Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 31 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 4 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 2 Abs 5 AufenthG 2004, § 6 Abs 4 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 5 AufenthG 2004
  Zur Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis - Tod des stammberechtigten Ehegatten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 31 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG, § 4 Abs 1 S 2 AufenthG, § 2 Abs 5 AufenthG, § 6 Abs 4 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 5 AufenthG, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG
  Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Tod des stammberechtigten Ehegatten; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; verselbständigtes Aufenthaltsrecht; nationales Visum; Schengen-Visum; Visum zum Ehegattennachzug; verfassungskonforme ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines nationalen Visums für einen Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde zum Zwecke des Ehegattennachzugs als "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung eines nationalen Visums für einen Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde zum Zwecke des Ehegattennachzugs als "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten"

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 01.10.2009 - 22 A 37.08
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Das ist insbesondere der Fall, wenn die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann, und gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (…vgl. Urteile vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 -, juris Rn. 13…, vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 -, juris Rn. 13 und vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, juris Rn. 15).

  Es genügt in derartigen Fällen die inzidente Feststellung des Gerichts, dass die Klägerin für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, juris Rn. 18).

  Abweichend von dem Grundsatz, dass bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -, juris Rn. 11), kommt es bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen grundsätzlich auf die damaligen Verhältnisse an (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, juris Rn. 24 …und vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 -, juris Rn. 31).

• OVG Hamburg, 16.11.2010 - 4 Bs 213/10

  Zum Begriff der "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilte nationale Visum stellt keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. August 2009 - OVG 11 S 36.09 -, juris Rn. 6;… Dienelt in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 31 Rn. 14; zu § 30 Abs. 3 AufenthG: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 4. Februar 2008 - OVG 11 B 4.07 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - OVG 12 S 51.08 -, n.v.;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 17 B 2167/06 -, juris Rn. 8; a.A.: Hamb. OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 213/10 -, juris Rn. 11; zu § 34 Abs. 1 AufenthG: Nieders.

  Konkrete Anhaltpunkte dafür, dass der Gesetzgeber die bisherige materielle Rechtslage durch § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht ändern und die Voraussetzungen für das Entstehen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des überlebenden Ehegatten nicht verschärfen wollte (so: Hamb. OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 213/10 -, juris Rn. 16), enthält die Gesetzesbegründung jedenfalls nicht.

  Daher reicht auch ein nur zwei Wochen dauerndes, durch den Tod des Ehepartners beendetes eheliches Zusammenleben für die Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts aus (vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 213/10 -, juris Rn. 10 für den Fall des Todes nur drei Tage nach Einreise des Ehepartners).

• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Vereinbarkeit des Spracherfordernisses des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit höherrangigem Recht bejaht hat (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, BVerwGE 136, 231), beschränkt sich dies auf den hier nicht gegebenen Fall, dass der Ehegatte zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will.

  Die gesetzliche Voraussetzung, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, entspricht der Definition des Sprachniveaus der Stufe "A 1" der kompetenten Sprachanwendung des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens des Europarates (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris Rn. 12 ff.).

 
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09

  Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Das ist insbesondere der Fall, wenn die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann, und gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 -, juris Rn. 13…, vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 -, juris Rn. 13 …und vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, juris Rn. 15).

  Abweichend von dem Grundsatz, dass bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -, juris Rn. 11), kommt es bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen grundsätzlich auf die damaligen Verhältnisse an (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, juris Rn. 24 und vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 -, juris Rn. 31).

• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 13 S 2194/01

  Ehebestandszeit - Altfall; Härtefallregelung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  cc) Eine Verlängerung der rückwirkend zu erteilenden ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gesetzeszweck, dem Ausländer zu ermöglichen, im ersten Jahr nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen, bereits vor dem Hintergrund des fortdauernden Aufenthalts der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Tod ihres Ehemanns erreicht worden wäre (vgl. zu § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313, 317; OVG Bad.-Württ., Urteil vom 4. Dezember 2002 - 13 S 2194/01 -, juris Rn. 27).
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  cc) Eine Verlängerung der rückwirkend zu erteilenden ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gesetzeszweck, dem Ausländer zu ermöglichen, im ersten Jahr nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen, bereits vor dem Hintergrund des fortdauernden Aufenthalts der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Tod ihres Ehemanns erreicht worden wäre (vgl. zu § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313, 317;… OVG Bad.-Württ., Urteil vom 4. Dezember 2002 - 13 S 2194/01 -, juris Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2006 - 11 ME 313/05

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  OVG, Beschluss vom 13. März 2006 - 11 ME 313/05 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Sie bietet ihm die Möglichkeit, das zum Zweck des Ehegattennachzugs begründete Aufenthaltsrecht befristet zu verlängern, um den Aufbau einer eigenständigen Lebensführung in Deutschland zu ermöglichen, nachdem seine geschützten Erwartungen in den Bestand der Ehe enttäuscht wurden (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 5.10 -, juris Rn. 17).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2009 - 11 S 36.09

  Ausländerrecht - Visum als eigenständiger Aufenthaltstitel

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilte nationale Visum stellt keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2009 - OVG 11 S 36.09 -, juris Rn. 6; Dienelt in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 31 Rn. 14; zu § 30 Abs. 3 AufenthG: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Februar 2008 - OVG 11 B 4.07 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - OVG 12 S 51.08 -, n.v.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 17 B 2167/06 -, juris Rn. 8; a.A.: Hamb. OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 213/10 -, juris Rn. 11; zu § 34 Abs. 1 AufenthG: Nieders.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2007 - 17 B 2167/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilte nationale Visum stellt keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2009 - OVG 11 S 36.09 -, juris Rn. 6; Dienelt in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 31 Rn. 14; zu § 30 Abs. 3 AufenthG: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Februar 2008 - OVG 11 B 4.07 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - OVG 12 S 51.08 -, n.v.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 17 B 2167/06 -, juris Rn. 8; a.A.: Hamb. OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 213/10 -, juris Rn. 11; zu § 34 Abs. 1 AufenthG: Nieders.
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03

  Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

  Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08

  Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09

  Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2019 - 18 B 643/19

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bewertung eines nationalen …

  OVG, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 B 485/13 -, juris, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2011 - 2 B 21.10 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Auflage 2018 § 31 Rn. 33 ff.; Zeitler in: HTK-AuslR, § 31 AufenthG / Abs. 1, 12/2016 Nr. 2.
• VGH Bayern, 14.06.2016 - 10 CS 16.638

  Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

  Damit ist es der Auffassung gefolgt, ein nationales Visum sei keine im Sinne von § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerungsfähige Aufenthaltserlaubnis (vgl. OVG Saarl, B. v. 28.1.2014 - 2 B 485/13OVG - juris; OVG Berlin-Bbg, U. v. 24.11.2011 - OVG 2 B 21.10 - juris Rn. 15;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 31 Rn. 33 f.; a.A. OVG Hamburg, B. v. 16.11.2010 - 4 Bs 213/10 - InfAuslR 2011, 110).
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00311

  Kein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug bei eingereichtem Scheidungsantrag …

  Ein solches Visum stellt jedoch, wie die Beklagte zutreffend ausführt, keine taugliche Grundlage für eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG dar (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 24.11.2011 - OVG 2 B 21.10 - juris Rn. 15;… B.v. 18.08.2009 - OVG 11 S 36.09 - juris Rn. 6;… Dienelt in: Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 31, Rn. 27).

  Die systematische Differenzierung zwischen Aufenthaltserlaubnis und (nationalem) Visum lässt sich auch § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG entnehmen, wonach die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes mit einem nationalen Visum auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG angerechnet wird (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 24.11.2011 - OVG 2 B 21.10 - juris Rn. 16).

 
• VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 5 K 15.00311

  Ehegattennachzug; Getrenntleben; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des …

  Ein solches Visum stellt jedoch, wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt, keine taugliche Grundlage für eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG dar (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 24.11.2011 - OVG 2 B 21.10 - juris Rn. 15;… B. v. 18.08.2009 - OVG 11 S 36.09 - juris Rn. 6;… Dienelt in: Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 31, Rn. 27).

  Die systematische Differenzierung zwischen Aufenthaltserlaubnis und (nationalem) Visum lässt sich auch § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG entnehmen, wonach die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes mit einem nationalen Visum auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG angerechnet wird (OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 24.11.2011 - OVG 2 B 21.10 - juris Rn. 16).

• VG Schleswig, 17.05.2022 - 11 B 3/22
  Denn Aufenthaltserlaubnis und Visum sind nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes jeweils eigenständige Aufenthaltstitel (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.11.2011 - OVG 2 B 21.10 -, juris, Rn. 16 m. w. N.;… Bergmann/Dienelt/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 31 Rn. 35;… Zeitler in HTK-AuslR, § 31 AufenthG, Abs. 1, Stand: 17.11.2021, Rn. 10).

  Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Begrifflichkeiten konsequent verwendet und eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 7 AufenthG als Voraussetzung eines Verlängerungsanspruchs nach § 31 Abs. 1 AufenthG vorsieht, nicht aber ein nationales Visum (ausführlich hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.11.2011 - OVG 2 B 21.10 -, juris, Rn. 16 f.).

• OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …

  Angesichts dessen kann es dahin stehen, ob das Sprachenerfordernis für den Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen überhaupt Geltung beanspruchen kann (…vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 28.10.2011, NVwZ 2012, 61, InfAuslR 2012, 59, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.11.2011, OVG 2 B 21.10, juris Rn. 28, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 18 B 169/12

  Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum als …

  vgl. einerseits Nds. OVG, Beschluss vom 13. März 2006 - 11 ME 313/05 -,InfAuslR 2006 328; vgl. auch zur parallelen Problematik bei § 31 Abs. 1 AufenthG: einerseits OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 213/10 -, InfAuslR 2011, 110; andererseits OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 17 B 2167/06 -, juris, und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2011 - 2 B 21.10 -, juris.
• VGH Hessen, 14.10.2019 - 3 B 2012/18

  Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar

  Da der Gesetzgeber eine derartige Regelung jedoch nicht erlassen hat, obgleich hierzu in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur unterschiedliche Ansichten vertreten wurden, kommt eine entsprechende Anwendung der Bestimmung auf das nationale Visum nicht in Betracht (…ebenso OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2019 - 18 B 643/19 -, juris Rdnr. 6;… Saarl. OVG vom 28.01.2014 - 2 B 485/13 -, juris Rdnr. 19; OVG Berlin-Brandenburg vom 24.11.2011 - 2 B 21.10 -, juris Rdnr. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - 12 S 26.20

  Ausreise: Unerlaubte Einreise eines mit der Absicht einen Daueraufenthalt zu …

  Ob darüber hinaus bereits der die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auslösende Antrag auf die - erstmalige - Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 30 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine hinreichende Vertrauensposition begründet, deren Wahrung § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG beabsichtigt, ist zweifelhaft, kann aber dahinstehen (dafür neben dem Ausgangsgericht - BA S. 3 - offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2011 - 2 B 21.10 - juris Rn. 22 ff.;… dezidiert dagegen etwa Dienelt, a. a. O. Rn. 34; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. September 2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6; s. a. Hessischer VGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 3 B 2012/18 - juris Rn. 30).
• VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 4 E 14.786

  Tod des deutschen Ehegatten nach Zusicherung der Erteilung eines Visums zum …

  Davon abgesehen setzt der Wortlaut des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG einen Aufenthaltstitel in Form einer "Aufenthaltserlaubnis" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 7 AufenthG) voraus, sodass die Verlängerung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG selbst bei einem Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs fraglich wäre (umstritten, vgl. zum Meinungsstand OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.11.2011 - OVG 2 B 21.10 - juris Rn. 15 ff).
• VG Berlin, 10.04.2012 - 29 L 26.12

  Rückwirkende Erteilung einer verlängerungsfähigen Aufenthaltserlaubnis
• VG Regensburg, 14.08.2013 - RO 9 S 13.954

  Rückwirkende Zuerkennung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach kurzer Ehe …
• VG Köln, 25.07.2012 - 23 K 4042/10

  Mangelnde Einstufbarkeit eines Visums zur "Familienzusammenführung zum Ehemann" …