Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - 3 S 70.18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Aufnahmekapazität der Wunschgrundschule
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 55a Abs 2 SchulG BE
Schulzuweisung; Grundschule; Aufnahme; Kapazität; Schaffung weiterer Plätze; Funktionsfähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - 3 S 70.17
Aufnahme in die Grundschule; (kein) Anspruch auf Erweiterung der Kapazität bzw. …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - 3 S 70.18
Im Übrigen besteht der Anspruch auf Aufnahme in die Grundschule gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG nur nach Maßgabe der tatsächlich vorhandenen freien Plätze; ein Anspruch auf Schaffung (weiterer) Kapazitäten folgt daraus grundsätzlich nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2017 - OVG 3 S 70.17 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 3 S 46.13 - juris Rn. 9). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2016 - 3 S 80.16
Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - 3 S 70.18
Der Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats, wonach eine rechtswidrige Benachteiligung im Aufnahmeverfahren bis an die Grenze der Funktionsfähigkeit durch Bereitstellung eines zusätzlichen Schulplatzes auszugleichen ist (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2016 - OVG 3 S 80.16 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 9. Oktober 2015 - OVG 3 S 70.15 - juris Rn. 6), verhilft der Beschwerde bereits deshalb nicht zum Erfolg, weil eine rechtswidrige Benachteiligung des Sohnes der Antragsteller im Aufnahmeverfahren an der J...-Grundschule vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt und von der Beschwerde nicht dargelegt worden ist. - OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 3 S 70.15
Aufnahme in die Grundschule; deckungsgleiche Schulbezirke; Wunschschule; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - 3 S 70.18
Der Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats, wonach eine rechtswidrige Benachteiligung im Aufnahmeverfahren bis an die Grenze der Funktionsfähigkeit durch Bereitstellung eines zusätzlichen Schulplatzes auszugleichen ist (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. November 2016 - OVG 3 S 80.16 - juris Rn. 7; Beschluss vom 9. Oktober 2015 - OVG 3 S 70.15 - juris Rn. 6), verhilft der Beschwerde bereits deshalb nicht zum Erfolg, weil eine rechtswidrige Benachteiligung des Sohnes der Antragsteller im Aufnahmeverfahren an der J...-Grundschule vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt und von der Beschwerde nicht dargelegt worden ist. - OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 3 S 46.13
C.-Schule; Aufnahme in die Grundschule; integrative Klassen; zwei erste Klassen; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - 3 S 70.18
Im Übrigen besteht der Anspruch auf Aufnahme in die Grundschule gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG nur nach Maßgabe der tatsächlich vorhandenen freien Plätze; ein Anspruch auf Schaffung (weiterer) Kapazitäten folgt daraus grundsätzlich nicht (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. September 2017 - OVG 3 S 70.17 - juris Rn. 3; Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 3 S 46.13 - juris Rn. 9).
- VG Potsdam, 14.11.2019 - 8 K 3332/18 Das in § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG eingeräumte Ermessen ist in Bezug auf eine Ausbildungsduldung zugunsten des Ausländers dahin intendiert, dass im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen ist, sofern die in § 60a Abs. 2 Satz 4, Abs. 6 AufenthG normierten Voraussetzungen für die Erteilung der Ausbildungsduldung vorliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2019 - OVG 3 S 70.18 -, juris, Rz. 7; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 2 M 112/18 -, juris, Rz. 28; VGH Kassel…, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 3 B 2137/17 -, juris, Rz. 12).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, ist der Eingang des Antrags auf Erteilung der Ausbildungsduldung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2019, a.a.O.; Beschluss vom 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris, Rzn. 8 ff., 11; OVG Schleswig…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 4 MB 132/18 -, juris, Rz. 7; VGH München…, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 19 CE 17.2102 -, juris, Rz. 5; OVG Hamburg…, Beschluss vom 5. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, juris, Rz. 13; OVG Koblenz, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rzn. 35 ff., 38; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rz. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rz. 20; Beschluss der Kammer vom 14. Oktober 2019 - VG 8 L 590/19 -, BA S. 6), hier also der 11. Juli 2018.
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 3 M 79.18
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Rechtmäßigkeit der Aufnahmeentscheidung; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule nur nach Maßgabe der tatsächlich vorhandenen freien Plätze; ein Anspruch auf Schaffung (weiterer) Kapazitäten folgt daraus grundsätzlich nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - OVG 3 S 70.18 - juris Rn. 2;… Beschluss vom 27. September 2017 - OVG 3 S 70.17 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 3 S 46.13 - juris Rn. 9). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
Eine derartige Pflicht besteht nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg nur zum Ausgleich einer rechtswidrigen Benachteiligung im Aufnahmeverfahren (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - OVG 3 S 70.18 - juris Rn. 3 m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2020 - 3 S 95.20
Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
Eine derartige Pflicht besteht nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg nur zum Ausgleich einer rechtswidrigen Benachteiligung im Aufnahmeverfahren (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - OVG 3 S 70.18 - juris Rn. 3 m. w. N.).