Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7233
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11 (https://dejure.org/2011,7233)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.05.2011 - 3a B 1.11 (https://dejure.org/2011,7233)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Mai 2011 - 3a B 1.11 (https://dejure.org/2011,7233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 S 4 GG, § 19a PartG, § 23 PartG
    Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer politischen Partei; Sanktionierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tragen des Risikos einer selbst gesetzten objektiven Missverständlichkeit durch eine rechenschaftspflichtige politische Partei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tragen des Risikos einer selbst gesetzten objektiven Missverständlichkeit durch eine rechenschaftspflichtige politische Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Beanstandungen gegen den Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 - 13/11

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die NPD, ihr Rechenschaftsbericht und das Transparenzgebot

  • lto.de (Kurzinformation)

    NPD zur Zahlung in Millionenhöhe verurteilt

  • lto.de (Kurzinformation)

    NPD zu Zahlung in Millionenhöhe verurteilt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 23.05.2011)

    Millionenstrafe: Niederlage für die NPD


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beanstandungen gegen Rechenschaftsbericht der NPD

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Verfahrensgang

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