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   OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12   

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OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12 (https://dejure.org/2014,33369)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.09.2014 - 10 B 5.12 (https://dejure.org/2014,33369)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. September 2014 - 10 B 5.12 (https://dejure.org/2014,33369)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 60 Abs 1 VwGO, § 124a Abs 6 VwGO, § 73 Abs 3 BauO BB, § 11 Abs 1 Ziff 3 BevBauwV, § 11 Abs 3 BevBauwV
    Nutzungsuntersagung; Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung; fehlende Baugenehmigung; Beweislast; formelle Illegalität; intendiertes Ermessen; faktischer Bestandsschutz; Ausschluss behördlicher Maßnahmen nach Ablauf von Fünf-Jahres-Frist; Verjährung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

    Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung;

    In den Fällen einer ungenehmigten Nutzung baulicher Anlagen - wie hier - ist in der Regel der Erlass einer Nutzungsuntersagung ermessensgerecht, denn die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften ergibt, dass der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, juris Rn. 5; Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

    Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung ist ein Vorhaben aber nur dann offensichtlich materiell-rechtlich genehmigungsfähig, wenn die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts sich derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

  • VG Schleswig, 17.09.2020 - 2 A 45/19

    Bauordnungsverfügung

    Es muss mit anderen Worten handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der von dem Bauherrn gewünschte Zustand materiell legal ist (OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2014, OVG 10 B 5.12, juris Rn. 37 und OVG Magdeburg, Urteil vom 25. Juli 2013, 2 L 73/11, juris Rn. 36, jeweils m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 10 N 24.13

    Beurteilungszeitpunkt für Beseitigungsanordnung; Untergang der Baugenehmigung für

    Eine solche Identitätsänderung liegt insbesondere vor, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung des Gebäudes erforderlich macht (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 46; Beschluss vom 27. Mai 2016 - OVG 10 S 17.16 - jeweils m.w.N.).

    Ist die durch § 11 Abs. 3 VO über Bevölkerungsbauwerke vermittelte Rechtsposition, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, durch eine nachträgliche wesentliche Veränderung des Gartengebäudes untergegangen, kann sie nicht durch einen nach der behördlichen Beseitigungsanordnung erfolgten Teilrückbau der Veränderungen in Form der Entfernung des Attikaaufbaus wiederhergestellt werden (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 43).

    Keine rechtmäßige Errichtung liegt nämlich bei Gebäuden - wie dem hiesigen - vor, deren Schutz allein durch § 11 Abs. 3 VO über Bevölkerungsbauwerke vermittelt wird, weil durch diese Vorschrift dem Bauwerk keine (nachträgliche) Legalität vermittelt wird, sondern sie dem Betroffenen nur eine verfahrensrechtliche Rechtsposition vermittelt, die ihn vor einem behördlichen Einschreiten gegen rechtswidrige Maßnahmen, insbesondere im Wege der Beseitigungsverfügung bewahrt (vgl. Reimus/Semtner/Langer, BbgBO, 3. Aufl., § 6 Rn. 58; OVG, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 40).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14

    Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung - formelle und materielle Illegalität

    Die Kläger haben das entsprechende Schriftstück nicht vorgelegt, obwohl ein solches schriftlich auszustellen und auszuhändigen war (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 33).

    Denn nur in diesem Fall hat der Betroffene bei Außerkrafttreten der Verordnung bereits eine schützenswerte Rechtsposition erreicht, die ihm nicht nachträglich wieder genommen werden kann (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 43 m.w.N. ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13

    Vergnügungsstätte; Spielhalle; Nutzungsuntersagung; materielle Illegalität;

    Zwar rechtfertigt nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes im Hinblick auf die die Rechtmäßigkeit der baulichen Entwicklung sichernde Ordnungsfunktion des formellen Baurechts - tatbestandlich - bereits grundsätzlich die formelle Illegalität einer baulichen Anlage oder deren Nutzung eine Nutzungsuntersagung (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 36; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Beschluss vom 14. Juni 2010 - OVG 2 S 15.10 - juris Rn. 4 f.).
  • VG Cottbus, 23.09.2020 - 3 K 418/18

    Betrieb ohne zugehörige Flächen: Keine privilegierte Landwirtschaft!

    Offensichtlich ist die materielle Rechtmäßigkeit nur dann, wenn sich die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften des materiellen Baurechts derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 - Beschluss vom 6. Mai 2011 - OVG 2 S 102.10 -, jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 10 S 4.20

    Nutzungsuntersagung; Wohnnutzung; formelle Illegalität; Baugenehmigung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes rechtfertigt im Hinblick auf die die Rechtmäßigkeit der baulichen Entwicklung sichernde Ordnungsfunktion des formellen Baurechts - tatbestandlich - bereits grundsätzlich die formelle Illegalität einer baulichen Anlage oder deren Nutzung eine Nutzungsuntersagung, also bereits der Umstand, dass eine Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung (vgl. § 59 BauO Bln) ausgeübt wird (stRsp. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. November 2019 - OVG 10 S 57.19 -, juris Rn. 3; Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris Rn. 6).

    Dabei sind die Antragsteller für das Vorliegen einer Baugenehmigung bzw. für das Eingreifen eines Bestandsschutzes darlegungs- und beweispflichtig (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris Rn. 8; vgl. Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 35), abgesehen davon, dass eine Behörde, gerade wenn sie über keinerlei oder wie hier keine vollständigen Bauakten für ein Grundstück oder bestimmtes Bauvorhaben verfügt, in der Regel schon deswegen nicht in der Lage ist, positiv das Nichtvorliegen einer Baugenehmigung nachzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1988 - BVerwG 4 B 33.88 -, juris Rn. 3 zur Beseitigungsanordnung).

  • VG Berlin, 12.01.2016 - 19 L 207.15

    Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Mischgebiet

    Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der eine Nutzungsuntersagung auf der Grundlage von § 79 Satz 2 BauO Bln - tatbestandlich - zu rechtfertigen vermag, liegt bereits dann vor, wenn einem Bauvorhaben die erforderliche Baugenehmigung nach § 60 Abs. 1 BauO Bln fehlt (sog. formelle Illegalität; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 26, und Beschluss vom 28. Oktober 2011 - OVG 2 S 76.11, OVG 2 L 50.11 -, juris Rn. 6; für die Parallelregelung in § 73 Abs. 3 Satz 1 BbgBO etwa auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12-, juris Rn. 36, und Beschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris Rn. 6).

    Denn die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften ergibt, dass der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein sog. intendiertes Ermessen eingeräumt ist (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, 23. September 2014, - OVG 10 B 5.12 - juris, Rn. 36 m.w.Nachw. [für die Parallelregelung in § 73 Abs. 3 Satz 1 BbgBO]).

    Eine solche offensichtliche Genehmigungsfähigkeit ist nur anzunehmen, wenn sich die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. September 2014, a.a.O., Rn. 37, vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, juris Rn. 5, und vom 10. Mai 2012, a.a.O., Rn. 9).

  • VG Berlin, 12.11.2015 - 19 L 245.15

    Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier: Verfahren des einstweiligen

    Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der eine Nutzungsuntersagung auf der Grundlage von § 79 Satz 2 BauO Bln - tatbestandlich - zu rechtfertigen vermag, liegt bereits dann vor, wenn einem Bauvorhaben die erforderliche Baugenehmigung fehlt (sog. formelle Illegalität; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 26, und Beschluss vom 28. Oktober 2011 - OVG 2 S 76.11, OVG 2 L 50.11 -, juris Rn. 6; für die Parallelregelung in § 73 Abs. 3 Satz 1 BbgBO etwa auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12-, juris Rn. 36, und Beschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris Rn. 6).

    Das der Bauaufsichtsbehörde in § 79 Satz 2 BauO Bln eingeräumte Ermessen stellt sich insoweit als intendiertes Ermessen dar (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, 23. September 2014, a.a.O., m.w.Nachw. ).

    Eine solche offensichtliche Genehmigungsfähigkeit ist nur anzunehmen, wenn sich die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. September 2014, a.a.O., Rn. 37, vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, juris Rn. 5, und vom 10. Mai 2012, a.a.O., Rn. 9).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10

    Nachbarklage; Baugenehmigung nach dem Recht der DDR; Unterbrechung der

    Da die Verordnung über Bevölkerungsbauwerke am 1. August 1990 außer Kraft getreten ist, kann § 11 Abs. 3 nur dann schützen, wenn die dort genannte Frist von 5 Jahren seit Fertigstellung des Bauwerks vor diesem Zeitpunkt (1. August 1990) abgelaufen war (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 43; Thüringer OVG, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 1 KO 639.01 -, juris Rn. 31).
  • VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14

    Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eines formell rechtswidriges

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 B 10.15

    Zwischenurteil über Zulässigkeit der Berufung; schriftliche Entscheidung;

  • VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 10 S 37.18

    Erlass einer unverhältnismäßigen Nutzungsuntersagung

  • VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 460/15

    Untersagung der Nutzung eines Fläche als Lagerplatz; Zwangsgeldfestsetzung wegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17

    Schallschutzvorkehrungen gegen Fluglärm - Esszimmer- und Hauseingangsbereich,

  • VG Potsdam, 19.09.2016 - 4 K 317/15

    Nutzung und Räumung eines Lagerplatzes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 12.16

    BER: Einzelfragen zum Schallschutz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2020 - 10 S 47.20

    Nutzungsuntersagung; Sporthalle; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

  • VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16

    Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung

  • VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 26.03.2020 - 3 L 647/19

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15

    Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung für Hundepension - Antrag auf

  • VG Cottbus, 10.07.2020 - 3 L 133/20
  • VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19
  • VG Cottbus, 11.05.2017 - 3 K 523/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 L 530/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

  • VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 358/16

    Nutzung einer Beachvolleyballanlage

  • VG Cottbus, 24.06.2019 - 3 L 273/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

  • VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 1608/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 23.01.2017 - 3 K 95/14

    Bescheidung eines Antrags auf Erlass einer Ordnungsverfügung

  • VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 1359/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15

    Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung zweirer Wohnräume im Dachgeschoss eines

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