Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 3 S 141.11   

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https://dejure.org/2011,2916
OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 3 S 141.11 (https://dejure.org/2011,2916)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.11.2011 - 3 S 141.11 (https://dejure.org/2011,2916)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. November 2011 - 3 S 141.11 (https://dejure.org/2011,2916)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 7 PartG
    Politische Partei; Veranstaltung; Bundesparteitag; Raumvergabe; Gleichheitssatz; Chancengleichheit; Verwaltungspraxis; Einrichtung; öffentlich; Parteigliederung; bezirklich; Organisationsebene; Nutzungsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland im Gemeinschaftshaus Lichtenrade

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Beschränkung der Raumvergabe an Parteien auf örtliche Veranstaltungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland im Gemeinschaftshaus Lichtenrade - Bezirk kann Nutzung der Räume auf bestimmte Veranstaltungen beschränken

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 4.11

    Änderung der Richtlinien für Nutzung von Einrichtungen durch Parteien bei

    Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert oder durch Nebenbestimmungen beschränkt, obwohl er sie unbeschränkt anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, BVerfGK 10, 363 = juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. November 2011 - OVG 3 S 141.11 -, juris).

    Grundsätzlich steht es einem Träger öffentlicher Gewalt die Entscheidung frei, ob er öffentliche Einrichtungen politischen Parteien gegenüber öffnet oder sie durch eine beschränkende Bestimmung ihres widmungsmäßigen Zwecks ausschließt (zu Beschränkungen der Raumvergabe vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. November 2011 - OVG 3 S 141.11 -, juris).

  • OVG Sachsen, 16.05.2012 - 4 B 140/12

    Streitiges Rechtsverhältnis, Landesparteitag, Bundesparteitag, Widmungszweck

    gewährt, wird grundsätzlich nur durch das Willkürverbot begrenzt, das eine Raumvergabepraxis ausschließt, die im Verhältnis zu der Situation , die sie regeln soll, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. November 2011 - OVG 3 S 141.11 -, juris Rn. 4, m. w. N.; ThürOVG, Beschl. v. 16. September 2008, LKV 2009, 139, juris Rn. 39, m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 12. April 2001, SächsVBl. 2001, 244, juris Rn. 9, m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - 3 S 60.16

    Politische Partei; Veranstaltung; Raumvergabe; Nutzungsvertrag; "Auflage";

    Die Entscheidungsfreiheit des Antragsgegners, in welchem Umfang er politischen Parteien Zugang gewährt, wird grundsätzlich nur durch das Willkürverbot begrenzt, das eine Raumvergabepraxis ausschließt, die im Verhältnis zu der Situation, die sie regeln soll, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. November 2011 - OVG 3 S 141.11 - juris Rn. 4; OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2001 - 3 BS 10/01 -, NVwZ 2002, 615 = juris Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2012 - 3 S 42.12

    Girokonto; politische Partei; Antrag auf einstweilige Anordnung; Zuständigkeit

    Soweit sich die M... in ihrem Schreiben vom 11. April 2012 darauf berufen hat, dass sie Girokonten für andere politische Parteien nur insoweit führe, als es sich um Kreis- oder Ortsverbände der in ihrem Gebiet aktiven politischen Parteien handele, ist immerhin fraglich, ob dieser Gesichtspunkt, der möglicherweise einem Anspruch auf Kontoeröffnung aus Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 PartG mit Erfolg entgegengehalten werden könnte (vgl. zur Beschränkung der Raumvergabe an politische Parteien Beschluss des Senats vom 23. November 2011 - OVG 3 S 141.11 -, juris, Rn. 4 f.), oder auch das in § 5 BbgSpkG geregelte Regionalprinzip die Kündigung eines bereits bestehenden Girokontos zu rechtfertigen vermag.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 3 S 42.12

    Antrag auf Einrichtung eines Girokontos für die Tätigkeit einer politischen

    Soweit sich die M_____ in ihrem Schreiben vom 11. April 2012 darauf berufen hat, dass sie Girokonten für andere politische Parteien nur insoweit führe, als es sich um Kreis- oder Ortsverbände der in ihrem Gebiet aktiven politischen Parteien handele, ist immerhin fraglich, ob dieser Gesichtspunkt, der möglicherweise einem Anspruch auf Kontoeröffnung aus Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 GG , § 5 Abs. 1 PartG mit Erfolg entgegengehalten werden könnte (vgl. zur Beschränkung der Raumvergabe an politische Parteien Beschluss des Senats vom 23. November 2011 - OVG 3 S 141.11 -, [...], Rn. 4 f.), oder auch das in § 5 BbgSpkG geregelte Regionalprinzip die Kündigung eines bereits bestehenden Girokontos zu rechtfertigen vermag.
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