Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 5 Abs 3 S 2 UVPG, § 3a S 4aF UVPG, Nr 4.8 TA Luft, § 19 BImSchG
  Beteiligungsrecht eines Umweltverbandes nach UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a; Abschneidekriterium 5 kg; Abschneidekriterium 10 kg für Waldbiotope

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 19 Abs 4 GG, § ... 80 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 5 Abs 3 S 2 UVPG, § 3a S 4aF UVPG, Nr 4.8 TA Luft, § 19 BlmSchG, § 8 UmwRG, § 4 Abs 1b S 1 UmwRG, § 4 Abs 1 S 2 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1b UmwRG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a UmwRG, § 4 Abs 1 S 2aF UVPG, § 3c S 2aF UVPG, § 3c S 1aF UVPG, § 7 UVPG, § 80a VwGO
  Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung;Interessenabwägung; unzureichende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Auch wenn man eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung daraus herleitet, dass das Ergebnis der Vorprüfung nicht nachvollziehbar sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31/10 -, BVerwGE 141, 282-293, Rn. 33), kann es für die Zulässigkeit des Umweltrechtsbehelfs nicht gefordert sein, die zur Begründetheit gehörende Prüfung, ob das Ergebnis einer Vorprüfung nachvollziehbar ist, bereits vorzuziehen.

  Die Behörde darf im Rahmen der Vorprüfung nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe "durchermitteln" und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 35 und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 25).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - 11 S 23.15

  Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Zu Recht verweisen der Antragsgegner und der Beigeladene auch darauf, dass der Ansatz des Verwaltungsgerichts, bei der Interessenabwägung sei vorliegend auch die grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers in § 80 Abs. 1 VwGO zu berücksichtigen, in mehrpoligen Rechtsverhältnissen nicht gelten könne, da die Rechtsposition des begünstigten Genehmigungsinhabers grundsätzlich nicht weniger schutzwürdig sei als die des anfechtenden Drittbetroffenen (…vgl. die diesbezügliche, auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruhende ständige Entscheidungspraxis des erkennenden Senats, so z.B. Beschluss vom 06. Juni 2019 - 11 S 33.19 -, Rn. 26, juris;… Beschluss vom 8. September 2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rz. 48; Beschluss Senatsbeschluss vom 22. April 2016 - OVG 11 S 23.15 -, Rn. 56, juris).

  Wer hier bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, bestimmt sich nach dem materiellen Recht, also der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, Rn. 21, juris;… Senatsbeschluss vom 08. September 2015 - OVG 11 S 22.15 -, Rn. 48, juris; Senatsbeschluss vom 22. April 2016 - OVG 11 S 23.15 -, Rn. 56, juris), auf deren Prüfung das Verwaltungsgericht indes von vornherein verzichtet hat.

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - 11 S 10.18

  Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG; Anwendung von "Helgoländer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Es hat diese Schwierigkeiten nicht einmal im Einzelnen aufgezeigt und dargelegt, warum sie im Rahmen des immerhin geraume Zeit anhängig gewesenen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu überwinden gewesen seien (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 22. August 2018 - OVG 11 S 10.18 -, Rn. 6, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. stattgebender Kammerbeschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris) ist bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwar grundsätzlich eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung und kann bis dahin reichen, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (…a.a.O., Rn. 20; ebenso bereits Senatsbeschluss vom 22. August 2018 - OVG 11 S 10.18 -, Rn. 6, juris).

 
• VG Leipzig, 19.07.2017 - 1 K 1266/15

  Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Bio-Legehennenanlage

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zu Grunde zu legen ist (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 19. Juli 2017 - 1 K 1266/15 -, Rn. 36, juris, m.w.N.).

  Bei einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG ist daher lediglich der Frage nachzugehen, ob das Vorhaben aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lässt (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 19. Juli 2017 - 1 K 1266/15 -, Rn. 33, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 11 S 22.15

  (Benachbarte) Legehennenanlagen; immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Zu Recht verweisen der Antragsgegner und der Beigeladene auch darauf, dass der Ansatz des Verwaltungsgerichts, bei der Interessenabwägung sei vorliegend auch die grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers in § 80 Abs. 1 VwGO zu berücksichtigen, in mehrpoligen Rechtsverhältnissen nicht gelten könne, da die Rechtsposition des begünstigten Genehmigungsinhabers grundsätzlich nicht weniger schutzwürdig sei als die des anfechtenden Drittbetroffenen (…vgl. die diesbezügliche, auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruhende ständige Entscheidungspraxis des erkennenden Senats, so z.B. Beschluss vom 06. Juni 2019 - 11 S 33.19 -, Rn. 26, juris; Beschluss vom 8. September 2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rz. 48;… Beschluss Senatsbeschluss vom 22. April 2016 - OVG 11 S 23.15 -, Rn. 56, juris).

  Wer hier bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, bestimmt sich nach dem materiellen Recht, also der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, Rn. 21, juris; Senatsbeschluss vom 08. September 2015 - OVG 11 S 22.15 -, Rn. 48, juris;… Senatsbeschluss vom 22. April 2016 - OVG 11 S 23.15 -, Rn. 56, juris), auf deren Prüfung das Verwaltungsgericht indes von vornherein verzichtet hat.

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Andererseits darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36/13 -, Rn. 29, juris).

  Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36/13 -, Rn. 28, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 11 B 24.16

  Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Dies hat der beschließende Senat bereits in seinem sowohl dem Antragsgegner als auch der Bevollmächtigten des Beigeladenen bekannten, nicht rechtskräftigen Urteil vom 4. September 2019 (OVG 11 B 24.16,Rn. 58 ff, juris) beanstandet und hierzu ausgeführt, es entspreche zwar den Regelungen des LAI-Leitfadens (s. Kapitel 7.2 Ziffer 2., S. 37), Zusatzbelastungen am Aufpunkt höchster Belastung eines (stickstoff)empfindlichen terrestrischen Ökosystems, die einen Wert von 5 kg N/ha/a nicht überschreiten, bei der Prüfung von vornherein außer Betracht zu lassen, wobei allerdings die Einschränkung gemacht wird, dass sich aus dem Naturschutzrecht ggf. "insbesondere für FFH-Gebiete" zusätzliche Anforderungen ergeben können.
• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Critical Loads (CL) sollen naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter umschreiben, bei deren Einhaltung eine Luftschadstoffdeposition auch langfristig keine signifikant schädlichen Effekte erwarten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21/09 -, Rn. 41, juris).
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Demgegenüber werden modellierte CL aufgrund eines komplexen Rechenwerks standortbezogen ermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2013 - 9 A 22/11 -, BVerwGE 146, 145-175, Rn. 61).
• BVerfG, 01.10.1984 - 1 BvR 231/84

  Effektivität des Rechtsschutzes und Sofortvollzug bei Drittanfechtung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Ein Rechtssatz des Inhalts, dass sich der einen Genehmigungsbescheid anfechtende Dritte gegenüber dem Genehmigungsempfänger von vornherein in einer bevorzugten verfahrensrechtlichen Position befinden müsse, wenn es um die Frage der sofortigen Verwirklichung des Genehmigungstatbestandes geht, ist weder aus dem geltenden Verwaltungsprozessrecht noch aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 1984 - 1 BvR 231/84 -, GewArch 1985, S. 16 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

  Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

  Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses; …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 11 S 33.19

  Genehmigung neuer WEA; Standsicherheit von Bestands-WEA; erstinstanzliche …
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …

• OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

  Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …

  Critical Loads (CL) sollen naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter umschreiben, bei deren Einhaltung eine Luftschadstoffdeposition auch langfristig keine signifikant schädlichen Effekte erwarten lässt (OVG B-Stadt-Bdbg, Beschl. v. 23.1.2020 - OVG 11 S 20.18 -, juris, Rn. 35).

  Für dieses Abschneidekriterium, das wohl eher als Bagatellschwelle gedacht ist (…vgl. zu den Begriffen: BVerwG, Urt. v. 15.5.2019 - BVerwG 7 C 27.17 -, BVerwGE 165, 340 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 32 ff., und Spieler, I+E 2019, 165 [166 f. unter III. bzw. IV]), dürfte nämlich eine ausreichende naturschutzfachliche Rechtfertigung fehlen (vgl. OVG B-Stadt-Bbg, Beschl. v. 23.1.2020 - OVG 11 S 20.18 -, juris, Rn. 36).

• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Zugleich würde damit aber - nahezu tautologisch - die Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, zur Entscheidung über die Vorfrage erhoben, ob ein Beteiligungsrecht einer anerkannten Umweltschutzvereinigung im Genehmigungsverfahren bestand (vgl. hierzu tiefgehend - wenn auch zu einer standortbezogenen Vorprüfung - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2020 - 11 S 20.18 -, juris; vgl. hierzu ebenso BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 -, juris).

  Dem entsprechend wird aktuell in der Rechtsprechung - nachvollziehbar - die Auffassung vertreten, eine derart hohe Bagatellschwelle (etwa 17-fach über dem Abschneidewert von 0, 3 kg N / ha / a für FFH-Gebiete), noch dazu unabhängig vom jeweiligen Vegetationstyp und der Vorbelastung, d.h. vom jeweiligen Critical Load des betroffenen Biotops - der Abschneidewert kann hier bei besonders stickstoffempfindlichen Biotope alleine schon 50% bis 100% der maximal tolerierbaren Stickstoffbelastung erreichen -, finde naturschutzfachlich keine Rechtfertigung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.09.2019 - 11 B 14.16 -, juris, nicht rkr.; ebenso OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2020 - 11 S 20.18 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; VG Münster, Urteil vom 12.04.2018 - 2 K 2307/16 -, NuR 2018, 644).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  In erweiternder Auslegung des Wortlautes reicht es aus, dass der Antragsteller geltend macht, die Vorprüfung des Einzelfalls habe zu dem Ergebnis führen müssen, dass für das Vorhaben der Beigeladenen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, bei deren Durchführung er zu beteiligen sei (BVerwG…, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 - juris Rn. 24;… Senatsbeschluss vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2020 - 11 S 20.18 - juris Rn. 20 f.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

  Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …

  Vielmehr genügt es für die notwendige Beteiligungsberechtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG), wenn er geltend macht, die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls habe zu dem Ergebnis führen müssen, dass für das Vorhaben des Beigeladenen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, bei deren Durchführung er zu beteiligen sei (vgl. näher OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2020 - 11 S 20.18 - juris Rn. 20 f.).
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Etwas anderes ergibt sich vorliegend nicht aus dem das Hauptsacheverfahren betreffenden § 7 Abs. 5 UmwRG (…siehe zu dessen Anwendbarkeit im Rahmen des § 18 Abs. 3 BImSchG: BVerwG, Urteile vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 29 …und vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 33), da die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO der in der Hauptsache jedenfalls erreichbaren Feststellung der Nichtvollziehbarkeit entspricht (siehe OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2017, Az. 8 B 565/17, Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.1.2020, Az. OVG 11 S 20.18, Rn. 25; jeweils zu § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG; jeweils juris).
• VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

  Dies gilt insbesondere in Bezug auf das dem LAI-Leitfaden (vgl. Abschnitt 6) zu Grunde liegende Critical Load-Konzept (…vgl. NdsOVG, U.v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 - juris Rn. 132; OVG Berlin-Bbg, U.v. 23.1.2020 - OVG 11 S 20.18 - juris Rn. 35;… OVG LSA, U.v. 8.6.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 267).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris, Rn. 132; 133; OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 23. Januar 2020 - OVG 11 S 20.18 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 4. September 2019 - OVG 11 B 24.16 -, juris, Rn. 60; OVG S.-A., Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rn. 267 f. Siehe auch die Empfehlungen der Ausschüsse zur Neufassung der TA Luft, BR-Drs.
• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

  Bei vorprüfungspflichtigen Vorhaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG genügt es im Rahmen der Zulässigkeit, wenn die klagende Vereinigung - wie hier - geltend macht, eine Beteiligung sei aufgrund einer im Rahmen der Vorprüfung fehlerhaft verneinten UVP-Pflicht zu Unrecht unterblieben (BVerwG…, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 11 S 20.18 - juris Rn. 20).
• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 13 K 3126/20

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

  Der Wortlaut "kann" in Nr. 1 a) spricht dafür, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dieser Vorschrift nicht nur dann zu bejahen ist, wenn sich eine UVP-Pflicht zwingend aus der Anlage 1 zum UVPG ergibt, sondern auch dann, wenn die Möglichkeit einer UVP-Pflicht besteht, wenn mithin eine UVP-Pflicht erst nach dem Ergebnis einer vorgeschriebenen allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles (§ 3 c UVPG) gegeben ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2020 - OVG 11 S 20.18 -, juris, Rn. 13).

  Für eine notwendige Beteiligungsberechtigung genügt es, dass der Antragsteller - wie vorliegend - geltend macht, die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls habe zu dem Ergebnis führen müssen, dass für das Vorhaben des Beigeladenen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, bei deren Durchführung er zu beteiligen sei (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 -, juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2020 - OVG 11 S 20.18 -, juris, Rn. 20f).

• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

  Bei vorprüfungspflichtigen Vorhaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG genügt es im Rahmen der Zulässigkeit, wenn die klagende Vereinigung - wie hier - geltend macht, eine Beteiligung sei aufgrund einer im Rahmen der Vorprüfung fehlerhaft verneinten UVP-Pflicht zu Unrecht unterblieben (BVerwG…, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 11 S 20.18 - juris Rn. 20).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 6 A 6.18

  Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den …
• VG München, 14.06.2022 - M 2 S 22.288

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• VG München, 29.09.2020 - M 1 SN 20.3658

  Abgrabungsgenehmigung für Kiesgrube
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 3274/19

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• OVG Hamburg, 04.06.2020 - 1 E 1/19

  Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes …
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 437/20

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• VG Cottbus, 25.09.2020 - 5 L 292/19

  Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen …
• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 11 S 2.20

  Gerichtliche Kontrolle der behördlichen UVP-Pflichtigkeitsbeurteilung; …