Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13   

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https://dejure.org/2014,14944
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13 (https://dejure.org/2014,14944)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.06.2014 - 1 S 229.13 (https://dejure.org/2014,14944)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juni 2014 - 1 S 229.13 (https://dejure.org/2014,14944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 8 Abs 4 EAEG, § 8 Abs 6 EAEG, § 8 Abs 8 EAEG, §§ 5 ff KredAnstWiAWPHEV, §§ 1ff BSchuWG
    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; Sonderzahlung 2011; Anknüpfung an den Jahresbeitrag; Kreditvertrag; rechtmäßige Kreditaufnahme; Ermächtigung zur Kreditaufnahme; etwaiger Verstoß gegen Haushaltsrecht; Bundesschuldenwesengesetz; Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH; europäisches Beihilferecht; staatliche Beihilfe; Stillhaltevereinbarung; ergänzende Vereinbarung; Stundung; pactum de non petendo

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Der Antrag sei nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO unbegründet; wegen der Einzelheiten werde insoweit auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom selben Tag im Parallelverfahren zur Sonderzahlung der Antragstellerin für das Jahr 2011 (VG 4 L 313.12 [jetzt OVG 1 S 229.13]) Bezug genommen, weil die hiesige Antragsbegründung nahezu wortgleich übereinstimme mit dem dortigen Vortrag.

    Die Antragstellerin befürchtet nicht ihre eigene Insolvenz oder Existenzvernichtung, sondern leitet - wie bereits in ihren Verfahren zur Sonderzahlung in den Jahren 2010 (- OVG 1 S 101.12 -) und 2011 (- OVG 1 S 229.13 -) - die unbillige Härte aus dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin ab.

  • VG Berlin, 21.03.2014 - 4 K 462.12

    Bruttoprovisionserträge einer Kapitalanlagegesellschaft

    Nach Anhörung der Klägerin setzte die Beklagte, die gerichtsbekanntermaßen (vgl. Beschluss vom 25. Juli 2013 - VG 4 K 313.12 -, veröffentlicht in Juris, [OVG 1 S 229.13]) im Jahr 2008 einen Kredit zur Finanzierung von Entschädigungszahlungen aufgrund des Entschädigungsfalls Phoenix aufgenommen hatte, einen mit Bescheid vom 30. August 2011 gegen die Klägerin eine Sonderzahlung in Höhe von 281.247,80 EUR fest.
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