Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 3 S 10.07, 3 M 7.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,19872
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 3 S 10.07, 3 M 7.07 (https://dejure.org/2007,19872)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.02.2007 - 3 S 10.07, 3 M 7.07 (https://dejure.org/2007,19872)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 3 S 10.07, 3 M 7.07 (https://dejure.org/2007,19872)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 189 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO, Art 6 Abs 1 GG
    Rechtsschutz bei Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

  • Judicialis

    Kamerun; abgelehnter Asylbewerber; nichteheliches Kind mit litauischer Staatsangehöriger; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; isolierte Abschiebungsandrohung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Beschwerdebegründungsfrist versäumt; Anwaltsverschulden; Beschwerde

  • Judicialis

    Kamerun; abgelehnter Asylbewerber; nichteheliches Kind mit litauischer Staatsangehöriger; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; isolierte Abschiebungsandrohung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Beschwerdebegründungsfrist versäumt; Anwaltsverschulden; Beschwerde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung ; Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ; Festsetzung eines Streitwertes für ein Verfahren auf Erteilung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung ; Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ; Festsetzung eines Streitwertes für ein Verfahren auf Erteilung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 06.08.2018 - Au 6 S 18.1151

    Klage gegen eine Abschiebungsandrohung

    Dieser Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG) keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG (vgl. OVG NRW, B.v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.2.2007 - OVG 3 S 10.07, OVG 3 M 7.07 - juris Rn. 10 unter Verweis auf Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2006, § 43 Rn. 9 ff.).

    Derartigen Rechtsschutz hat der Antragsteller nicht beantragt (vgl. Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 81 Rn. 46 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.2.2007 - OVG 3 S 10.07, OVG 3 M 7.07 - juris Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 18 B 1154/08

    Aufenthaltserlaubnis Geburt Bundesgebiet Asylverfahren Erlaubnisfiktion

    nur Senatsbeschlüsse vom 15. April 2005 - 18 B 492/05 -, juris, und 2. März 2004 - 18 B 2701/03 - ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 3 S 10.07, 3 M 7.07 -, juris.
  • VG Stuttgart, 08.08.2008 - 9 K 627/08

    Verhältnis von § 26 Abs. 3 AufenthG und § 26 Abs. 4 AufenthG mit der Frage

    Auch wenn bei einer Niederlassungserlaubnis solche Befristungsprobleme nicht auftreten können, dürfte auch sie nur für jeweils einen von der Klägerin zu bezeichnenden Zweck und mithin nur auf Grund einer Rechtsgrundlage zu erteilen sein (so für alle Aufenthaltstitel OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.2.2007 - 3 S 10.07 - am Ende; vgl. auch die Verwendung des Singulars in den vorl. Anwendungshinweisen zum AufenthG, Ziff. 4.1.2: "Der Erteilungsgrund wird in dem Klebeetikett vermerkt").
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