Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,47901
OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11 (https://dejure.org/2011,47901)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.11.2011 - 2 B 9.11 (https://dejure.org/2011,47901)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. November 2011 - 2 B 9.11 (https://dejure.org/2011,47901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 FlüAbk, § 2a HumHiG, § 2 HumHiG, § 1 HumHiG
    Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge; jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Aufnahme vor In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes; entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art 3 Abs 1, FlüAbk Art 28 Abs 1, HumHiG § 2a, HumHiG§ 2, HumHiG § 1
    Jüdische Kontingentflüchtlinge, jüdische Zuwanderer, UdSSR, Sowjetunion, Kontingentflüchtlingsgesetz, Passpficht, Passbeschaffung, Konventionspass, Nationalpass, Zumutbarkeit, Reiseausweis für Flüchtlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 2 B 13.11

    Aufenthaltserlaubnis; tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise; Passlosigkeit;

    Zu berücksichtigen ist allerdings, dass bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen auch Hinweis- oder Anstoßpflichten der Ausländerbehörde bestehen können, deren Erfüllung für die Annahme eines Verschuldens des Ausländers nachgewiesen sein muss (vgl. BayVGH, Urteile vom 23. März 2006 - 24 B 05.2889 -, juris Rn. 46 ff., und vom 11. Dezember 2006 - 24 B 06.2158 -, juris Rn. 48 ff., sowie zusammenfassend Urteil vom 14. März 2012 - 10 B 10.109 -, juris Rn. 34; ebenso Urteil des Senats vom 24. November 2011 - OVG 2 B 9.11 -, juris Rn. 37; Beschlüsse vom 10. Oktober 2011 - OVG 2 M 62.10 - und vom 30. Juli 2012 - OVG 2 M 16.12 -).
  • KG, 02.10.2017 - 3 WF 140/17

    Zugewinnausgleich bei Ehescheidung: Bestimmung des Personalstatuts jüdischer

    Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Antragsteller jüdischer Emigrant aus der Ukraine wäre, weil diese Bevölkerungsgruppe ggfs. keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG genießt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 1 C 3/11 - und Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 12/11 - sowie Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - OVG 2 B 9.11 - juris).
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