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   OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - 4 S 21.14   

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https://dejure.org/2014,17059
OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - 4 S 21.14 (https://dejure.org/2014,17059)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.06.2014 - 4 S 21.14 (https://dejure.org/2014,17059)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 4 S 21.14 (https://dejure.org/2014,17059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 45 Abs 1 BG BB, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
    Landesbeamter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf weitere Amtsausübung; Regelaltersgrenze; Stufenregelung für Geburtsjahrgänge von 1949 bis 1963; Altersdiskriminierung (verneint)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14

    Richter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf Fortdauer des

    Dafür, dass der brandenburgische Landesgesetzgeber mit der Heraufsetzung der Regelaltersgrenzen hiervon abweichende Ziele verfolgt haben könnte, ist nichts ersichtlich (vgl. zu alledem Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - OVG 4 S 21.14 -, juris Rn. 11).

    Aus Sicht des Senats können diese Leitlinien für die Entwicklung des Beamtenrechts für die vorliegende Regelung nutzbar gemacht werden, auch wenn der Gesetzgeber zu jener Zeit eine Erhöhung der Altersgrenzen noch nicht vorgesehen hatte (s. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014, a.a.O., Rn. 11).

    Soweit der Antragsteller meint, in diesem Zusammenhang sei allein auf die für die betrachtete Regelung vorhandene Gesetzesbegründung abzustellen, geht seine Auffassung fehl, weil es bei der Prüfung der Verfassungsgemäßheit einer Norm auf alle maßgeblichen Gesichtspunkte ankommt, auch wenn sie in der Gesetzesbegründung keinen Niederschlag gefunden haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 -, juris Rn. 30 m.w.N.); ohnehin ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die seine Regelung tragenden Gründe im Einzelnen im Gesetz oder in den Materialien zu dokumentieren (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, juris Rn. 5, 9; im Anschluss daran Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014, a.a.O., Rn. 9).

    ... Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die seine Regelung tragenden Gründe im Einzelnen im Gesetz oder in den Materialien zu dokumentieren (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - OVG 4 S 21.14 -, juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, juris Rn. 5, 9).

    Der Senat hat bereits in dem Beschluss vom 25. Juni 2014 (a.a.O., Rn. 14) bezogen auf die Stufenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG ausgeführt (insoweit wiedergegeben im Senatsbeschluss vom 25. September 2014, a.a.O., S. 5 f. EA):.

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