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  § 60 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 GG, § 12 Abs 3 PStG, § 1309 Abs 2 BGB, § 60a AufenthG 2004
  Notwendigkeit der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung als Abschiebungshindernis; Entscheidung des OLG-Präsidenten bei Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 60 Abs 2 S 1 AufenthG, Art 6 Abs 1 GG, § 12 Abs 3 PStG, § 1309 Abs 2 BGB
  Duldung; Eheschließung; unmittelbar bevorstehend; zeitnaher Heiratstermin erforderlich; Weiterleitung der Unterlagen an OLG nicht ausreichend

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10

  Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

  Hieran hält der Senat auch in Ansehung der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung (VGH München, Beschluss vom 11. März 2010 - 19 CE 10.364 - juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. September 2011 - 2 B 370/11; einschränkend OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 8 ME 139/10 - juris;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 60a Rn. 163) fest.

  Sähe man dies anders, käme es nicht nur zu einer Inzidentprüfung der Erfolgsaussichten des Antrags auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren auf Erteilung einer Duldung (dagegen auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 8 ME 139/10 - juris Rn. 13), sondern überdies zu dem wenig überzeugenden Ergebnis, dass ein zunächst im Hinblick auf die Weiterleitung der Unterlagen an das Oberlandesgericht bejahtes "unmittelbares Bevorstehen" der Eheschließung bei unveränderter Sachlage entfallen würde, wenn sich im Rahmen der Prüfung dieser Unterlagen Unklarheiten oder Zweifel ergeben, die der Sphäre der Antragstellerin zuzurechnen sind (so OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Bs 28/07 - juris Rn. 11 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 2 S 18.14

  Duldung; rechtlichen Abschiebungshindernis; unmittelbar bevorstehende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

  Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass die beabsichtigte Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Hinblick auf die durch Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 12 EMRK geschützte Eheschließungsfreiheit nur dann ein rechtliches Abschiebungshindernis als Voraussetzung eines Duldungsanspruchs nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG begründet, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht, was nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen ist (…Beschluss vom 9. Februar 2007 - OVG 3 S 5.07 - juris Rn. 3; s. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2014 - OVG 2 S 18.14 - juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 2 M 12/09 - juris Rn. 4 ff.;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 60a AufenthG Rn. 21 f.; offen gelassen von OVG Hamburg…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Bs 238/09 - juris Rn. 13).

  Der Umstand, dass dem Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts alle für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Unterlagen vorliegen, reicht hierfür nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2014 - OVG 2 S 18.14 - juris Rn. 4).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 2 M 12/09

  Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschließung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

  Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass die beabsichtigte Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Hinblick auf die durch Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 12 EMRK geschützte Eheschließungsfreiheit nur dann ein rechtliches Abschiebungshindernis als Voraussetzung eines Duldungsanspruchs nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG begründet, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht, was nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen ist (…Beschluss vom 9. Februar 2007 - OVG 3 S 5.07 - juris Rn. 3; s. a. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. März 2014 - OVG 2 S 18.14 - juris Rn. 4; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 2 M 12/09 - juris Rn. 4 ff.;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 60a AufenthG Rn. 21 f.; offen gelassen von OVG Hamburg…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Bs 238/09 - juris Rn. 13).

  So lange sie noch aussteht, kann nicht angenommen werden, dass die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 2 M 12/09 - juris Rn. 6).

 
• OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09

  Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

  Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass die beabsichtigte Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Hinblick auf die durch Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 12 EMRK geschützte Eheschließungsfreiheit nur dann ein rechtliches Abschiebungshindernis als Voraussetzung eines Duldungsanspruchs nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG begründet, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht, was nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen ist (…Beschluss vom 9. Februar 2007 - OVG 3 S 5.07 - juris Rn. 3; s. a. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. März 2014 - OVG 2 S 18.14 - juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 2 M 12/09 - juris Rn. 4 ff.;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 60a AufenthG Rn. 21 f.; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Bs 238/09 - juris Rn. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2007 - 3 S 5.07

  Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

  Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass die beabsichtigte Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Hinblick auf die durch Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 12 EMRK geschützte Eheschließungsfreiheit nur dann ein rechtliches Abschiebungshindernis als Voraussetzung eines Duldungsanspruchs nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG begründet, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht, was nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen ist (Beschluss vom 9. Februar 2007 - OVG 3 S 5.07 - juris Rn. 3; s. a. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. März 2014 - OVG 2 S 18.14 - juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 2 M 12/09 - juris Rn. 4 ff.;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 60a AufenthG Rn. 21 f.; offen gelassen von OVG Hamburg…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Bs 238/09 - juris Rn. 13).
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07

  Aussetzung einer Abschiebung; "unmittelbar bevorstehende" Eheschließung bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

  Sähe man dies anders, käme es nicht nur zu einer Inzidentprüfung der Erfolgsaussichten des Antrags auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren auf Erteilung einer Duldung (dagegen auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 8 ME 139/10 - juris Rn. 13), sondern überdies zu dem wenig überzeugenden Ergebnis, dass ein zunächst im Hinblick auf die Weiterleitung der Unterlagen an das Oberlandesgericht bejahtes "unmittelbares Bevorstehen" der Eheschließung bei unveränderter Sachlage entfallen würde, wenn sich im Rahmen der Prüfung dieser Unterlagen Unklarheiten oder Zweifel ergeben, die der Sphäre der Antragstellerin zuzurechnen sind (so OVG Hamburg, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Bs 28/07 - juris Rn. 11 f.).
• OVG Saarland, 23.09.2011 - 2 B 370/11

  Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht.

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

  Hieran hält der Senat auch in Ansehung der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung (VGH München, Beschluss vom 11. März 2010 - 19 CE 10.364 - juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. September 2011 - 2 B 370/11; einschränkend OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 8 ME 139/10 - juris;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 60a Rn. 163) fest.
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364

  Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

  Hieran hält der Senat auch in Ansehung der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung (VGH München, Beschluss vom 11. März 2010 - 19 CE 10.364 - juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. September 2011 - 2 B 370/11; einschränkend OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 8 ME 139/10 - juris;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 60a Rn. 163) fest.

• VG Berlin, 22.06.2020 - 31 K 394.19

  Erteilung eines Visums zum Zwecke der Ehegattenzusammenführung

  Ob der Anwendungsbereich der Norm eröffnet ist, kann vorliegend ebenso dahinstehen wie die Frage, ob ein solcher Anspruch ggf. bereits tatbestandlich voraussetzt, dass die Verlobten eine Eheführung ernsthaft beabsichtigen, keine zumutbare Möglichkeit der Eheschließung im Ausland besteht, die formellen Voraussetzungen für eine Eheschließung im Bundesgebiet vorliegen und bereits ein Termin zur Eheschließung feststeht, oder ob die Beklagten die genannten Umstände lediglich im Rahmen ihre pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen kann (…vgl. zum Meinungsstand: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 19. Januar 2016 - OVG 6 B 81.15 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 10. November 2011 - OVG 2 B 11.10 - juris Rn. 19 ff., Beschlüsse vom 2. März 2018 - OVG 12 S 6.18 -, juris Rn. 7 ff., vom 6. Januar 2017 - OVG 3 S 109.16 -, juris Rn. 2 [zur Duldung]; vom 11. Januar 2010 - OVG 2 M 18.09 - n.v. …und vom 17. Dezember 2009 - OVG 11 N 62.08 -, juris Rn. 6 ff.;… Hailbronner, AufenthG, § 7 Rn. 22).

  Die Feststellung dieser Voraussetzungen kann nicht im Wege einer Inzidentprüfung im ausländerrechtlichen Verfahren vorweggenommen werden (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. März 2018 - OVG 12 S 6.18 -, juris Rn. 3 und vom 6. Januar 2017 - OVG 3 S 109.16 -, juris Rn. 2).

• OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 ME 189/17

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung für eine …

  Ausnahmsweise kann auch schon dann ein unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bejaht werden, wenn jedenfalls das - durch die Anmeldung der Eheschließung beim zuständigen Standesamt eingeleitete - Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit, also der Ehevoraussetzungen nach §§ 11 ff. Personenstandsgesetz - PStG - nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist (vgl. Nr. 60a.2.1.1.2.1 i.V.m. Nr. 30.0.6 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009 (GMBl. S. 877);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2010, a. a. O.;… weitgehender noch Nr. 30.0.6 Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz EU vom 22.12.2004 und OVG Saarland, Beschl. v. 23.9.2011 - 2 B 370/11 -, juris Rn. 19; enger hingegen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2017 - 3 S 109.16 -, juris Rn. 2 m. w. N; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.2.2009 - 2 M 12/09 -), juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - 12 S 6.18

  Duldung zum Zweck der Eheschließung zwischen zwei Ausländern in Deutschland, hier …

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass ein Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 AufenthG im Hinblick auf die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit nur bei einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung erwächst und von einem unmittelbaren Bevorstehen nicht ausgegangen werden kann, wenn - wie hier auch mit dem Beschwerdevorbringen nicht in Abrede gestellt wird - ein zeitnaher Termin für die Eheschließung nicht feststeht und noch keine Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis vorliegt (st. Rspr. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, vgl. zuletzt den den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers bekannten Beschluss des Senats vom 11. September 2017 - OVG 12 S 48.17 - m.w.N.; Beschluss des 3. Senats vom 26. Januar 2017 - OVG 3 S 109.16 - BeckRS 2017, 101620 - und des 2. Senats vom 25. März 2014 - OVG 2 S 18.14; ebenso etwa OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. November 2017 - OVG 2 M 100.17 - BeckRS 2017, 140775; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. August 2017 - OVG 13 ME 189.17 - BeckRS 2017, 120119;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl., § 60a Rn. 21 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen zu Literatur und Rspr.).

 
• OVG Sachsen, 31.01.2020 - 3 B 276/19

  Abschiebung; Rückholung; unmittelbar bevorstehende Eheschließung; fehlendes …

  Denn eine derartige Eheschließung steht nicht im Sinne der vom Senat in ständiger Rechtsprechung geforderten Weise "unmittelbar bevor" (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. v. 9. Oktober 2018 - 3 B 361/18 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 17. August 2017 - 3 B 190/17 -, juris Rn. 5;… siehe auch OVG LSA, Beschl., Beschl. v. 9. November 2017 - 2 M 100/17 -, juris Rn. 3 ff.;… NdsOVG Beschl. v. 1. August 2017 - 13 ME 189/17 -, juris Rn. 7 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. Januar 2017 - 3 S 109/16 -, juris Rn. 2;… BayVGH, Beschl. v. 11. März 2010 - 19 CE 10.364 -, juris Rn. 3 ff;… VGH BW, Beschl. v. 13. Dezember 2001 - 11 S 1848/01 -, juris Rn. 8 f.;… Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: September 2019, § 60a Rn. 163).
• OVG Sachsen, 09.10.2018 - 3 B 361/18

  Beabsichtigte Eheschließung

  Denn eine derartige Eheschließung steht nicht im Sinne der vom Senat in ständiger Rechtsprechung geforderten Weise "unmittelbar bevor" (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2017 - 3 B 190/17 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… siehe auch OVG LSA, Beschl., Beschl. v. 9. November 2017 - 2 M 100/17 -, juris Rn. 3 ff.;… NdsOVG Beschl. v. 1. August 2017 - 13 ME 189/17 -, juris Rn. 7 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. Januar 2017 - 3 S 109/16 -, juris Rn. 2;… BayVGH, Beschl. v. 11. März 2010 - 19 CE 10.364 -, juris Rn. 3 ff;… VGH BW, Beschl. v. 13. Dezember 2001 - 11 S 1848/01 -, juris Rn. 8 f.;… Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: März 2015, § 60a Rn. 163).
• VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17

  Abschiebung

  Die durch Art. 6 GG und Art. 12 EMRK geschützte Ehe vermittelt beachtliche Vorwirkungen und gebietet die Erteilung einer Duldung im Hinblick auf eine beabsichtigte Heirat lediglich dann, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht, was durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. statt vieler: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2017 - OVG 3 S 109.16 -, juris; Beschluss vom 28. Januar 2011 -OVG 3 S 129.10 / OVG 3 M 112.10-).
• VG Schleswig, 18.04.2017 - 8 B 16/17

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Bei ausländischen Verlobten ist weiterhin (gemäß § 1309 BGB) die Ehefähigkeit nachzuweisen oder die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 2 BGB) vorzulegen bzw. zu beantragen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 05.01.2017 - 1 B 70/16 - juris Rn 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.1.2017 - OVG 3 S 109.16 - juris Rn 2).
• VG Cottbus, 12.05.2017 - 4 L 317/17

  Abschiebung

  Die durch Art. 6 GG und Art. 12 EMRK geschützte Ehe vermittelt beachtliche Vorwirkungen und gebietet die Erteilung einer Duldung im Hinblick auf eine beabsichtigte Heirat lediglich dann, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht, was durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. statt vieler: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2017 - OVG 3 S 109.16 -, juris; Beschluss vom 28. Januar 2011 -OVG 3 S 129.10 / OVG 3 M 112.10-).