Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 12 N 8.12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 124 Abs. 2 VwGO; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 2 IFG; § 46 Abs. 3 AbgG

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 19 Abs 4 GG, § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 1 Abs 1 S 2 IFG, § 46 Abs 3 AbgG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Informationsanspruch; anspruchsverpflichtete Stelle; Fraktion des Deutschen Bundestages; Behörde; Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben; Zahlung von Funktionszulagen; Rechtsschutzgarantie; Antrag auf Zulassung der Berufung

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 1 Abs. 1 S. 1, 2
    Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung durch Fraktionen des Deutschen Bundestages bei der Verteilung der ihnen zugewandten staatlichen Mittel an Funktionsträger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung durch Fraktionen des Deutschen Bundestages bei der Verteilung der ihnen zugewandten staatlichen Mittel an Funktionsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationsanspruch gegenüber den Bundestags-Fraktionen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 554



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 5 BV 15.799

    Anspruch einer Landtagsfraktion auf Zugang zu amtlichen Informationen

    Ebenso wie Fraktionen des Deutschen Bundestages (nicht anspruchsverpflichtet nach OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 26.2.2013 - OVG 12 N 8.12 - juris; Scheel in Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG, 2. Aufl. 2013, Fußnote 34 zu § 1 Rn. 21 hält sie aber für anspruchsberechtigt) ist eine Fraktion nach dem Berliner Fraktionsgesetz nicht Teil der Verwaltung.
  • VG Ansbach, 30.01.2015 - AN 14 K 14.01781

    Kein Informationsgewährungsanspruch einer landesparlamentarischen Fraktion

    Die Klägerin kann sich des Weiteren nicht darauf berufen, dass nach einer Entscheidung des Ovg ... (B. v. 26.2.2013, Az. OVG 12 N 8.12, juris) Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gehören, weil sie keine Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung erfüllen.
  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 5 BV 15.779
    Ebenso wie Fraktionen des Deutschen Bundestages (nicht anspruchsverpflichtet nach OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 26.2.2013 - OVG 12 N 8.12 - juris; Scheel in Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG, 2. Aufl. 2013, Fußnote 34 zu § 1 Rn. 21 hält sie aber für anspruchsberechtigt) ist eine Fraktion nach dem Berliner Fraktionsgesetz nicht Teil der Verwaltung.
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