Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 61 PV 4.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,20221
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 61 PV 4.10 (https://dejure.org/2011,20221)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2011 - 61 PV 4.10 (https://dejure.org/2011,20221)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 61 PV 4.10 (https://dejure.org/2011,20221)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,20221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 9 BPersVG, § 1 FinLLinVorgG BB vom 10.07.2003, § 3 Abs 2 FinLLinVorgG BB vom 10.07.2003, § 3 Abs 3 FinLLinVorgG BB vom 10.07.2003, § 5 Abs 1 FinLLinVorgG BB vom 10.07.2003
    Jugend- und Auszubildendervertreterin; Weiterbeschäftigung; Verwaltungsfachangestellte; Stellenbesetzungssperre; Einstellungsstopp, qualifiziert, administrativ, Ausnahmen; Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2009; Erlass zur Haushaltsdurchführung 2009 des Ministeriums für ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 9 BPersVG, § 1 FinLLinVorgG BB, § 3 Abs 2 FinLLinVorgG BB, § 3 Abs 3 FinLLinVorgG BB, § 5 Ab... s 1 FinLLinVorgG BB, § 12 Abs 1 HHG BB 2008, § 12 Abs 5 HHG BB 2008, § 13 Abs 1 HHG BB 2008, § 13 Abs 2 HHG BB 2008, § 13 Abs 3 HHG BB 2008
    Jugend- und Auszubildendervertreterin; Weiterbeschäftigung; Verwaltungsfachangestellte; Stellenbesetzungssperre; Einstellungsstopp, qualifiziert, administrativ, Ausnahmen; Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2009; Erlass zur Haushaltsdurchführung 2009 des Ministeriums für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 6.13

    Jugend- und Auszubildendenvertreterin; Weiterbeschäftigung; Ausbildung zur

    Das sei regelmäßig nur dann der Fall, wenn die Ausnahmefälle sachlich mit übergeordneten Gesichtspunkten begründet und in ihrem Wirkungsbereich eindeutig definiert worden seien (Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 61 PV 4.10 -, juris Rn. 23).

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach in Ermangelung entsprechender haushaltsrechtlicher Vorgaben die Dienststelle nicht dazu angehalten werden kann, auf den ihr zu Gebote stehenden freien Stellen Arbeitsplätze zu schaffen, die auf die Qualifikation von Jugend- und Auszubildendenvertretern zugeschnitten sind, die ihre Weiterbeschäftigung geltend machen (Beschluss vom 24. Februar 2011 - OVG 61 PV 4.10 -, juris Rn. 44).

    In diesem Fall ist die Stelle vorrangig mit dem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu besetzen, es sei denn, die Weiterbeschäftigung ist aus gewichtigen Gründen ausnahmsweise unzumutbar, etwa weil Mitbewerber objektiv wesentlich fähiger und geeigneter sind (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Februar 2011 - OVG 61 PV 4.10 -, juris Rn. 44).

    Denn der vom Verwaltungsgericht zitierte Senatsbeschluss bezieht sich insoweit ausschließlich auf die Frage, ob eine verwaltungsseitige Stellenbesetzungssperre für freie Dauerarbeitsplätze im maßgeblichen Zeitraum eine Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters unzumutbar machen kann und betrifft damit die zweite Entscheidungsebene der Besetzung vorhandener Stellen, bei der der Schutzzweck des § 9 BPersVG umfassend greift (vgl. Beschluss vom 24. Februar 2011 - OVG 61 PV 4.10 -, juris Rn. 23).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 61 PV 14.12

    Jugend- und Auszubildendenvertreter; Mitglied in der "Gesamtjugend- und

    Hierzu habe der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24. Februar 2011 - OVG 61 PV 4.10 -, juris entschieden, dass im Bereich des Antragstellers ein qualifizierter administrativer Einstellungsstopp bestanden habe.

    Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von der Fallgestaltung, die der von dem Antragssteller herangezogenen Entscheidung des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 61 PV 4.10 -, juris, zu Grunde lag.

    Dort ergab sich der behördliche Einstellungsstopp aus dem Erlass des MLUV vom 20. Januar 2009 zur Haushaltsdurchführung 2009 "Bewirtschaftung des Personalbudgets", der - im Gegensatz zu dem hier in Rede stehenden Aufstellungsrundschreiben vom 5. März 2010 - ein ausdrückliches Verbot von Neueinstellungen enthielt (vgl. Beschluss vom 24. Februar 2011, a.a.O., juris Rn. 25).

    Die weitergehende Forderung des Verwaltungsgerichts nach "objektiven Kriterien" bei der "Weiterbeschäftigung als Nachwuchskraft" verkennt, dass auf der Ebene der Mittelverwendung nur eine gerichtliche Missbrauchskontrolle stattfindet (vgl. Beschluss des Senats vom 24. Februar 2011, a.a.O., juris Rn. 44) und vorliegend jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sich der Antragsteller bei der Stellenschaffung willkürlich verhalten hat.

  • VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 7 P 13.01847

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Jugend- und

    Bei der etwaigen Einstellung der Beteiligten zu 1) hätte es sich - schon im Hinblick auf den mit dem Übergang von einem Berufsausbildungsverhältnis zu einem Dauerarbeitsverhältnis verbundenen Statuswechsel (vgl. etwa OVG Land Sachsen-Anhalt, B.v. 4.12.2013, Az. 5 L 9/12, juris, Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 24.2.2011, Az. OVG 61 PV 4.10, juris, Rn. 23) - um eine (externe) Neueinstellung gehandelt bzw. handeln müssen.
  • VG Magdeburg, 15.07.2014 - 10 A 1/13

    Personalvertretungsrecht: Auflösung eines gesetzlich fingierten

    Ist der Antragstellerin die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1. bereits deshalb unzumutbar, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit A-Stadt kein freier angemessener Arbeitsplatz zur Verfügung stand, kann dahinstehen, ob sich aus dem allgemeinen Stellenbesetzungsstopp ebenfalls die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ableiten lässt (vgl. zu den personalvertretungsrechtlichen Anforderungen an einen Einstellungsstopp: OVG Berlin-Brandenb., Beschluss vom 24.02.2011 - OVG 61 PV 4.10 -, juris).
  • VG Potsdam, 14.05.2013 - 21 K 1868/12

    Personalvertretungsrecht der Länder

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Februar 2011 - OVG 61 PV 4.10 -, Rn. 23 m.w.N., zitiert nach Juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht