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   OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,44347
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17 (https://dejure.org/2017,44347)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.11.2017 - 3 B 12.17 (https://dejure.org/2017,44347)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. November 2017 - 3 B 12.17 (https://dejure.org/2017,44347)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 16a Abs 1 GG, Art 4 Abs 3 Buchst c EURL 95/2011, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO
    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer Schutzstatus; Prognosemaßstab; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Überzeugungsgewissheit; Erkenntnismittel; Rückkehrerbefragung; Inhaftierung; Folter; Verfolgungsgründe; notwendige Verknüpfung; Syrien; (illegale) Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im Bundesgebiet; Sunniten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - mittlerweile einig (vgl. VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff. und Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG SH, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; stRspr.).

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, dass die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben keinen risikoerhöhenden Faktor darstellt, fest (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 68 f.; Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 62; wie hier auch VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48 und v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 42; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 39; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 66 f.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 84 ff.; OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 83 f.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 25; OVG SH, Urt. v. 18.10.2018 - 2 LB 40/18 - Rn. 36 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen

    Bezogen auf die vom Verwaltungsgericht offengelassene Gruppenverfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (juris) geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, Ferner stellt danach - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal dar.

    Ähnlich verhält es sich mit der Bewertung: "Andere Quellen halten Männer im wehrpflichtigen Alter für besonders gefährdet, bei der Einreise über den Flughafen oder auf dem Landweg Misshandlungen durch das Sicherheitspersonal zu erfahren, insbesondere wenn sie ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet haben; so spricht eine Quelle davon, "military-aged men [are] the most vulnerable group in terms of treatment by Syrian authorities at points of entry" (Immigration and Refugee Board of Canada, a.a.O.)." Auch daraus lässt sich angesichts des Personalbedarfs des syrischen Streitkräfte und der für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dem Grunde nach nicht ausschlaggebenden Sanktionierung einer Wehrdienstentziehung kein Politmalus entnehmen und im Übrigen lässt die zitierte Bewertung einer emeritierten Professorin nicht erkennen, auf welcher tatsächlichen Grundlage sie beruht (vgl. zu einer anderen Aussage dieser Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 29).

    Wenn danach in einem hohen Maße von einer Gefährdung auch von Rückkehrern auszugehen ist, kann diese allgemeine Gefahr gleichwohl allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG tragen, wenn nicht hinreichend verlässliche und aussagekräftige Erkenntnisquellen darüber hinausgehende Schlüsse zulassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 25).

    Ähnlich hat der Senat auch die Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung November 2015, S. 26, und in der Fassung vom April 2017, S. 2 Fußnote 7, zu den Risikoprofilen von Mitgliedern religiöser Gruppen verstanden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 39, vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 116).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer

    Bezogen auf die vom Verwaltungsgericht angenommene Gruppenverfolgung ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (juris) geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet droht, und dass die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten dabei kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt.

    Ähnlich verhält es sich mit der Bewertung: "Andere Quellen halten Männer im wehrpflichtigen Alter für besonders gefährdet, bei der Einreise über den Flughafen oder auf dem Landweg Misshandlungen durch das Sicherheitspersonal zu erfahren, insbesondere wenn sie ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet haben; so spricht eine Quelle davon, "military-aged men [are] the most vulnerable group in terms of treatment by Syrian authorities at points of entry" (Immigration and Refugee Board of Canada, a.a.O.)." Auch daraus lässt sich angesichts des Personalbedarfs des syrischen Streitkräfte und der für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dem Grunde nach nicht ausschlaggebenden Sanktionierung einer Wehrdienstentziehung kein Politmalus entnehmen und im Übrigen lässt die zitierte Bewertung einer emeritierten Professorin nicht erkennen, auf welcher tatsächlichen Grundlage sie beruht (vgl. zu einer anderen Aussage dieser Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 29).

    Wenn danach in einem hohen Maße von einer Gefährdung auch von Rückkehrern auszugehen ist, kann diese allgemeine Gefahr gleichwohl allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG tragen, wenn nicht hinreichend verlässliche und aussagekräftige Erkenntnisquellen darüber hinausgehende Schlüsse zulassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 25).

    Ähnlich hat der Senat auch die Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung November 2015, S. 26, und in der Fassung vom April 2017, S. 2 Fußnote 7, zu den Risikoprofilen von Mitgliedern religiöser Gruppen verstanden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 39, vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 116).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - mittlerweile einig (vgl. VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff. und Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG SH, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris; stRspr.).

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, dass die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben keinen risikoerhöhenden Faktor darstellt, fest (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 68 f.; Senatsbeschl. v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 118; wie hier auch VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 39; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 66 f.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 84 ff.; OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 83 f.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 25; OVG SH, Urt. v. 18.10.2018 - 2 LB 40/18 - Rn. 36 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18
    Politische Verfolgung aus diesen Gründen verneinend ebenso Schl.-H. OVG, Urteile vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, Rn. 37 ff., und vom 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris, Rn. 35 ff. und 104; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris, Rn. 22 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 43 ff., und Beschluss vom 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris, Rn. 28 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris, Rn. 27 ff., Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 62 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris, Rn. 39 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rn. 21 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rn. 18 ff.; Thür.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe;

    Dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus den vorgenannten Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (juris Rn. 19 ff.) geklärt.

    Eine hinreichend verlässliche Grundlage für die Bewertung der Verfolgungsgefahr, der Rückkehrer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht ausgesetzt wären, kann dieses Erkenntnismittel nicht mehr bieten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 31).

    Mit seinem Hinweis, Misshandlungen könnten jeden treffen, verweist der Kläger darauf, dass das Risiko eher in der Gefahr liegt, dass das syrische Regime Gewalt willkürlich anwendet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 34).

    Im Übrigen bestätigt der Stempelaufdruck im Reisepass des Klägers, der die Gültigkeit des Reisepasses auf Europa erstreckt, dass der syrische Staat gegen Reisen nach Europa - mag die vermehrte Ausstellung von Reisepässen nach der Einschätzung des Klägers fiskalische Gründe haben - grundsätzlich nichts einzuwenden hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 33).

    Der vom Kläger wiedergegebenen Bewertung des UNHCR ("Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen", 4. aktualisierte Fassung, November 2015), dass die meisten asylsuchenden Syrer die Kriterien für die Flüchtlingsanerkennung erfüllten, hat sich das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (juris Rn. 19 f., 27 ff.), nach eingehender Auswertung vor allem auch jüngerer Erkenntnismittel nicht angeschlossen, worauf verwiesen wird.

    Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (juris Rn. 39) ist geklärt, dass die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal ist; zur weiteren Begründung wird auf dieses Urteil verwiesen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 14 A 2210/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

    Politische Verfolgung aus diesen Gründen verneinend ebenso Schl.-H. OVG, Urteile vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, Rn. 37 ff., und vom 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris, Rn. 35 ff. und 104; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris, Rn. 22 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 43 ff., und Beschluss vom 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris, Rn. 28 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris, Rn. 27 ff., Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 62 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris, Rn. 39 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rn. 21 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rn. 18 ff.; Thür.
  • VG Berlin, 31.01.2018 - 13 K 493.16

    Gefahr der Verfolgung eines syrischen Staatsangehörigen wegen

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - Seite 7 des amtlichen Abdrucks).

    Dies sieht mittlerweile auch eine Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte so (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - Seite 12 des amtlichen Abdrucks m.w.N.).

    Insofern schließt sich die Kammer den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - Seite 13 des amtlichen Abdrucks, an.

    Das Risiko liegt vielmehr in der Gefahr, dass syrische Sicherheitskräfte Gewalt willkürlich anwenden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - Seite 15 des amtlichen Abdrucks).

    Allerdings stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie die Qualität von Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreichen und wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (ständige Rechtsprechung, BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108.17 - juris, Rn. 10 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 55; zum Ganzen auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - Seite 9 des amtlichen Abdrucks).

    Soweit der UNHCR, Auskunft an VGH Kassel vom 30. Mai 2017, Seite 3f und vom Februar 2017, Seite 2, Fußnote 7, pauschale Risikoprofile auflistet, zu denen auch Mitglieder religiöser Gruppen, einschließlich Sunniten, Alawiten, Ismailis, Zwölfer-Schiiten, Drusen und Christen zählen, ist dem zu entgegnen, dass damit die gesamte Bevölkerung Syriens abgedeckt wird (so zu Recht OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - Seite 18f des amtlichen Abdrucks).

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

    Asylrecht Syrien

    Die zwischenzeitlichen Äußerungen in Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - BVerwG 1 B 131.17 - juris, OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris, OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Urt. v. 7.2.2018 - 14 A 2390/16.A -, juris, OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris sowie OVG Bremen, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 237/17 -, juris) und Literatur (vgl. zuletzt: Lehmann, Dogmatische und praktische Fragen zu den flüchtlingsrechtlichen Konsequenzen von Wehrdienstentziehung, NVwZ 2018, 293) geben keinen Anlass, von diesem Standpunkt abzuweichen.

    Auch im Übrigen sieht die obergerichtliche Rechtsprechung in der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten nicht ohne Weiteres einen risikoerhöhenden Faktor (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rdnr. 39; OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rdnrn. 52, 85 f.).

  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16

    Asylrecht

    Diese Umstände rechtfertigen nicht die begründete Furcht, dass syrische staatliche Stellen einen zurückkehrenden Asylbewerber bei einer Rückkehr in die Arabische Republik Syrien über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle als Oppositionellen betrachten und ihn deshalb wegen einer ihm unterstellten politischen Überzeugung verfolgen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 19; Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 20; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, Urteilsabdruck (UA) S. 7, - OVG 3 B 55.18 -, UA S. 8ff.; - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 7ff.;Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.).

    Insbesondere würden die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht die Feststellung tragen, dass der syrische Staat einem für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsangehörigen, der im (westlichen) Ausland ein Asylverfahren betrieben hat und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in engerer Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, auch wenn keine besonderen zusätzlichen Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27; Urteil vom 25. September 2018 - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 7ff. und Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.).

    So ergibt sich aus dem seitens des Klägers zitierten Bericht von Human Rights Watch, Lebanon: Palestinians barred, Sent to Syria, 5. Mai 2014 nicht deutlich, was der konkrete Anlass für die genannte Festnahme von 35 geflohenen Palästinensern gewesen ist (vgl. insoweit auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 29 und Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 56).

    Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein abgelehnt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - und OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 23 bzw. 20; Urteil vom 22. November 2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.; und vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 34ff.; Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris UA, S. 11ff.; Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36ff.; OVG für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28ff.; Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.; bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 28ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 62 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.; OVG für das Land Sachsen, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18ff.; Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; VGH für das Land Bayern, Urteil vom 06. Dezember 2018 - 21 ZB 18.33098 -, juris Rn. 8, m.w.N.; VGH für das Land Hessen, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 36ff.; Urteile vom 03. September 2018 - 14 A 837/18.A - und OVG 14 A 838/18.A - , juris Rn. 47 - 48; bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 34ff., m.w.N.).

    Trotz des vor allem vom UNHCR definierten Risikoprofils kann eine generelle Gefährdung sunnitischer Syrer bereits deshalb nicht angenommen werden, weil 74 % der syrischen Bevölkerung der Glaubensgruppe der Sunniten angehören (vgl. hierzu bereits das Urteil der Kammer vom 14. September 2017, - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 72 unter Berücksichtigung der 4. aktualisierten Fassung des UNHCR-Berichts von November 2015 sowie statt vieler: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 39, bestätigend Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asylrecht Syrien, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung

  • VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

    Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 14 A 2608/18
  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen -

  • VG Berlin, 04.07.2019 - 19 K 233.17
  • VGH Bayern, 09.04.2019 - 21 B 18.33075

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

    Fortführung der Syrien-Rechtsprechung des Senats

  • OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

    Yezide; yezidische Religionszugehörigkeit; Asylrecht / Syrien; Kein Anspruch auf

  • OVG Sachsen, 06.02.2019 - 5 A 1066/17
  • OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen -

  • VG Köln, 11.02.2019 - 21 K 10043/16

    Familienasyl, Minderjährigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • VGH Bayern, 14.02.2019 - 21 B 19.30208

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18

    Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

    Asylrecht Syrien - Staatsbediensteter - Berufung

  • VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
  • VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16

    Grundsätzlich keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  • VG Köln, 29.01.2019 - 14 K 6644/16
  • VG Karlsruhe, 08.02.2018 - A 2 K 7425/16

    Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 620/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 14 A 2350/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 632/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • VG Berlin, 11.06.2019 - 8 K 117.19

    Die gesetzlich vorgesehene entsprechende Anwendung der Vorschriften über das

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 3 N 236.17

    Syrien; Flüchtlingsanerkennung; Wehrpflichtentziehung; Asylantragstellung; Antrag

  • VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1064/16
  • VG Berlin, 09.08.2018 - 8 K 711.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 14 A 2212/18
  • VG Köln, 22.01.2019 - 14 K 9064/17
  • VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1228/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16

    Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

  • VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16

    Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

  • VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17

    Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus

  • VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16

    Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  • VG Berlin, 15.02.2018 - 32 K 266.17

    Anerkennung als Flüchtling

  • VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 79.17

    Anerkennung als Flüchtling

  • VG Köln, 11.12.2018 - 14 K 5974/16
  • VG Berlin, 16.05.2018 - 8 K 952.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung eines syrischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 3 N 8.18

    Asylprozess; Rechtsmittelbegründung; Versäumnis; Frist; Berechnung; Verschulden;

  • VG Berlin, 06.11.2018 - 8 K 633.16
  • VG Berlin, 25.10.2018 - 8 K 870.16
  • VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 622.16

    Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom syrischen Militärdienst

  • VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 364.16

    Flüchtlingseigenschaft für syrischen Reservisten

  • VG Berlin, 05.07.2018 - 8 K 48.18
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