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   OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11   

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OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2014,7853)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.03.2014 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2014,7853)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. März 2014 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2014,7853)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 35 Abs 1 BeamtVG, § 35 Abs 2 S 1 BeamtVG, § 37 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 37 Abs 2 Nr 1 BeamtVG, § 43 Abs 1 BeamtVG
    Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter; Schreckschusswaffe; Sprengstoffattrappen; einmalige Unfallentschädigung; Unfallausgleich; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 35 Abs 1 BeamtVG, § 35 Abs 2 S 1 BeamtVG, § 37 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 37 Abs 2 Nr 1 BeamtVG, § 43 Abs 1 BeamtVG, § 291 BGB
    Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter; Schreckschusswaffe; Sprengstoffattrappen; einmalige Unfallentschädigung; Unfallausgleich; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 2467/15

    Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und

    Im Rahmen der Minderung der Erwerbsfähigkeit kommt es daher insbesondere auf den bisherigen Beruf oder die bisherige Tätigkeit nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2013 - 2 B 57.12 -, Juris, m.w.N.; Senatsurteil vom 11. Juni 2015 - 4 S 898/13 - OVG Berlin-Brandeburg, Urteil vom 25.03.2014 - OVG 4 B 3.11 -, Juris, m.w.N.).

    Der Sachverständige hat auch insoweit eine mathematische Bemessung der vom Kläger erlittenen Schädigungen vorgenommen, die sich ersichtlich an den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" - AHP - bzw. an der Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2412), orientiert (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11.06.2015 - 4 S 898/13 - und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014 - OVG 4 B 3.11 -, Juris, m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15

    Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des

    Diese Situation war objektiv dazu geeignet - und hat bei ihr auch tatsächlich dazu geführt -, eine psychische Krankheit hervorzurufen (vgl. Senatsurteil vom 21.10.2014, a.a.O., zur Bedrohung mit einer Scheinwaffe; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014 - OVG 4 B 3.11 - Juris, zur Bedrohung u.a. mit Sprengsatzattrappen).

    Angesichts des planvollen Handelns des Täters ist davon auszugehen, dass er es auch billigend in Kauf genommen hat, mit seinem Amoklauf (wenigstens) entsprechende psychische Verletzungen bei den Zielpersonen seiner Angriffe zu verursachen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014, a.a.O.; s. dazu, dass auf Seiten des Täters bedingter Vorsatz ausreicht, auch Senatsbeschluss vom 25.11.2011 - 4 S 2759/10 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.04.2011, a.a.O.; Wilhelm, in: Fürst, GKÖD, Bd. I/3b, § 37 BeamtVG RdNr. 12; Plog/Wiedow, BBG, Bd. 2, § 37 BeamtVG RdNr. 77; jeweils m.w.N.).

    Dass sich ein "Angriff" im Sinne des § 37 BeamtVG auch gegen eine Gruppe von dem Täter zuvor nicht bekannten Beamten richten kann, ist geklärt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014, a.a.O., zu einer in einer Wohnung deponierten Bombe[nattrappe], die sich gegen jeden richtete, der den Versuch unternehmen würde, die Wohnung zu betreten; s. auch Plog/Wiedow, a.a.O., RdNr. 78; Weinbrenner, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, § 37 BeamtVG RdNr. 89, m.w.N., zu einem Angriff gegen "Einsatzkräfte als solche").

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 4 S 884/14

    Unfallruhegehalt nach Angriff auf Polizeibeamten mit Waffenattrappe

    Die aufgrund äußerer Anzeichen angenommene Gefährdungslage muss keinesfalls immer mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014 - 4 B 3.11 -, Juris).

    In einem solchen Fall, in dem die Lebensgefahr nur nach der subjektiven Vorstellung des Beamten besteht, rechtfertigt der Zweck des § 37 BeamtVG, mit den verschiedenen Fallgruppen dieser Vorschrift einer gesteigerten, im dienstlichen Bereich wurzelnden Gefährdungslage durch die Gewährung eines erhöhten versorgungsrechtlichen Schutz Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 C 41.11 -, Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3), die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls nicht (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014, a.a.O.).

    Die mit dem Einsatz einer als Schusswaffe wahrgenommenen Waffenattrappe verbundenen psychischen Auswirkungen auf das Tatopfer können zumindest eine akute Belastungsreaktion (ICD-10: F43.0) zur Folge haben (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014, a.a.O.).

    Dessen objektives Bedrohungspotential für den Beamten beruht nicht auf einer gezielten Drohung der handelnden Person, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Waffe wahrzunehmende Scheinwaffe einzusetzen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014, a.a.O.), sondern ausschließlich auf der täuschenden Wirkung über deren (Un-)Gefährlichkeit.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - 1 A 857/12

    Gewährung eines Unfallausgleichs wegen Anerkennung psychischer Beschwerden als

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2013- 3 ZB 11.1166 -, juris, Rn. 5 f. und 13, und Urteil vom 29. Juli 2010 - 3 B 09.659 -, juris, Rn. 46 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. März 2014 - OVG 4 B 3.11 -, juris, Rn. 42, und vom 19. Januar 2011 - OVG 4 B 32.10 -, juris, Rn. 23 (noch zu den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht", also zu der noch nicht im Verordnungswege ergangenen Vorgänger-Regelung der VersMedV); OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 3 A 528/12 -, juris, Rn. 45 f., m. w. N., und Beschluss vom 31. Mai 2013 - 3 A 547/12 -, n. v.; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: Oktober 2015, BeamtVG § 35 Rn. 49, 50 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 3 A 528/12 -, juris, Rn. 45 f., m. w. N., OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2014 - OVG 4 B 3.11 -, juris, Rn. 42, m. w. N.

  • VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 23 K 2262/15
    Dies setzt eine Dienstverrichtung voraus, die bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich birgt, sodass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint, BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 2 B 12/14 -, in: juris (Rn. 10); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2014 - OVG 4 B 3.11 -, in: juris (Rn. 28).
  • VG Saarlouis, 10.06.2020 - 2 K 1611/17

    Auf die Situation kommt es an

    dazu das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.3.2014 - OVG 4 B 3.11 -, juris; ferner: VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 30.3.2011 - 1 K 1107/10.NW -, juris zum "Diskrepanzerlebnis" zwischen der bedrohlichen Situation (Angst zu sterben) und den fehlenden subjektiven Bewältigungsmöglichkeiten (ausweglose Lage) als Ursache für eine posttraumatische Belastungsstörung eines Feuerwehrmanns nach einem Brandeinsatz.
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