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   OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 38.19   

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https://dejure.org/2020,29934
OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 38.19 (https://dejure.org/2020,29934)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.09.2020 - 3 B 38.19 (https://dejure.org/2020,29934)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. September 2020 - 3 B 38.19 (https://dejure.org/2020,29934)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 22 AufenthG, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 3 Abs 2c EWGV 2003/86, Art 10 Abs 3a EWGV 2003/86
    Familiennachzug der Eltern; minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter; Eintritt der Volljährigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

    Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter

    Der Kinderrechtskonvention lässt sich kein voraussetzungsloser Anspruch auf Kindernachzug und kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen entnehmen (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16/12 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 26).

    Unabhängig davon lassen sich subsidiär Schutzberechtigte wegen der Definition in Art. 2 lit. b) nicht als Flüchtling im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. a) der Familienzusammenführungsrichtlinie ansehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020, a.a.O., Rn. 18).

    Beide Schutzformen stimmen trotz einer bereits zum Teil erfolgten (vgl. z. B. Art. 20 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie) und einer weiterhin angestrebten Angleichung nicht vollständig überein und sind dementsprechend in den unionsrechtlichen Vorschriften zum Aufenthalts- und Asylrecht unterschiedlich ausgestaltet (vgl. neben dem bereits genannten Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Familienzusammenführungsrichtlinie z. B. auch Art. 24 und Art. 25 der Qualifikationsrichtlinie; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020, a.a.O., Rn. 19 f.).

    Gemessen daran lässt sich auch aus den Erwägungsgründen 18 und 19 der Qualifikationsrichtlinie, die eine Berücksichtigung des Kindeswohls und eine Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen fordern, sowie aus Art. 20 Abs. 5 der Qualifikationsrichtlinie, der sich nur auf die Umsetzung der Richtlinie bezieht, nichts Gegenteiliges ableiten (nicht zu folgen daher Kupffer in: JAmt 2019, 547, 550; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020, a.a.O., Rn. 20).

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