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   OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13   

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https://dejure.org/2018,33486
OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13 (https://dejure.org/2018,33486)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.09.2018 - 90 H 2.13 (https://dejure.org/2018,33486)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. September 2018 - 90 H 2.13 (https://dejure.org/2018,33486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    EGRL 83/2001, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 3 AMPreisV
    Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 68 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Der Gesetzgeber ist bei der mit Wirkung vom 13. August 2013 vorgenommenen Änderung des Heilmittelwerbegesetzes davon ausgegangen, dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet ist, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, PharmR 2018, 611, 616 [juris Rn. 40]).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Der Gesetzgeber ist bei der mit Wirkung vom 13. August 2013 vorgenommenen Änderung des Heilmittelwerbegesetzes davon ausgegangen, dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet ist, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, PharmR 2018, 611, 616 [juris Rn. 40]).
  • VG Berlin, 19.06.2019 - 90 K 3.14
    Ein Berliner Apotheker verletzt seine Berufspflicht, wenn er damit wirbt, dass Patienten einen 1-Euro-Wertgutschein erhalten, wenn sie ihr Rezept mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in seiner Apotheke einlösen, auch dann, wenn er sich damit nur an die Inhaber einer von ihm ausgestellten Kundenkarte wendet (im Anschluss an Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 -).

    Diese Entscheidung hat das Berufsobergericht für Heilberufe jedoch mit Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - geändert und den Beschuldigten freigesprochen.

    Dabei kommt es nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf an, ob der Apotheker mit seinem Verhalten eine nach den Maßstäben des § 3 Abs. 1 UWG zu bestimmende "Bagatellgrenze" überschreitet oder eine konkrete Gefährdung für andere Apotheken besteht (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 29 ff.).

    Ein Abgehen von Vorschriften über Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 BO ist jeder bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mittelbar wirkende Nachlass auf den an sich unverändert bleibenden Preis durch Gewährung einer Vergünstigung (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 33).

    Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung auf das im Verhältnis der Beteiligten ergangene Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - (juris Rn. 31 ff.) Bezug genommen, dem das Berufsgericht folgt.

    Dem Urteil des Kammergerichts KG Berlin vom 13. März 2018 - 5 U 97/15 - auf das der Beschuldigte abstellt, hat das Berufsobergericht entnommen, dass die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung auch dann verletzt werden, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber - wie hier - gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen als in einer anderen Apotheke, die keine entsprechende Werbeprämie gewährt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 54).

    Denn § 14 Abs. 1 Satz 3 BO verdeutlicht noch im hinreichenden Maße, dass Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Preisbindungsvorschriften eigenständige und von allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen unabhängige Berufspflichtverletzungen darstellen; die dort hervorgehobene Zielrichtung, den öffentlichen Auftrag der Apotheker, die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, ist eines der Motive der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 38).

    Die aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 (- C-148/15 - juris) folgende Inländerdiskriminierung ist danach nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da es schon an einer Ungleichbehandlung durch denselben Normgeber fehlt und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, in seinem eigenen Herrschaftsbereich den Gleichheitssatz zu wahren (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 46 - 47).

    Vorsätzlich handelt, wer die zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale kennt oder zumindest für möglich hält (Wissenselement des Vorsatzes) und sich willentlich für die Tatbestandsverwirklichung entscheidet bzw. sie wenigstens in Kauf nimmt (Willenselement des Vorsatzes) (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 58).

    Mit dieser Gesetzesänderung kann - anders als der Beschuldigte meint - nicht der Schluss verbunden werden, dass eine Werbung mit Wertgutscheinen auch für preisgebundene Arzneimitteln bis zum Zeitpunkt der besagten Gesetzesänderung nicht als Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 BO zu bewerten sei (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 39).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2019 - 90 H 3.18

    Irreführende Werbung eines Arztes

    Dass die Berufungsbegründung nicht beim Berufsgericht, sondern beim Berufsobergericht eingereicht wurde, ist prozessrechtlich unbedenklich (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 23).

    Dabei sind die Berufsgerichte weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht an die Wertungen der Ärztekammer gebunden (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 2018, - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 25).

  • VG Berlin, 26.11.2019 - 90 K 13.18

    Gewissensfreiheit von Apothekern - Apotheker durfte Abgabe der Pille danach

    Vorsätzlich handelt, wer die zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale kennt oder zumindest für möglich hält- Wissenselement des Vorsatzes - und sich willentlich für die Tatbestandsverwirklichung entscheidet bzw. sie wenigstens in Kauf nimmt - Willenselement des Vorsatzes - (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 57 f. m.w.N.).

    Bei einer noch ungeklärten Rechtslage ist jedenfalls nicht erkennbar, dass sich dem Beschuldigten die Verletzung einer Berufspflicht hätte erschließen müssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 60).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 90 H 2.18

    Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und

    Dass die Berufungsbegründungen des Beschuldigten und der Ärztekammer nicht beim Berufsgericht, sondern beim Berufsobergericht eingereicht worden sind, ist prozessrechtlich unbedenklich (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 23).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 90 H 1.18

    Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens; Notwendigkeit eines

    Dass die Berufungsbegründung nicht beim Berufsgericht, sondern beim Berufsobergericht eingereicht wurde, ist prozessrechtlich unbedenklich (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 24).

    Das Berufsobergericht ist auch nicht etwa an den Eröffnungsbeschluss des Berufsgerichts gebunden, der die - nicht hinreichend bestimmten - Vorwürfe in der Anschuldigungsschrift übernommen hat (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 2018 - OVG 90 H 2.13 - juris Rn. 51).

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