Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - 95 A 4.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,25468
OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - 95 A 4.10 (https://dejure.org/2011,25468)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.08.2011 - 95 A 4.10 (https://dejure.org/2011,25468)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. August 2011 - 95 A 4.10 (https://dejure.org/2011,25468)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 99 Abs 1 S 2 VwGO, § 7 S 1 InfFrG BE
    In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Anforderungen an die Bezeichnung der Aktenbestandteile; Ermessen; Ermessensfehler; Geheimhaltungsinteresse; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; zwischenzeitliche Veröffentlichungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 7 S. 1; VwGO § 99 Abs. 1 S. 2
    Rechtmäßigkeit der Weigerung einer obersten Aufsichtsbehörde zur Vorlage einer vollständigen und ungeschwärzten Akte für einen Rechtsstreit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Weigerung einer obersten Aufsichtsbehörde zur Vorlage einer vollständigen und ungeschwärzten Akte für einen Rechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14

    Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

    Auf Antrag der Klägerin stellte der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 22. August 2011 (OVG Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 95 A 4.10) fest, dass die Weigerung der obersten Aufsichtsbehörde, die Akten vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, rechtswidrig war.
  • OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 14 PS 1/15

    In camera Verfahren; Anforderungen an die Sperrerklärung

    Diese präzisierende Umschreibung und Zuordnung der Weigerungsgründe ist in der Sperrerklärung selbst und damit gegenüber dem Gericht der Hauptsache und den übrigen Beteiligten des Hauptsacheverfahrens vorzunehmen; die bloße behördeninterne Dokumentation (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.8.2012, a.a.O.) genügt ebenso wenig wie eine präzisierende Umschreibung und Zuordnung der Weigerungsgründe ausschließlich gegenüber dem Fachsenat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 - BVerwG 20 F 7.11 -, NVwZ 2012, 1488, 1489; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.8.2011 - 95 A 4.10 -, juris Rn. 6 ff.; anderer Ansicht BVerwG, Urt. v. 27.9.2006 - BVerwG 3 C 34.05 -, BVerwGE 126, 365, 373).
  • VGH Bayern, 12.03.2012 - 5 C 12.345

    Prozesskostenhilfe; Informationsanspruch nach dem IFG; Pflicht zum Abwarten des

    Vor dem Hintergrund der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Art, Umfang und Möglichkeiten dieser Ermessensentscheidung (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg vom 22.8.2011 Az. OVG 95 A 4.10 ) liegt es aus Sicht der Klägerin nahe, auf eine diesbezüglich großzügigere Ermessensbetätigung in ihrem Einzelfall zu setzen.
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