Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 79 Abs 2 S 4 PersVG BE, § 87 Nr 1 PersVG BE, § 75 Abs 1 Nr 1 BPersVG, § 14 Abs 3 AÜG, § 14 Abs 4 AÜG
    Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme; Leiharbeitnehmer; Arbeitnehmerüberlassung; Ersatz für zeitweilig arbeitsunfähig erkrankten Stammbeschäftigten; "gespaltener" Arbeitgeber bei Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehende und geringfügige Beschäftigung; Vermutung; Umgehung der Neueinstellung; Personalreserve; Zwei-Monats-Grenze; Berechnung; Wechsel des Leiharbeitnehmers; Schwerbehinderte; Agentur für Arbeit; Meldepflicht; freie Stelle (keine); Zustimmung; Zustimmungsverweigerung; unbeachtlich; Zustimmungsfiktion

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 25.04.2012 - 6 PB 24.11

    Personalvertretungsrecht; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von

    PVL Berlin OVG Berlin-Brandenburg - 25.08.2011 - AZ: OVG 60 PV 3.11.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16

    Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen

    Einem Schweigen des Personalrats bis zum Ablauf der Zwei-Wochen-Frist steht der Fall unbeachtlicher Einwendungen gleich (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 25. Mai 2016 - OVG 60 PV 11.15 -, juris Rn. 17, vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 -, juris Rn. 35 ff., vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 25 und vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14, und allgemein Beschluss vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 - juris Rn. 25).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

    Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 25 und Beschluss vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14; allgemein Beschluss vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 - juris Rn. 25) ist eine Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen; dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis zwar in der vorgeschriebenen Form, aber ohne inhaltlichen Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 60 PV 8.13

    Geschäftsbedarf des Personalrats; Rechtsanwaltsgebühren;

    Folgeverfahren zu OVG 60 PV 3.11/BVerwG 6 PB 24.11.

    Die Beschwerde hiergegen wies der erkennende Senat mit Beschluss vom 25. August 2011 zurück (OVG 60 PV 3.11): Einem Mitbestimmungsrecht nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG stehe entgegen, dass § 14 Abs. 4 AÜG die sinngemäße Anwendung dieses Mitbestimmungstatbestandes für den öffentlichen Dienst nur für den Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes anordne und es eine landesrechtliche Erstreckungsanordnung in Berlin nicht gebe.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - 60 PV 2.11

    Mitbestimmung; Einstellung; "gespaltener" Arbeitgeber; von einer gemeinnützigen

    Solche, für die Annahme einer Einstellung hinreichende Rechtsbeziehungen zwischen einem Arbeitnehmer und einem "gespaltenen Arbeitgeber" hat die Rechtsprechung angenommen bei der Leiharbeit (vgl. Beschluss des Senats vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 30 und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 -, juris Rn. 25, sowie vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 -, juris Rn. 20 ff.), bei Ein-Euro-Jobs (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 -, juris Rn. 11), bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 -, juris Rn. 12 ff.) und beim Einsatz von Rot-Kreuz-Schwestern in einem öffentlich-rechtlichen Krankenhaus aufgrund eines Gestellungsvertrages mit der Schwesternschaft (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 1997 - BVerwG 6 P 7.95 -, juris Rn. 12 ff. und vom 13. April 2004 - BVerwG 6 PB 2.04 -, juris Rn. 4 f.).

    Ist eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 -, juris Rn. 16, vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 -, juris Rn. 21 ff., und vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 - juris Rn. 26; vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. April 2001 - OVG 60 PV 17.00 - PersV 2003, 72 ff. und vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 31 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 60 PV 15.12

    Mitbestimmung; außerordentliche Kündigung; Unfall; Alkoholeinfluss;

    Dem folgt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschluss vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - 60 PV 11.15

    Einstellung; Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Badmanager; Berliner

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 -, juris Rn. 35 ff., vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 25 und vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14; allgemein Beschluss vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 - juris Rn. 25) ist eine Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen; dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis zwar in der vorgeschriebenen Form, aber ohne inhaltlichen Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 15.13

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Zuweisung; hier: Mitbestimmung auch in Bezug

    Ein Ausfall der Mitbestimmung der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung beträfe lediglich Kurzzeitbeschäftigungen mit einer Dauer von mehr als zwei Monaten, bei der die Einstellung mitbestimmungspflichtig wird (siehe zu dieser Fristregel: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 - juris Rn. 31 mit Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts), bis zu drei Monaten, bei der die Zuweisung noch mitbestimmungsfrei ist (vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 60 PV 17.12

    Mitbestimmung; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14) und des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff.) ist aber eine derartige Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegen.
  • VG Minden, 26.03.2015 - 14 K 1202/14

    Mitbestimmung des Personalrates bei der kurzzeitigen Einstellung (4 Wochen) einer

    vgl. dazu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2011 - 60 PV 3.11 -, juris, Rdn. 32, mit weiteren Nachweisen zur Kritik an den Entscheidungen des BVerwG in Rdn. 33.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 61 PV 9.16

    Mitbestimmung; örtlicher Personalrat; Hauptpersonalrat; Stufenverfahren; nicht

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