Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 59 Abs 1 BauO BB 2008, § 75 Abs 1 BauO BB 2016, § 30 Abs 1 BauGB, § 30 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB
  Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung; Feststellung faktischer Baugrenzen, der Bebauungstiefe unter Berücksichtigung von Nebenanlagen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 59 Abs 1 aF BauO BB, § 75 Abs 1 BauO BB, § 30 Abs 1 BauGB, § 30 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 23 Abs 3 BauNVO, § 23 Abs 4 BauNVO
  Klage auf Bauvorbescheid; planungsrechtliche Zulässigkeit; Hinterlandbebauung; einfacher Bebauungsplan; Einfügensgebot; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll; Abgrenzung der näheren Umgebung; Eigenart der näheren Umgebung; Feststellung faktischer Baugrenzen; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unbeplanter Innenbereich: Wie wird die Eigenart der näheren Umgebung ermittelt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  Zur Konkretisierung des der Umgebungsbebauung zu entnehmenden Maßstabs kann dabei auf die in § 23 BauNVO enthaltenen Begriffsbestimmungen zur Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2016 - 4 B 23.16 -, juris Rn. 6, vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 9, …und vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, juris Rn. 4).

  Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen, denn die Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss, sind jeweils unabhängig voneinander zu prüfen (vgl. m.w.N. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014, a.a.O., Rn. 7).

  Dies entbindet allerdings nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014, a.a.O. Rn. 8 f.).

  Allerdings ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die für § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kennzeichnende wechselseitige Beeinflussung auch über ein den optischen Zusammenhang unterbrechendes Hindernis noch eintreten kann, weshalb nicht allein auf die Sichtbarkeit für den sich in dem Gebiet bewegenden Betrachter abgestellt werden darf, sondern zur Ermittlung auch Lagepläne oder Luftbilder verwendet werden können, die ein Bild "von oben" vermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014, a.a.O. Rn. 13).

  Dies gilt für Nebenanlagen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie der Hauptanlage funktionell zugeordnet und ihr räumlich-gegenständlich ("optisch") untergeordnet sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 1985 - 4 B 167.85 -, juris Rn. 4), oder vom Betrachter aufgrund ihres Erscheinungsbildes (Ausdehnung, Höhe, Zahl) nur am Rande wahrgenommen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 13. Mai 2014, a.a.O. Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

  Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  Hinsichtlich des Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", ist die nähere Umgebung im Regelfall enger zu bemessen als bei der Art der baulichen Nutzung, da die von den überbaubaren Grundstücksflächen ausgehende Prägung in ihrer Reichweite im Allgemeinen hinter den von der Art der Nutzung ausgehenden Wirkungen zurückbleibt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 39;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 20. April 2016 - 7 A 1915/14 -, juris Rn. 46;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1. Oktober 2017, § 34 Rn. 47).

  Für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche ist allein auf die vorhandenen Hauptanlagen (Hauptgebäude), nicht dagegen auf die Nebenanlagen abzustellen, denen insoweit die maßstabsbildende Kraft fehlt und für die das Bauplanungsrecht insoweit gewisse Erleichterungen vorsieht (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 -, juris Rn. 6; Beschluss des Senats vom 26. August 2014 - OVG 2 S 65.13 -, BA S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O. Rn. 51).

  Für die Feststellung einer faktischen Baugrenze müssen wegen der einschränkenden Wirkung auf das Grundeigentum hinreichende Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation bestehen und die tatsächlich vorhandene Bebauung darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O. Rn. 45).

• BVerwG, 22.09.2016 - 4 B 23.16

  Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  Zur Konkretisierung des der Umgebungsbebauung zu entnehmenden Maßstabs kann dabei auf die in § 23 BauNVO enthaltenen Begriffsbestimmungen zur Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2016 - 4 B 23.16 -, juris Rn. 6…, vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 9, …und vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, juris Rn. 4).

  24 Maßstabsgebend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, soweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 1978 - IV C 9.77 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 21. November 1980 - 4 C 30.78 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 6).

  30 Zur Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 BauGB maßstabsbildenden Eigenart der näheren Umgebung muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt und alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 - juris Rn. 13; Beschluss vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 6).

 
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  24 Maßstabsgebend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, soweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - IV C 9.77 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 21. November 1980 - 4 C 30.78 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 6).

  Stiftet es in diesem Sinne Unruhe, so lassen sich die Voraussetzungen für seine Zulassung nur unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978, a.a.O. Rn. 47;… Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 34 Rn. 30 f.).

• BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97

  Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  Für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche ist allein auf die vorhandenen Hauptanlagen (Hauptgebäude), nicht dagegen auf die Nebenanlagen abzustellen, denen insoweit die maßstabsbildende Kraft fehlt und für die das Bauplanungsrecht insoweit gewisse Erleichterungen vorsieht (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO; vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 -, juris Rn. 6; Beschluss des Senats vom 26. August 2014 - OVG 2 S 65.13 -, BA S. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O. Rn. 51).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemein geltenden Grundsatz, dass eine Hinterlandbebauung städtebaulich unerwünscht ist; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich eine solche Bebauung einfügt oder städtebauliche Spannungen hervorruft (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 29. November 1974 - IV C 10.73 - VwRspr 26, S. 947;… Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 72.74 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 6. November 1997, a.a.O. Rn. 9).

• BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 30.78

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  24 Maßstabsgebend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, soweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 1978 - IV C 9.77 -, juris Rn. 33; Urteil vom 21. November 1980 - 4 C 30.78 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 6).

  Konkrete Anhaltspunkte für Bedenken können sich etwa aus einer Beeinträchtigung der Durchlüftung der Grundstücke oder daraus ergeben, dass mit der Ausführung des Vorhabens eine bisher bestehende Ruhelage beeinträchtigt wird oder eine unangemessene Verminderung der bisherigen Freifläche eintritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980, a.a.O. Rn. 22).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  30 Zur Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 BauGB maßstabsbildenden Eigenart der näheren Umgebung muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt und alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 6).

  Dies gilt für Nebenanlagen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie der Hauptanlage funktionell zugeordnet und ihr räumlich-gegenständlich ("optisch") untergeordnet sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 1985 - 4 B 167.85 -, juris Rn. 4), oder vom Betrachter aufgrund ihres Erscheinungsbildes (Ausdehnung, Höhe, Zahl) nur am Rande wahrgenommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, juris Rn. 13 f.;… Beschluss vom 13. Mai 2014, a.a.O. Rn. 16).

• BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73

  Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemein geltenden Grundsatz, dass eine Hinterlandbebauung städtebaulich unerwünscht ist; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich eine solche Bebauung einfügt oder städtebauliche Spannungen hervorruft (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. November 1974 - IV C 10.73 - VwRspr 26, S. 947;… Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 72.74 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 6. November 1997, a.a.O. Rn. 9).
• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 72.74

  Wohnhaus am Ortsrand - Baugenehmigung - Hinterlandbebauung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemein geltenden Grundsatz, dass eine Hinterlandbebauung städtebaulich unerwünscht ist; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich eine solche Bebauung einfügt oder städtebauliche Spannungen hervorruft (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 29. November 1974 - IV C 10.73 - VwRspr 26, S. 947; Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 72.74 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 6. November 1997, a.a.O. Rn. 9).
• BVerwG, 25.03.1999 - 4 B 15.99

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  Wann insoweit die bauplanungsrechtliche Relevanzschwelle erreicht ist, lässt sich nicht anhand von verallgemeinerungsfähigen Maßstäben feststellen, sondern hängt von den jeweiligen konkreten Gegebenheiten ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999 - 4 B 15.99 -, Rn. 5, juris;… vgl. Mitschang/Reidt, a.a.O. Rn. 30 f. und 54).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 7 A 1915/14

  Beantragung der Erteilung eines eingeschränkten Bauvorbescheids für die …
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542

  Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 12.1544

  Vorbescheid; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Innenbereich; Einfügen
• BVerwG, 17.09.1985 - 4 B 167.85

  Nichtzulassung einer Revision - Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides - Art …
• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …

• VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …

  Hierbei kann zur näheren Konkretisierung auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zurückgegriffen werden (…BVerwG, B.v. 16.6.2009 - 4 B 50.08 - ZfBR 2009, 693 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 6.2.2006 - 26 ZB 05.1470 - juris Rn. 3;… B.v. 19.10.2020 - 15 ZB 20.280 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Bbg, U.v. 24.5.2018 - OVG 2 B 3.17 - juris Rn. 21;… ThürOVG, U.v. 26.4.2017 - 1 KO 347/14 - BauR 2018, 485 = juris Rn. 41;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 19.2.2015 - 1 LB 5/14 - juris Rn. 31).

  Es muss - ggf. unter Ausblendung von funktionell und räumlich-gegenständlich untergeordneten Nebenanlagen (z.B. Garagen, Einfriedungen) entsprechend § 23 Abs. 5 i.V. mit § 14 Abs. 1 BauNVO wie z.B. Garagen oder Einfriedungen (…vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 a.a.O. Rn. 18; OVG Berlin-Bbg, U.v. 24.5.2018 a.a.O. Rn. 30;… ThürOVG, U.v. 26.4.2017 - 1 KO 347/14 - BauR 2018, 485 = juris Rn. 41) - aus der Lage der vorhandenen Umgebungsbebauung eine Regel ableitbar (d.h. erkennbar und formulierbar) sein, wie aus der Flucht der Vorderfassaden eine gemeinsame Baugrenze gebildet wird.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18

  Berufung; Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid; Rechtsanspruch auf Erteilung; …

  Hinsichtlich des Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", ist in der Regel ein kleineren Umgriff der näheren Umgebung anzunehmen als bei der Art der baulichen Nutzung (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 39; Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 24; vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 8 m.w.N. der obergerichtlichen Rechtsprechung).

  Zur näheren Konkretisierung kann insofern auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche", zurückgegriffen werden (BVerwG…, Beschluss vom 12. August 2019 - BVerwG 4 B 1.19 -, juris Rn. 6 m.w.N.; vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 21).

  Die tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. nicht überbaute Grundstücksfläche darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 45 u. 50; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 5. Juni 2015 - OVG 10 S 11.15 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, Rn. juris 22; vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - 15 ZB 14.1542 -, juris Rn. 12;… Grigoleit/Otto in: BauNVO, 7. Aufl. 2018, § 23 Rn. 68).

• VGH Bayern, 19.10.2020 - 15 ZB 20.280

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Errichtung eines Carports

  Hierfür bedarf es unter Berücksichtigung grundrechtlicher Wertungen aus Art. 14 Abs. 1 GG wegen der einschränkenden Wirkung auf das Grundeigentum hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation; die tatsächlich vorhandene Bebauung darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (…vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 12;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 13.3.2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 45; U.v. 24.5.2018 - OVG 2 B 3.17 - juris Rn. 30;… OVG SH, U.v. 19.2.2015 - 1 LB 5/14 - juris Rn. 31;… vgl. auch BVerwG, B.v. 22.9.2016 - 4 B 23.16 - BRS 84 Nr. 74 = juris Rn. 7).

  Den nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen "Rahmen" bilden in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche nur die in der näheren Umgebung vorhandenen Hauptgebäude, weil das Bauplanungsrecht in § 23 Abs. 5 BauNVO für die räumliche Lage von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sowie von (sonstigen) in den Abstandsflächen zulässigen baulichen Anlagen gewisse Erleichterungen vorsieht (…vgl. BVerwG, B.v. 6.11.1997 - 4 B 172.97 - NVwZ-RR 1998, 539 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 12, 18;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 13.3.2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 51; U.v. 24.5.2018 - OVG 2 B 3.17 - juris Rn. 30;… ThürOVG, U.v. 26.4.2017 - 1 KO 347/14 - BauR 2018, 485 = juris Rn. 41).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 83/19

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

  Die Prüfung richtet sich u.a. darauf, ob der maßgebenden Umgebungsbebauung eine faktische Baugrenze oder Baulinie zu entnehmen ist oder ob die Bebauungstiefe (§ 23 Abs. 4 BauNVO), die mit dem Vorhaben verwirklicht wird, dort ein Vorbild hat (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 - juris Rn. 21).

  Andererseits kann jedoch bei einer höchst unterschiedlichen Bebauung ohne gemeinsame vordere oder hintere Gebäudeflucht nicht von einer faktischen vorderen oder rückwärtigen Baugrenze gesprochen werden (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 - a.a.O. Rn. 30).

• VG Berlin, 30.08.2018 - 13 K 721.17

  Einfügen eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

  Für die Feststellung einer faktischen (hinteren) Baugrenze in der näheren Umgebung müssen wegen der einschränkenden Wirkung auf das Grundeigentum hinreichende Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation bestehen, d.h. die tatsächlich vorhandene Bebauung darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - 2 B 3.17 - juris Rn. 30).

  Zwar muss zur Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 BauGB maßstabsbildenden Eigenart der näheren Umgebung die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt und alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 - juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 - juris Rn. 30).

  Stiftet es in diesem Sinne Unruhe, so lassen sich die Voraussetzungen für seine Zulassung nur unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung schaffen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 1978 - IV C 9.77 - juris Rn. 47; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 - juris Rn. 37).

• VG Düsseldorf, 27.10.2022 - 28 K 1803/21
  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2019 - 4 B 1/19 -, juris, vom 13 Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 8, und vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, juris Rn. 4, m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 2 ZB 21.1560 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 2 A 1585/20 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - 2 B 3.17 -, juris Rn. 21;.

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26. Oktober 2020 - 10 B 8.18 -, juris Rn. 33 und vom 24. Mai 2018 - 2 B 3.17 -, juris Rn. 29 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 2 L 32/18 -, juris Rn. 10 ff.

• VG Potsdam, 07.12.2021 - 4 L 861/21
  Die überbaubare Grundstücksfläche im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO betrifft demgegenüber den konkreten Standort des Vorhabens auf der in Frage stehenden Grundstücksfläche und ist der konkret lokalisierbare Teilbereich des Grundstücks, auf dem bauliche Anlagen errichtet werden dürfen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 21;… Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 123. EL Mai 2019 § 23 BauNVO Rn. 1).

  Zu dieser zählt insbesondere die Frage, ob eine Bebauung "in zweiter Reihe" zulässig ist, d.h. im straßenentfernten Bereich hinter einer bereits an einer Straßenfront existierenden Bebauung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris Rn. 33; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 2 L 32/18 -, juris Rn. 10 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 9. Juni 2016 - Au 5 K 16.285 -, juris Rn. 36 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. September 2018 - 5 K 6699/18 -, juris Rn. 50 ff.).

• VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 9 K 22.01633

  Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der …

  Hierfür bedarf es unter Berücksichtigung grundrechtlicher Wertungen aus Art. 14 Abs. 1 GG wegen der einschränkenden Wirkung auf das Grundeigentum hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation; die tatsächlich vorhandene Bebauung darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (…vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 12;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 13.3.2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 45; U.v. 24.5.2018 - OVG 2 B 3.17 - juris Rn. 30;… OVG SH, U.v. 19.2.2015 - 1 LB 5/14 - juris Rn. 31;… vgl. auch BVerwG, B.v. 22.9.2016 - 4 B 23.16 - BRS 84 Nr. 74 = juris Rn. 7).

  (...) Den nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen "Rahmen" bilden in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche nur die in der näheren Umgebung vorhandenen Hauptgebäude, weil das Bauplanungsrecht in § 23 Abs. 5 BauNVO für die räumliche Lage von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sowie von (sonstigen) in den Abstandsflächen zulässigen baulichen Anlagen gewisse Erleichterungen vorsieht (…vgl. BVerwG, B.v. 6.11.1997 -4 B 172.97 - NVwZ-RR 1998, 539 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 12, 18;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 13.3.2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 51; U.v. 24.5.2018 - OVG 2 B 3.17 - juris Rn. 30;… ThürOVG, U.v. 26.4.2017 - 1 KO 347/14 - BauR 2018, 485 = juris Rn. 41).

• VG Cottbus, 28.10.2021 - 3 K 274/18
  Für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche ist allein auf die vorhandenen Hauptanlagen (Hauptgebäude), nicht dagegen auf die Nebenanlagen abzustellen, denen insoweit die maßstabsbildende Kraft fehlt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 - juris Rn. 30. mit Nachweisen aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  Andererseits kann es für die Annahme einer faktischen hinteren Baugrenze ausreichen, wenn auf den Grundstücken in der maßgeblichen Umgebung in den rückwärtigen Grundstücksbereichen jenseits einer bestimmten Bebauungstiefe durchgehend keine Hauptgebäude mit Wohnnutzung, sondern lediglich Nebengebäude vorhanden sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 - juris Rn. 30 f. m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18
  Die Prüfung richtet sich u.a. darauf, ob der maßgebenden Umgebungsbebauung eine faktische Baugrenze oder Baulinie zu entnehmen ist oder ob die Bebauungstiefe (§ 23 Abs. 4 BauNVO), die mit dem Vorhaben verwirklicht wird, dort ein Vorbild hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 21).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2019 - 2 L 32/18

  Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude
• VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 5 K 6699/18

  Antrag der Stadt Eppelheim gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos
• VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 73/17

  Fehlen einer beitragsrechtlichen Vorteilslage bei mangelnder Bebaubarkeit eines …
• VG Köln, 19.11.2020 - 8 K 7160/18
• VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 4 K 18.495

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Keine Überschreitung einer faktischen …