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   OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 B 2.15   

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https://dejure.org/2019,47794
OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 B 2.15 (https://dejure.org/2019,47794)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.10.2019 - 10 B 2.15 (https://dejure.org/2019,47794)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 10 B 2.15 (https://dejure.org/2019,47794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 58 Abs 2 VwGO, § 6 Abs 1 BauO BB, § 26 Abs 6 S 1 BauO BB, § 6 Abs 12 S 1 BauO BB 2008, § 6 Abs 10 S 1 Nr 2 BauO BB 2016
    Baunachbarstreit; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Anbau; Abstellraum (frühere Nutzung); Küche (neue Nutzung); Nachbarwiderspruch; Auslegung eines Schreibens; Widerspruchsfrist; Grundsatz von Treu und Glauben; zuverlässige Kenntnisnahme; Erkennbarkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Trier, 19.11.2020 - 2 K 1123/20

    Trier: Beitragsstreit Landesärztekammer

    Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Erfolg der jeweiligen Klage die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern und ihm insofern offensichtlich keinen zusätzlichen Nutzen im Sinne rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile bringen würde (s. etwa: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris, Rn. 71 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 8 B 74/10 -, juris, Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

    Baunachbarklage; Baugenehmigung; Errichtung von zwei Balkontürmen an der

    Fehlt eine Teilbarkeit der Baugenehmigung, scheidet ihre teilweise Aufhebung im Gerichtsverfahren aus (Senatsurteile vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 64 und vom 24. Oktober 2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 96 in denen die Baugenehmigungen vollständig aufgehoben wurden m.w.N.).
  • VG Hamburg, 27.01.2020 - 15 E 5647/19

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz"

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner drauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Beschluss vom 11.9.2018, BVerwG 4 B 34.18, juris Rn. 14 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2019, OVG 10 B 2.15, juris Rn. 69).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - 10 S 67.19

    Bauaufsichtliche Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Rechtsbehelf

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Widerspruch des Beigeladenen vom 6. Mai 2019, der allerdings sowohl das Geschäftszeichen der Baugenehmigung vom 22. Dezember 2016 (60.3.-1093/16) und der 1. Änderung zur Baugenehmigung vom 27. Februar 2019 (60.3-02493/18) angeführt hat, oder jedenfalls der durch den Bevollmächtigten des Beigeladenen am 13. Juni 2019 eingelegte Widerspruch auch hinsichtlich der ursprünglichen Baugenehmigung ein zulässiger Rechtsbehelf eines Dritten ist (vgl. zur Widerspruchsfrist OVG Bln-Bbg, Urteil vom 24. Oktober 2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 54).
  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2020 - 9 L 39/20

    Baugenehmigung Grenzbebauung Länge Gesamtlänge Winkel Grundstücksgrenze

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 96, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 64 m.w.N.
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