davon abhängig machen, dass diese sich einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 48 m.w.N.).

    Die Versagung einer Akkreditierung ist nur gerechtfertigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betroffene Journalist durch sein Verhalten die Veranstaltung, an der er teilnehmen will, stören oder Leib und Leben der Teilnehmer dieser Veranstaltung gefährden wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 48; VG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 2007 - VG 27 A 146.07 - juris Rn. 16).

    So liegt bereits ein teilweiser Ermessensnichtgebrauch darin, dass das BPA die Empfehlung des BKA, den auf dessen Liste gelb markierten Journalisten die Akkreditierung wieder zu entziehen, übernommen hat, ohne eine erforderliche eigene Einzelfallprüfung und Abwägung vorzunehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 52 f.).

    Im Fall des Klägers hat die Beklagte insbesondere ermessensfehlerhaft nicht die Möglichkeit berücksichtigt, dass dieser - von ihm bestätigte - Kontakte etwa zu Hausbesetzern nicht als Aktivist, sondern in Ausübung seiner Pressetätigkeit - als Berichterstatter über die linke Szene - pflegen könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 50).

    Es fehlt somit an einer einzelfallbezogenen Würdigung, weshalb im Fall der weiter bestehenden Akkreditierung des Klägers zum G20-Gipfel aus den ihn betreffenden einzelnen Mitteilungen die Gefahr einer Störung dieser Veranstaltung abzuleiten sein soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 51).

    Außerdem hat die Beklagte in der Abwägung das für den Kläger streitende Gewicht der Pressefreiheit nicht ausreichend berücksichtigt, insbesondere die Art und Schwere der ihm vorgehaltenen Beurteilung nicht im Lichte seiner Grundrechte gewürdigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 51).

    Die Versagung des Zugangs zu den für die Presse vorgesehenen Veranstaltungen auf dem G20-Gipfel stellt einen tiefgreifenden Eingriff in das ihm gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zustehende Recht auf gleichberechtigten bzw. ermessensfehlerfreien Zugang zu derartigen Veranstaltungen dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 38 f.).

    Da die Pressefreiheit für eine Demokratie schlechthin konstitutiv ist, ihr mithin eine herausgehobene Bedeutung zukommt, stellt der Akkreditierungsentzug eines Pressevertreters zu einer Veranstaltung von weltpolitischem Interesse, durch den er vollständig daran gehindert wird, seine grundrechtlich geschützte Teilnahme an einer solchen Veranstaltung über die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen wahrzunehmen, sogar den schwerstmöglichen und damit einen massiven Eingriff in das Recht der Presse auf Informationsbeschaffung dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 42).

  • VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17

    Entzug G20-Akkreditierung

    Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -) in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe, in denen sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, zu bejahen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 37 m.w.N.).

    Der Entzug der als Verwaltungsakt - sei es in Gestalt der Bestätigung der Anmeldung durch E-Mail vom 16. Juni 2017 oder durch Aushändigung des Akkreditierungsausweises am 5. Juli 2017 (dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 45; VG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 2007 - VG 27 A 146.07 - juris Rn. 13) - fußend auf Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Akkreditierung war rechtswidrig, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog.

    Die Versagung einer Akkreditierung ist gerechtfertigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der um eine Akkreditierung nachsuchende Journalist durch sein Verhalten die Veranstaltung, an der er teilnehmen will, stören will oder Leib und Leben der Teilnehmer dieser Veranstaltung gefährden wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 48).

    Dass das BPA mangels eigener sicherheitsrelevanter Erkenntnisse auf die Eintragungen und Mitteilungen des BKA und des BfV habe vertrauen müssen, wie die Beklagte vorträgt, entbindet es in Ansehung der einschlägigen Rechtsprechung zu Akkreditierungsentscheidungen (s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 48 ff.) nicht von einer eigenen Verifikation der Sicherheitsbedenken für die von ihm zu treffende Entscheidung.

    Aus diesem Grund durfte das BPA überhaupt die Akkreditierung von Journalisten davon abhängig machen, dass diese sich einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 48 m.w.N.).

    Die Versagung einer Akkreditierung ist nur gerechtfertigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betroffene Journalist durch sein Verhalten die Veranstaltung, an der er teilnehmen will, stören oder Leib und Leben der Teilnehmer dieser Veranstaltung gefährden wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 48; VG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 2007 - VG 27 A 146.07 - juris Rn. 16).

    So liegt bereits ein teilweiser Ermessensnichtgebrauch darin, dass das BPA die Empfehlung des BKA, den auf dessen Liste gelb markierten Journalisten die Akkreditierung wieder zu entziehen, übernommen hat, ohne eine erforderliche eigene Einzelfallprüfung und Abwägung vorzunehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 52 f.).

    Im Fall des Klägers hat die Beklagte insbesondere ermessensfehlerhaft nicht die Möglichkeit berücksichtigt, dass dieser bei den Hausbesetzertagen nicht als Aktivist, sondern als Fotograf und somit in Ausübung seiner Pressetätigkeit anwesend gewesen sein könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 50).

    Es fehlt somit an einer einzelfallbezogenen Würdigung, weshalb im Fall der weiter bestehenden Akkreditierung des Klägers zum G20-Gipfel aus den ihn betreffenden einzelnen Vorfällen die Gefahr einer Störung dieser Veranstaltung abzuleiten sein soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 51).

    Außerdem hat die Beklagte in der Abwägung das für den Kläger streitende Gewicht der Pressefreiheit nicht ausreichend berücksichtigt, insbesondere die Art und Schwere der ihm vorgehaltenen Vorfälle nicht im Lichte seiner Grundrechte gewürdigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 51).

    Die Versagung des Zugangs zu den für die Presse vorgesehenen Veranstaltungen auf dem G20-Gipfel stellt einen tiefgreifenden Eingriff in das ihm gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zustehende Recht auf gleichberechtigten bzw. ermessensfehlerfreien Zugang zu derartigen Veranstaltungen dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 38 f.).

    Da die Pressefreiheit für eine Demokratie schlechthin konstitutiv ist, ihr mithin eine herausgehobene Bedeutung zukommt, stellt der Akkreditierungsentzug eines Pressevertreters zu einer Veranstaltung von weltpolitischem Interesse, durch den er vollständig daran gehindert wird, seine grundrechtlich geschützte Teilnahme an einer solchen Veranstaltung über die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen wahrzunehmen, sogar den schwerstmöglichen und damit einen massiven Eingriff in das Recht der Presse auf Informationsbeschaffung dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 42).

  • VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16

    Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV

    Muss er hingegen seine Rechte durch Verpflichtungs- oder Leistungsklage geltend machen, hat er regelmäßig bei der Antragstellung bereits hinreichend Gelegenheit, alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen vorzutragen, so dass eine nochmalige Anhörung vor der Ablehnung nicht geboten ist (vgl. Kallerhof, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 28 Rn. 27; BVerwG, Urt. v. 14.10.1982 - 3 C 46/81 -, NJW 1983, 2044, 2045; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.06.2011 - OVG 10 B 1.11 -, juris, Rn. 45; a.A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 28 Rn. 27).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 2 L 97/19

    Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe

    Die Versagung eines begünstigenden Verwaltungsaktes fällt nicht hierunter (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1982 - 3 C 46.81 - juris Rn. 35; OVG BBg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 45; OVG MV, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 3 M 58/14 juris Rn. 6; Engel/Pfau, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 28 Rn. 32; a.A. Schneider, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Juli 2020, § 28 Rn. 23; Kallerhoff/Mayer, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 28 Rn. 31 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13

    Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

    Ausgehend davon könnte man hier ein Anhörungsgebot schon deshalb verneinen, weil es an einem Akt der "Eingriffsverwaltung" fehlt, wenn "nur" der Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt wird, der erst eine Rechtsposition gewähren soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46.81 -, BVerwGE 66, 184, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2011 - 10 B 1.11 -, Juris; a.A. Grünewald, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. 2014, § 28 Rn. 18; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 28 Rn. 26a; offen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.1993 - 14 S 2085/93 -, NVwZ 1994, 919).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

    Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und

    Denn auch zu deren Schutzbereich gehört kein Recht auf Eröffnung einer - nicht allgemein zugänglichen - Informationsquelle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, 1069, juris, Rz. 11 und - zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Rundfunkanstalt - BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 139/81 -, NJW 1985, 1655, juris, Rz. 23 ff.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 -, juris Rn. 41).
  • VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 385.19

    Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

    (2) Die von der Klägerin gerügte fehlende Anhörung gemäß § 28 VwVfG kann kein Ermessensdefizit begründen, weil eine solche nach der Rechtsprechung bei Ablehnung begünstigender Verwaltungsakte nicht erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1982 - 3 C 46.81 -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 -, juris Rn. 45).
  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Eigenständiges Aufenthaltsrecht

    Allerdings übersieht der Kläger, dass der Anwendungsbereich der Norm hinsichtlich der Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis schon nicht eröffnet ist (vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1982 - 3 C 46.81 - juris Rn. 35; OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.6.2011 - OVG 10 B 1.11 - juris Rn. 45; OVG MV, B.v. 23.6.2014 - 3 M 58/14 - juris Rn. 6).
  • VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 386.19
    (2) Die von der Klägerin gerügte fehlende Anhörung gemäß § 28 VwVfG kann kein Ermessensdefizit begründen, weil eine solche nach der Rechtsprechung bei Ablehnung begünstigender Verwaltungsakte nicht erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1982 - 3 C 46.81 -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 -, juris Rn. 45).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht