Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG
  Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel; strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Leistungserschleichung; Eintragung in das Erziehungsregister

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 33 Abs 2 GG, § 5 Nr 4 LbPolVollzDV BE, § 45 JGG, § 60 Abs 1 BZRG, § 63 Abs 1 BZRG, § 63 Abs 4 BZRG, § 51 Abs 1 BZRG
  Einstellung; Vorbereitungsdienst; gehobener Dienst; Schutzpolizei; charakterliche Eignung; Eignungszweifel; strafrechtliche Ermittlungsverfahren; Beurteilungsspielraum; Eintragung in das Erziehungsregister; Verwertungsverbot (verneint)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Jugendsünden mit langem Schatten - keine Chance für Schwarzfahrer bei der Polizei

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 863

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 4 S 32.17

  Maßstab für die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs in Verfahren betreffend …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Zwar weist der Antragsteller zu Recht darauf hin, dass ein Anordnungsanspruch hinsichtlich der begehrten vorläufigen Einstellung in den Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf bereits dann zu bejahen ist, wenn ein Anspruch auf erneute Entscheidung über sein Einstellungsbegehren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. September 2017 - OVG 4 S 31.17 und OVG 4 S 32.17 - BA S. 2 f. bzw. juris Rn. 3).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 6).

  Soweit der Senat die Auffassung vertreten hat, dass Verfehlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind, nicht ohne Weiteres taugliche Grundlage für berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers seien und ihre Heranziehung regelmäßig ausgeschlossen sei, wenn den Straftaten noch ein jugendtypisches Gepräge anhafte und sie sich lediglich als episodenhaft und von geringfügiger Schwere darstellten (vgl. Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 7 ff.), hält er hieran nicht fest.

• VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15

  Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Anderenfalls ist eine Berücksichtigung der früheren Verfehlungen beurteilungsfehlerhaft (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. August 2016 - 26 K 89.15 - juris Rn. 20 f. …und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 17).
• VG Berlin, 01.12.2016 - 26 L 227.16

  Ablehnung einer Bewerbung für den mittleren Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Anderenfalls ist eine Berücksichtigung der früheren Verfehlungen beurteilungsfehlerhaft (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 25. August 2016 - 26 K 89.15 - juris Rn. 20 f. und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 17).

 
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Bei der angestrebten Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - juris Rn. 44; OVG Bautzen…, Beschluss vom 20. September 2017 - 2 B 180/17 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Für die charakterliche Eignung ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird, was eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen, erfordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 26).
• OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 180/17

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Bei der angestrebten Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - juris Rn. 44; OVG Bautzen, Beschluss vom 20. September 2017 - 2 B 180/17 - juris Rn. 13).

• VG Gießen, 04.08.2021 - 5 K 509/20

  Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst

  Für eine Einstellung als Polizeibeamter in den Polizeivollzugsdienst darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975, - 2 BvL 13/73 -, juris, Rn. 47; Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019, - 1 B 372/19 -, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018, - OVG 4 S 19.18 -, juris, Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019, - 1 B 372/19 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019, - 6 CS 19.481 -, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018, - OVG 4 S 19.18 -, juris, Rn. 6).

• VG Berlin, 25.07.2018 - 28 L 312.18

  Charakterliche Ungeeignetheit für den Polizeidienst eines 21jährigen Bewerbers …

  Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht mit der hierfür erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 -, juris Rn. 3 unter Verweis auf den Beschluss des VerfGH Berlin vom 12. Juli 2017 - VerfGH 51/16 -, juris Rn. 16 ff.; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -) glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

  Hegt die Behörde berechtigte Zweifel (prognostische Einschätzung) an der persönlichen Eignung des Bewerbers, darf sie dessen Einstellung ablehnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - ; ders. Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018 - OVG 4 S 14.18 - BA S. 3;… ders. Beschluss vom 29. September 2017 - 4 S 32.17 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. November 2008 - 4 S 2332.08 -, juris Rn. 4).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - ders. Beschluss vom 18. Mai 2015 - OVG 4 S 10.15 -, ders., Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 -, juris Rn. 6; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. November 2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 7).

  Nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -), ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers für den Polizeivollzugsdienst verneint wegen Erkenntnissen aus gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben.

  Hieraus folgt, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Eignungsbeurteilung in das Erziehungsregister einzutragende jugendstrafrechtliche Vorbelastungen eines Einstellungsbewerbers nicht mehr berücksichtigen darf, wenn es aus dem Zentralregister entfernt oder getilgt worden ist oder zu tilgen ist (irreführend insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018, OVG 4 S 19.18; S 6 unter Hinweis auf VG Berlin…, Urteil vom 25. August 2016 - 26 K 89.15 - juris Rn. 20 f. …und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 17), es sei denn, dass die Einstellung des Bewerbers zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (§ 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …

  Bei einer Einstellung darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. auch HessVGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 S 19.18 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

 
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …

  Bei einer Einstellung darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (…Senatsbeschluss vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 33 ; OVG B-B, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (…Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 34 und 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 -, juris Rn. 17; OVG B-B, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).

• VG Mainz, 19.03.2019 - 4 L 105/19

  Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken

  Zur Ablehnung der Einstellung genügen bereits berechtigte Zweifel des künftigen Dienstherrn daran, ob der Bewerber die notwendige - auch charakterliche - Eignung besitzt, die für die Ernennung notwendig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 7. September 2017 - 6 B 1072/17 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… VGH BW, Beschlüsse vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris Rn. 6 …und vom 27. November 2008 - 4 S 2332/08 -, juris Rn. 4).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren - wie letztlich auch hier - eingestellt worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 27. November 2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 7).

  Die Grenzen des Beurteilungsspielraums des Antragsgegners ergeben sich bezüglich der Frage der zulässigen Dauer der Berücksichtigung von Verfehlungen, die ein Einstellungsbewerber als Jugendlicher begangen hat, jedenfalls dann, wenn sie zu einer Eintragung ins Erziehungsregister geführt haben, aus den Bestimmungen über Vorhalte- und Verwertungsverbote nach dem Bundeszentralregistergesetz - BZRG - (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung

  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, DÖV 2020, 531 (nur Leitsatz) = juris Rn. 33 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, NVwZ-RR 2018, 863 = juris Rn. 6.
• VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  Bei einer Einstellung darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 24; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  A uch ein jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten kann taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 33, OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 9 unter ausdrücklicher Aufgabe der im Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 7 ff. vertretenen Auffassung), wobei grundsätzlich das Gesamtbild maßgebend ist und in der Regel den maßgeblichen Umständen mit zunehmendem Zeitablauf vermindertes Gewicht beizumessen sein dürfte (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 32).

• VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

  Bei einer Einstellung als Polizeibeamter in den Polizeivollzugsdienst darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Im Übrigen kann grundsätzlich auch ein jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 9 unter ausdrücklicher Aufgabe der im Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 7 ff. vertretenen Auffassung).

• VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

  Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

  Bei einer Einstellung darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - BayVGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Zudem kann auch ein jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein (Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 9 unter ausdrücklicher Aufgabe der im Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 7 ff. vertretenen Auffassung).

• VG Berlin, 10.05.2021 - 5 L 88.21

  Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

  Eigene Verstöße in diesem Bereich sind schon grundsätzlich geeignet, Zweifel an der persönlichen Eignung des Beamten zu begründen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).

  Maßstab für die Beurteilung der charakterlichen Eignung ist die prognostische Einschätzung, inwieweit der Beamte der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird, was eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen, erfordert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 S 19.18 -, juris Rn. 6 zum Einstellungsbewerber).

• OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20

  Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung
• VG Düsseldorf, 20.08.2021 - 2 L 1521/21

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der charakterlichen Eignung; …
• VG Freiburg, 21.09.2021 - 3 K 1745/21

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
• VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20

  Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2022 - 4 S 3920/21

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der …
• VG Freiburg, 27.06.2023 - 3 K 2748/22

  Prüfung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 1 B 121/20

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeidienst der Bundespolizei als …
• VG Frankfurt/Main, 31.01.2019 - 9 L 4544/18

  Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund …
• VG Berlin, 24.03.2021 - 5 L 78.21

  Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes
• VG Berlin, 06.02.2024 - 5 L 728.23

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• VG Greifswald, 31.01.2024 - 6 B 1780/23

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 4 S 13.21

  Mittels einfacher E-Mail unter Vorbehalten erteilte Einstellungszusage für einen …
• VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
• OVG Sachsen, 05.10.2020 - 2 B 305/20

  Einstellung in den Polizeidienst; Ermessen; charakterliche Eignung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 1 B 742/23
• VG Düsseldorf, 26.09.2023 - 2 K 1182/23
• OVG Sachsen, 11.12.2020 - 2 B 408/20

  Polizeidienst; Bewertung; Zweifel an der charakterlichen Eignung
• VG Köln, 15.02.2023 - 18 L 1918/22
• VG Berlin, 26.08.2019 - 5 L 254.19
• VG Berlin, 28.05.2019 - 26 L 146.19

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst: …
• VG Berlin, 28.08.2018 - 28 L 384.18

  Einstellung mittlerer Polizeivollzugsdienst
• VG Darmstadt, 05.08.2021 - 1 K 20/20
• VG Saarlouis, 20.07.2022 - 2 L 432/22

  Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG steht grundsätzlich auch der …