Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 42 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 146 VwGO, § 1 Abs 3 BauGB
  Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im Beschwerdeverfahren; (keine) Änderung des Streitgegenstandes; Nachtragsbaugenehmigung; aliud; Nachbarwiderspruch; Drittschutz; Baugenehmigung für Gebäudekomplex als Agentur für Arbeit und Jobcenter; ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 42 Abs 2 VwGO, § ... 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 146 VwGO, § 1 Abs 3 BauGB, § 10 Abs 1 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 36 BauGB, § 7 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 17 BauNVO, § 22 Abs 3 BauNVO, § 3 Abs 4 KomVerf BB, § 141 Abs 3 KomVerf BB, § 5 Abs 4 GemO BB, § 1 Abs 1 S 4 BekV BB, § 6 BauO BB, § 11 BauO BB, § 2 Abs 2 DSchG BB, § 20 Abs 1 DSchG BB, § 2 StrG BB, § 14 StrG BB
  Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im Beschwerdeverfahren; (keine) Änderung des Streitgegenstandes; Nachtragsbaugenehmigung; aliud; Nachbarwiderspruch; Drittschutz; Baugenehmigung für Gebäudekomplex als Agentur für Arbeit und Jobcenter; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (38)

• VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

  Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen …

  Unabhängig davon wird die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung nicht dadurch berührt, dass sich der Bauherr nicht an die Nebenbestimmungen einer (früheren) Baugenehmigung zum Immissionsschutz hält oder das Bauvorhaben sonst abweichend hiervon ausführt (…vgl. BayVGH, B. v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 25 m. w. N.;… OVG SH, B. v. 30.9.2014 - 1 MB 33/14 - BauR 2015, 543 = juris Rn. 21; OVG Berlin-Bbg, B. v. 24.6.2014 - OVG 10 S 29.13 - juris Rn. 53).
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

  Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …

  Es handelt sich um eine schlichte Tektur- und keine "aliud"-Genehmigung, weil die Identität des mit dem Ausgangsbescheid vom 19. Dezember 2019 genehmigten Vorhabens gewahrt bleibt (…zur Abgrenzung vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Bln-Bbg, B.v. 24.6.2014 - OVG 10 S 29.13 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 16.12.2016 - 3 S 2303/15 - BauR 2016, 812 = juris Rn. 18 f.).

  In diesem Fall muss es dem Antragsteller mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG möglich bleiben, weiter gegen den angegriffenen Genehmigungsbescheid - sei es formal mit oder ohne Einbeziehung des Tekturbescheids - im laufenden Beschwerdeverfahren vorzugehen, soweit er sich weiterhin in seinen Rechten verletzt sieht (ebenso OVG Bln-Bbg, B.v. 24.6.2014 - OVG 10 S 29.13 - juris Rn. 5, 6 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 - BayVBl. 2013, 344 = juris Rn. 15; für den Fall einer Antragserweiterung innerhalb offener Begründungsfrist vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2017 - 1 CS 17.1456 - unveröffentlicht).

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2303/15

  Auswirkungen einer Nachtragsbaugenehmigung auf die sofortige Vollziehbarkeit der …

  19 bb) Eine solche lediglich modifizierende Nachtragsbaugenehmigung liegt bei kleineren Änderungen vor, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.6.2014 - OVG 10 S 29.13 - juris, m. w. N.), inhaltlich nicht zu einem von dem ursprünglichen Genehmigungsgegenstand wesensverschiedenen Vorhaben führen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.2.2007 - 10 A 27/07 -juris) und dessen Identität wahren (…vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 11.12.2014, a. a. O.).

  Ein aliud ist demgegenüber anzunehmen, wenn sich das neue Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglich genehmigten Vorhaben grundlegend unterscheidet (vgl. auch hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.6.2014, a. a. O., m. w. N.).

  Darauf, ob die baurechtliche Zulässigkeit des abgewandelten Bauobjekts im Ergebnis anders zu beurteilen ist, kommt es demgegenüber nicht an (vgl. auch hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.6.2014, a. a. O., m. w. N.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 10 N 64.13

  Zulässigkeit der Änderung eines bereits gestellten Bauantrags während des …

  Bei nur geringfügigen, modifizierenden Änderungen, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren und in seinem Wesen nicht verändern, ist ein Nachtragsantrag (sog. "Tekturantrag") möglich, der, sofern eine Baugenehmigung bereits ausgereicht sein sollte, zu einer Nachtragsbaugenehmigung führt (vgl. zur Nachtragsbaugenehmigung OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 31. Mai 2012 - OVG 10 B 9.11 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 6).

  Handelt es sich hingegen bei der Veränderung um eine grundlegende Änderung des Vorhabens, bei dem sich das neue Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglich genehmigten Vorhaben wesentlich unterscheidet, ist ein "aliud" anzunehmen und zwar unabhängig davon, ob die baurechtliche Zulässigkeit des geänderten Vorhabens als solches im Ergebnis anders zu beurteilen wäre oder nicht (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2018 - 10 S 68.17

  Gebäudegleiche Wirkungen von Aufschüttungen und Abgrabungen; Verletzung des …

  Der Wegfall der Stützmauer und das Verschieben und Erhöhen der Aufschüttung sind als (bloße) Nachtragsbaugenehmigung anzusehen, weil sie die vom Verwaltungsgericht beurteilte und zum Gegenstand der Beschwerde gemachte Baugenehmigung nur geringfügig ändern; das Gesamtvorhaben des Neubaus eines Mehrfamilienhauses mit Arztpraxis und Tiefgarage wird dadurch in seinen Grundzügen nur unwesentlich berührt und in seinem Wesen nicht verändert (vgl. Beschluss des Senats vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 5 f.).

  Auch insoweit gilt, dass der Grundeigentümer, der sich gegen die Verwirklichung eines Bauvorhabens auf dem Nachbargrundstück zur Wehr setzt, unter dem Blickwinkel der Besonnung und etwaiger Einsichtsmöglichkeiten grundsätzlich keine Rücksichtnahme verlangen kann, die über den Schutz hinausgeht, der diesen Interessen durch die Grenzabstandsvorschriften zuteil wird, weil das Abstandsflächenrecht in Bezug auf diese Belange seinerseits eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme darstellt (BVerwG…, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 4 B 52.15 -, juris Rn. 9;… vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 29. September 2010, a.a.O., Rn. 10, und vom 24. Juni 2014, a.a.O., Rn. 28 m.w.N.).

• VGH Bayern, 29.08.2016 - 15 ZB 15.2442

  Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses - …

  Entscheidend ist, ob die Identität des Vorhabens trotz der Änderungen im Wesentlichen gewahrt bleibt oder nicht (…BayVGH, B.v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - BayVBl. 2007, 758 ff. = juris Rn. 33;… U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - juris Rn. 27;… OVG BB, U.v. 14.11.2012 - 2 B 3.11 - juris Rn. 57; B.v. 24.6.2014 - OVG 10 S 29.13 - juris Rn. 6; zur Abgrenzungsfrage auch Struzina/Lindner, ZfBR 2015, 750 ff.; Kerkmann/Sattler, BauR 2005, 47/50 ff. m. w. N.).

  Maßgebend ist vielmehr, ob die oder einige der Belange, die bei der Genehmigung zu berücksichtigen gewesen wären, neuerlich oder ob andere oder zusätzliche Belange erstmals so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt (…BayVGH, U.v. 26.7.1991 - 20 CS 89.1224 - BayVBl. 1992, 88 f. = juris Rn. 15;… B.v. 26.3.2008 - 15 ZB 07.3194 - juris Rn. 9;… OVG Lüneburg, B.v. 16.6.2014 - 1 ME 70/14 - NVwZ-RR 2014, 802 f. = juris Rn. 11; OVG BB, B.v. 24.6.2014 a. a. O. juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 13.12.2012 - 2 B 1250/12 - NVwZ-RR 2013, 500 ff. = juris Rn. 15; in der Sache ebenso Struzina/Lindner, ZfBR 2015, 750 ff.).

  Es liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, dass die bloße Verkleinerung des Raumes für "Instandhaltung" im Untergeschoss ein baurechtlich relevantes Genehmigungskriterium im (Änderungs- bzw. Tektur-) Verfahren sein könnte (vgl. OVG BB, B.v. 24.6.2014 a. a. O. juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 13.12.2012 a. a. O. juris Rn. 15).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17

  Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens; Geltendmachung einer …

  Die Antragsteller beziehen sich dabei insbesondere auf die Maßstäbe im Beschluss des Senats vom 24. Juni 2014 ("Agentur für Arbeit" - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 29) und führen aus, dass das Wohnhaus 1 des Bauvorhabens unter Berücksichtigung des Staffelgeschosses 12, 65 m und damit doppelt so hoch sei wie das 7 m hohe Einfamilienhaus der Antragsteller.

  Von Bedeutung sind dabei neben messbaren Kriterien wie Geschosszahl und Höhe und Länge des Gebäudes und der Entfernung zum Nachbarn auch das Verhältnis der Baukörper auf den benachbarten Grundstücken und ihre Lage zueinander sowie Erscheinungsbild und Gesamtwirkung des Bauvorhabens, wobei dies auch in Beziehung zur Bebauung und Eigenart der näheren Umgebung zu setzen ist (OVG Bln-Bbg Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 29 m.w.W.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats wird eine erdrückende Wirkung insbesondere auch angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer "massiven" Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft zum Atmen nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" bzw. eine "Hinterhofsituation" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 10 S 41.17 -, juris Rn. 19).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 52.17

  Rücksichtslosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich gegenüber …

  Dabei genügt es nicht, wenn ein Vorhaben die Situation für den Nachbarn nachteilig verändert, eine Rechtsverletzung ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn der Nachbar in städtebaulich relevanten Belangen unzumutbar beeinträchtigt ist (vgl. zum Ganzen OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. Februar 2012 - OVG 10 S 39.11 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 28 m.w.N.; Beschluss vom 18. Juli 2018 - OVG 10 S 68.17 -, EA S. 8, vorgesehen für juris).

  Eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne einer erdrückende Wirkung wird etwa angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück in besonderer Weise unangemessen benachteiligt, wenn es diesem z.B. förmlich "die Luft zum Atmen nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" bzw. eine "Hinterhofsituation" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. Februar 2012 - OVG 10 S 39.11 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 29 m.w.N.; Beschluss vom 18. Juli 2018 - OVG 10 S 68.17 -, EA S.8, vorgesehen für juris; OVG NW…, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 7 A 1251/15 -, juris Rn. 7).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 B 2.14

  Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Bescheinigung des des …

  Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, soweit es nachbarschützend ist, gehört schon nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 6 BbgBO und auch sonst nicht zur Zuständigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters, sondern betrifft den - grundsätzlich der Bauaufsichtsbehörde obliegenden - Schutz vor Belästigungen und Störungen, die "nach der Eigenart des Baugebiets ... unzumutbar sind", also einen Bezug zur Bodenordnung haben und städtebaulich beachtlich sind (vgl. Beschluss des Senats vom 24. Juni 2014 - 10 S 29.13 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 25.09.2014 - 2 Bs 164/14

  Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch Bauvorhaben

  Seinen historischen und stadtgeschichtlichen Aussagewert büßt ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht schon dadurch ein, dass in seiner unmittelbaren Umgebung ein Neubau entsteht, der sich in Bezug auf sein äußeres Erscheinungsbild vom bisherigen Bestand, insbesondere vom konkreten Baudenkmal deutlich unterscheidet, wenn dadurch das Erleben und die Erfahrbarkeit der bestehenden Bausubstanz, die Gegenstand des Denkmalschutzes ist, nicht negativ beeinflusst wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.6.2014, OVG 10 S 29.13, juris Rn. 48;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.3.2014, 2 M 164/13, juris Rn. 24; OVG Weimar, Beschl. v. 30.9.2013, 1 B 366/13, juris).
• VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …
• OVG Hamburg, 12.02.2019 - 3 Bf 116/15

  Inhalt und Reichweite von § 8 DSchG
• VG Cottbus, 08.12.2022 - 1 K 838/19
• VG Berlin, 29.11.2017 - 13 L 588.17

  Klage eines Nachbarn gegen einen Schulerweiterungsbau
• VG Neustadt, 08.09.2016 - 4 K 395/16

  Verwirkung materieller Abwehrrechte im Fall der baurechtlichen Nachbarklage gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 10 S 41.17

  Baurechtliches Rücksichtnahmegebot und Denkmalschutz
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21

  Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
• VG Cottbus, 29.01.2019 - 3 L 688/18

  Qualifizierte, gleichsam "erdrückende" Wirkung eines Bauvorhabens im Verhältnis …
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21

  Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
• VG Berlin, 18.08.2020 - 13 K 258.18
• VG Berlin, 18.02.2020 - 19 L 523.19

  Spandau: Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig
• VG Neustadt, 18.04.2016 - 3 K 818/14

  Nachbarklage gegen Biogasanlage in Krottelbach abgewiesen
• VG Potsdam, 07.12.2021 - 4 L 861/21
• VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 2973/18

  Flurbereinigung; subjektives Recht auf Herstellung des Wegenetzes; wertgleiche …
• VG Berlin, 06.07.2017 - 13 K 97.16

  Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - 2 S 7.20

  Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; …
• VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung
• VG Potsdam, 11.07.2022 - 4 K 573/19
• VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 L 172/20
• VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 L 530/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 10 S 50.16

  Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 …
• VG Cottbus, 28.03.2019 - 3 K 2993/17

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung einer Grundstücks mit einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 11 S 19.18

  Unzulässigkeit der Änderung des Streitgegenstandes "Aufenthaltserlaubnis" im …
• VG Cottbus, 05.11.2020 - 3 L 480/20
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 3 S 14.00945

  Verwirkung des Antragsrechts auf Erlass einen Baustopps; kein Verstoß gegen …
• VG Potsdam, 07.08.2014 - 4 L 583/14