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   OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06   

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OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06 (https://dejure.org/2007,6187)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.10.2007 - 10 A 2.06 (https://dejure.org/2007,6187)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 10 A 2.06 (https://dejure.org/2007,6187)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; ROG § ... 3 Nr. 2; ; ROG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; RegBkPlG § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; RegBkPlG § 2 Abs. 7; ; RegBkPlG a.F. § 2 a Abs. 1 (jetzt § 2 b Abs. 1)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Raumordnung; Landesplanung: Normenkontrolle; Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung"; Festlegung von Windeignungsgebieten; Antrag eines Windkraftbetreibers; Antragsbefugnis; Ausfertigungsmangel; mehrere Satzungsbestandteile; keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streit über die Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Nutzung von Windenergie; Auswirkungen eines Ausfertigungsmangels auf die Satzung; Anforderungen an einen wirksamen Regionalplan; Voraussetzungen für eine hinreichende Bekanntmachung des Regionalplans

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Regionalplan Havelland-Fläming ist unwirksam

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17

    Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung

    Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - BVerwG 4 BN 18.06 - juris Rn. 6; im Anschluss daran Senatsurteil vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 - juris Rn. 19; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - juris Rn. 33; Beschluss vom 14. September 2010 - OVG 2 A 1.10 - juris Rn. 23).

    Es besteht die ohne Weiteres nachvollziehbare Möglichkeit, dass diesem Vorhaben in einem Verfahren zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die unter der Ziffer II.1 des Sachlichen Teilregionalplans "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" enthaltene Zielfestlegung Z 1 Satz 2, nach der außerhalb der festgelegten Windeignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist, in Verbindung mit der Nichtausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet entgegengehalten wird, da gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 - juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - juris Rn. 34).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan

    Der Regionalplan H - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" - ist vom OVG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 - wegen eines Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmangels für unwirksam erklärt worden.

    Sie soll sicherstellen, dass der Inhalt der Originalurkunde des Plans die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Darstellungen zutreffend wiedergibt und mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans zum Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996, BRS 58 Nr. 41; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. Oktober 2007 -  OVG 10 A 2.06 -).

    Im Hinblick darauf, dass die Darstellungen der Sonderbauflächen für Windenergie als Konzentrationsflächen kraft gesetzlicher Anordnung  (§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB) auf der Ebene der Vorhabenzulassung einen Grad rechtlicher Verbindlichkeit entfalten, der den sonstigen Wirkungskreis des Flächennutzungsplans deutlich überschreitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, BauR 2007, 1209), rechtfertigt sich eine Ausfertigung der Planurkunde aus rechtsstaatlichen Gründen, denn diese gelten unabhängig davon, ob hierfür eine ausdrückliche Regelung im Gesetz besteht (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. Oktober 2007, a.a.O. m.w.N.).

    a) Mit der Feststellung der Unwirksamkeit des Teilregionalplans Windenergienutzung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 -) ist nicht die Kompetenz der Antragsgegnerin für die Darstellung von Konzentrationsflächen rückwirkend entfallen, wie die Antragstellerin meint.

    Zwar ist nach dieser Vorschrift die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan (6. Dezember 2006) maßgebend, während das Normenkontrollurteil erst am 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 - ergangen ist und deshalb der Stadtverordnetenversammlung Nauen zum Zeitpunkt der Abwägung des Flächennutzungsplans noch nicht bekannt war.

    (3) Dass der Teilregionalplan Windenergienutzung  durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 - für unwirksam erklärt worden ist, ändert auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten nichts an dessen grundsätzlicher Eignung als Orientierungshilfe für die Rahmensetzung bei der Bestimmung geeigneter Potenzialflächen für den Flächennutzungsplan, d.h. für den grundsätzlich möglichen Umfang der Darstellung von Sonderbauflächen  für Windenergie im Gemeindegebiet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10

    Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung"

    Wegen Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit vier Urteilen vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 bis 5.06 - den Normenkontrollanträgen u.a. der jetzigen Antragstellerin (OVG 10 A 4.06) statt und erklärte den Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 2. September 2004 für unwirksam.

    Klarzustellen ist allerdings, dass die nunmehr angegriffene Satzung - anders als noch die durch die Urteile vom 25. Oktober 2007 (OVG 10 A 2.06 u.a.) für unwirksam erklärte Satzung - nicht mehr an einem Ausfertigungsmangel leidet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion";

    Hierbei handelt es sich um ein grundlegendes Element jeglichen Rechtssetzungsverfahrens, mit dem die Authentizität von Satzung und Planurkunde bestätigt und sichergestellt wird, dass der Inhalt der Originalurkunde die beschlossenen Festsetzungen zutreffend wiedergibt, d. h. mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans zum Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt(vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60/96 -, NVwZ-RR 1996, 630, juris Rn. 3; Urteile des Senats vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 -, juris Rn. 23, vom 27. Oktober 2011 - OVG 10 A 11.08 -, NVwZ-RR 2012, 152, juris Rn. 31; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 15. März 2012 - OVG 2 A 20.09 -, juris Rn. 26).

    Den rechtsstaatlichen Anforderungen wird grundsätzlich auch dadurch Genüge getan, dass der Satzungsbeschluss ordnungsgemäß ausgefertigt wird und in diesem in einer Weise auf die übrigen Satzungsbestandteile Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an ihrer Identität und ihrer Zugehörigkeit zur Satzung ausschließt und damit eine Art "gedanklicher Schnur" herstellt (Urteil des Senats vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 -, juris Rn. 24).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10

    Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan

    Wegen Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit vier Urteilen vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 bis 5.06 - den Normenkontrollanträgen u.a. der jetzigen Antragstellerin (OVG 10 A 5.06) statt und erklärte den Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 2. September 2004 für unwirksam.

    Klarzustellen ist allerdings, dass die nunmehr angegriffene Satzung - anders als noch die durch die Urteile vom 25. Oktober 2007 (OVG 10 A 2.06 u.a.) für unwirksam erklärte Satzung - nicht mehr an einem Ausfertigungsmangel leidet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10

    Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan

    Wegen Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit vier Urteilen vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 bis 5.06 - den Normenkontrollanträgen u.a. der jetzigen Antragstellerin (OVG 10 A 3.06) statt und erklärte den Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 2. September 2004 für unwirksam.

    Klarzustellen ist allerdings, dass die nunmehr angegriffene Satzung - anders als noch die durch die Urteile vom 25. Oktober 2007 (OVG 10 A 2.06 u.a.) für unwirksam erklärte Satzung - nicht mehr an einem Ausfertigungsmangel leidet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10

    Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan

    Wegen Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit vier Normenkontrollurteilen vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 bis 5.06 - den Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 2. September 2004 für unwirksam.

    Klarzustellen ist allerdings, dass die nunmehr angegriffene Satzung - anders als noch die durch die Urteile vom 25. Oktober 2007 (OVG 10 A 2.06 u.a.) für unwirksam erklärte Satzung - nicht mehr an einem Ausfertigungsmangel leidet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

    4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten (zwei Bände), der das vorläufige Rechtsschutzverfahren betreffenden Gerichtsakten (VG Potsdam 4 L 566/02, OVG Brandenburg: 3 B 315/02; zwei Bände), die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Aktenordner, ein Hefter) und die zum hiesigen Verfahren beigezogenen, den Teilplan "Windenergienutzung" des Regionalplans H_____ betreffenden Verwaltungsvorgänge (20 Aktenordner, die von der regionalen Planungsgemeinschaft zum Verfahren OVG 10 A 2.06 übersandt wurden) Bezug genommen.
  • VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09

    Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

    aa) Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum geteilt wird, gebietet es das bundesverfassungsrechtlich in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip, dass Rechtsnormen ausgefertigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2011, 8 B 72/11 - juris Rn. 6; Urt. v. 1.7.2010, 4 C 4/08 - BVerwGE 137, 247, juris Rn. 13; Urt. v. 5.2.2009, 7 CN 1/08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1, juris Rn. 23; Beschl. v. 25.7.2000, 6 B 38/00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399, juris Rn. 3; Beschl. v. 21.1.1998, 4 NB 3/97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24, juris Rn. 16 f.; Beschl. v. 9.5.1996, 4 B 60/96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21, juris Rn. 3; Beschl. v. 16.5.1991, 4 NB 26/90 - BVerwGE 88, 204, juris Rn. 13; Beschl. v. 24.5.1989, 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1, juris Rn. 3; vgl. auch Urt. v. 16.12.1993, 4 C 22/92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52, juris Rn.18; OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, 1 C 25/08 - NuR 2012, 58, juris Rn. 34 f.>; Urt. v. 13.3.2008, 1 D 6/07 - BRS 73 Nr. 24, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.11.2008, OVG 9 A 3.08 - juris Rn. 23; Urt. v. 25.10.2007, OVG 10 A 2.06 - juris Rn. 23; VGH Kassel, Urt. v. 12.5.2011, 4 C 308/10.N - BauR 2011, 1861, juris Rn. 25; OVG Koblenz, Urt. v. 29.11.1989, 10 C 18/89 - BRS 49 Nr. 20, juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.3.2005, 8 KN 41/02 - NdsVBl.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10

    Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan

    Wegen Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit vier Urteilen vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 bis 5.06 - den Normenkontrollanträgen u.a. der jetzigen Antragstellerin (OVG 10 A 2.06) statt und erklärte den Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 2. September 2004 für unwirksam.

    Klarzustellen ist allerdings, dass die nunmehr angegriffene Satzung - anders als noch die durch die Urteile vom 25. Oktober 2007 (OVG 10 A 2.06 u.a.) für unwirksam erklärte Satzung - nicht mehr an einem Ausfertigungsmangel leidet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08

    Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 2 S 3.16

    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen;

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidung für Disziplinargericht;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

    Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; ortsübliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 2 S 6.09

    Einstweilige Anordnung (abgelehnt); Normenkontrolle; summarische Prüfung; offene

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 11 B 5.18

    Zu den Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer

  • VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung

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