Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 18 AEUV, § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RDG, § 11 Abs 3 RDG
    Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich Rechtsdienstleistungen im indischen Recht bzw. im indischen gewerblichen Rechtsschutz; Rechtsanwalt; Sachentscheidungsinteresse; Nachweis der theoretischen Sachkunde; Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz; Dissertation zum indischen Markenrecht; Masterstudium; Vorträge zum indischen Recht; Bearbeitung von Mandaten zum indischen Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis zur Befähigung eines Rechtsanwalt für Dienstleistungen im ausländischen Recht i.R. eines Antrags auf Eintragung in ein Rechtsdienstleistungsregister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis zur Befähigung eines Rechtsanwalt für Dienstleistungen im ausländischen Recht i.R. eines Antrags auf Eintragung in ein Rechtsdienstleistungsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Eintragung in Rechtsdienstleistungsregister im indischen Recht aufgrund Dissertation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 573
  • AnwBl 2014, 456



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Potsdam, 14.03.2016 - 8 K 4832/15  
    Bei dem Fehlen eines schutzwürdigen Interesses ist die zur Entscheidung berufene Behörde zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grunde auch dann zu verweigern, wenn "an sich" ein Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, BVerwGE 42, 115 ff. = juris Rdnr. 14 m.w.N. und vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 ff. = juris Rdnr. 13, sowie Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, a.a.O. = juris Rdnr. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2013 - OVG 12 B 42.11 -, juris Rdnr. 19; Kopp/ Ramsauer, VwVfG Kommentar, 16. Auflage 2015, § 22 Rdnrn. 77 ff. m.w.N.; Ritgen, in: Knack/ Henneke, VwVfG Kommentar, 9. Auflage 2010, § 22 Rdnr. 24; Schwarz, in: Fehling/Kastner/ Störmer [Hrsg.], Verwaltungsrecht Handkommentar, 4. Auflage 2016, § 22 VwVfG Rdnr. 49; Wittreck, BayVBl. 2004, 193 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 1 N 41.15  

    Versicherungsvermittler; Versicherungsmakler; Versicherungsberater;

    e) Soweit die Klägerin erneut eine unionsrechtswidrige Ungleichbehandlung geltend macht,setzt sie sich mit den insoweit tragenden Gründen des Verwaltungsgerichts, die darauf hinweisen, dass es sich um eine von Art. 18 AEUV nicht erfasste (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2013 - OVG 12 B 42.11 - juris Rn. 29) Inländerdiskriminierung handelt, nicht auseinander.
  • VG Potsdam, 10.03.2015 - 3 K 2738/13  
    (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2013 - OVG 12 B 42.11.
  • VG Cottbus, 21.12.2017 - 3 K 757/16  
    Bei dem Fehlen eines schutzwürdigen Interesses ist die zur Entscheidung berufene Behörde zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grunde auch dann zu verweigern, wenn "an sich" ein Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, juris Rn. 14 m.w.N. und vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, juris Rn. 13, sowie Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2013 - OVG 12 B 42.11 -, juris Rn. 19; Kopp/ Ramsauer, VwVfG Kommentar, 16. Auflage 2015, § 22 Rn. 77 ff. m.w.N.; Schwarz, in: Fehling/Kastner/ Störmer, Verwaltungsrecht Handkommentar, 4. Auflage 2016, § 22 VwVfG Rn. 49).
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