Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 11 B 5.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7569
OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 11 B 5.05 (https://dejure.org/2006,7569)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.11.2006 - 11 B 5.05 (https://dejure.org/2006,7569)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. November 2006 - 11 B 5.05 (https://dejure.org/2006,7569)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, Entsorgungspflicht, Erzeuger, Ersterzeuger, Zweiterzeuger, Besitzer von Abfällen, Besitzverlust, Beauftragung Dritter, Musterverfahren, Zurechnungszusammenhang, Ermessensausübung, Baumischabfälle, Insolvenz eines Recyclingbetriebes, Inanspruchnahme der Anlieferer; Zum Begriff des Zweiterzeugers von Abfällen; zur anteiligen Inanspruchnahme von Abfallanlieferern nach Vermischung der Abfälle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht: Zum Begriff des Zweiterzeugers von Abfällen; zur anteiligen Inanspruchnahme von Abfallanlieferern nach Vermischung der Abfälle - inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, Entsorgungspflicht, Erzeuger, Ersterzeuger, Zweiterzeuger, Besitzer von Abfällen, Besitzverlust, Beauftragung Dritter, Musterverfahren, Zurechnungszusammenhang, Ermessensausübung, Baumischabfälle, Insolvenz eines Recyclingbetriebes, Inanspruchnahme der Anlieferer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzen der Entsorgungspflicht früherer Abfallbesitzer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Beräumung gemischter Bauabfälle und Abbruchabfälle von einem ehemaligen Hubschrauberlandeplatz; Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis hinsichtlich einer Ordnungsverfügung; Konkretisierungsbedürfnis oder Vollzugserfordernis als Voraussetzung für eine abfallrechtliche, behördliche Anordnung; Abfallrechtliche Konsequenzen für einen Ersterzeuger oder Zweiterzeuger; Gemeinsame Lagerung und Zusammenfassung von Abfällen zum Transport in Transporteinheiten als zur Zweiterzeugung führend; Voraussetzungen der Entsorgungspflichtigkeit als Abfallbesitzer; Für den Abfallbesitz erforderliches Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft; Verantwortlichkeit für den Abfall als Funktion des abfallrechtlichen Besitzbegriffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Arnsberg, 31.08.2009 - 14 L 474/09

    Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen

    Dabei kommen nur solche Tätigkeiten in Betracht, die unmittelbar zur Abfallentstehung führen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2006 - 11 B 5.05 -, zitiert nach Juris", dort bei Rand-Nr. 22.
  • VG München, 22.01.2015 - M 17 K 13.5895

    Erteilung einer Befreiung von Überlassungspflicht

    Eine Vermischung oder Vereinheitlichung i. S. dieser Vorschrift findet bei nur gemeinsamer Lagerung und Zusammenfassung zu Transporteinheiten nicht statt, solange sich Natur und Zusammensetzung der Abfälle dadurch nicht ändert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 23.11.2006 - OVG 11 B 5.05 - juris Rn. 23; bestätigt durch BVerwG, U. v. 28.6.2007 - 7 C 5/07 - juris Rn. 21).
  • VG Hannover, 23.07.2010 - 1 B 3199/10

    Eilverfahren gegen die Zuweisung von Restabfallbehältern an Veranstalter des

    Nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg kommen zur Annahme der Abfallerzeugereigenschaft nur Tätigkeiten in Betracht, die unmittelbar zur Abfallentstehung führen (vgl. Urteil vom 23. November 2006 - 11 B 5.05 -, [...], Rn. 22).
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