Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7742
OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11 (https://dejure.org/2011,7742)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.09.2011 - 1 S 10.11 (https://dejure.org/2011,7742)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. September 2011 - 1 S 10.11 (https://dejure.org/2011,7742)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 11 Abs 4 EGRL 126/2006, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, § 3 Abs 2 StVG, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV
    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische Fahrerlaubnis; Aberkennung der Berechtigung; deutsche Fahrerlaubnis; vorheriger Entzug in Deutschland; Missbrauch; Führerscheintourismus; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Rechtslage seit 19. Januar 2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch Rechtsbehelfe bei fortbestehenden Eignungszweifeln nach vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem; Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis bei Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch Rechtsbehelfe bei fortbestehenden Eignungszweifeln nach vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem; Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis bei Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 01.02.1957 - I CB 172.56

    Rechtsmittel

    Aber auch die weitere Frage, welche Rechtsfolgen die Beendigung des Besatzungsregimes für die Anwendung der Vorschriften der Gewerbefreiheitsdirektive über die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Schreibens des Bundeskanzlers an die Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 483) haben mag (vgl. hierzu III 1 der Entschließung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 27. August 1955 [abgedruckt bei Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, 11. Aufl., Bd. 1 S 10/11]), bietet keinen Anlaß, die Revision zuzulassen.
  • BVerwG, 23.01.1958 - I C 9.57

    Rechtsmittel

    Im letzteren Falle bedürfte es näherer Feststellungen, ob diese Weisungen der Besatzungsmacht von den bayerischen Behörden auch tatsächlich allgemein gegenüber anderen vergleichbaren Berufen beachtet oder ob und aus welchen Gründen sie gegenüber einzelnen Berufszweigen etwa nicht oder nicht ausnahmslos angewendet worden sind und ob auch nach dem Inkrafttreten der sog. "Bonner Verträge" am 5. Mai 1955 (vgl. BGBl. 1955 II S. 213, 628) bei der Beurteilung der vor diesem Zeitpunkt liegenden Vorgänge nach den Grundsätzen unter III 1 der Entschließung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 27. August 1955 (auszugsweise abgedruckt bei Landmann-Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, 11. Aufl., Bd. 1 S 10/11) verfahren worden ist.
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