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   OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14   

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OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14 (https://dejure.org/2017,22127)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.06.2017 - 10 N 27.14 (https://dejure.org/2017,22127)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 10 N 27.14 (https://dejure.org/2017,22127)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 4 Abs 2 nF BauO BB, § 80 Abs 1 S 1 nF BauO BB, § 3 Abs 1 BevBauwV, § 4 Abs 1 Nr 4 BevBauwV, § 7 Abs 2 BevBauwV
    Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung - formelle und materielle Illegalität eines Wohngebäudes - Ermessen beim bauaufsichtlichen Einschreiten und längeres Unterlassen - zivilrechtliche Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Beseitigunganspruch des Nachbarn: Behörde kann trotzdem gegen Schwarzbau vorgehen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Beseitigungsanspruch des Nachbarn: Bauamt kann trotzdem gegen Schwarzbau vorgehen! (IBR 2017, 527)

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14

    Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eines formell rechtswidriges

    Gegen die Verletzung des formellen und materiellen Baurechts ist daher grundsätzlich und regelmäßig einzuschreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14 ff.; vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 - juris Rn. 10; Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 - juris Rn. 36 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 2. Juni 2016 - 3 K 911/12 - juris Rn. 53).

    Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es deshalb nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 - juris Rn. 3; vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14; Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 - juris Rn. 41; Beschlüsse der Kammer vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 - juris Rn. 17; und vom 20. Oktober 2017 - 3 L 475/17; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 10 N 57.17

    Baurechtliche Ordnungsverfügung auf vollständige Beseitigung eines illegalen

    Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 4).
  • VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 1359/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es daher nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 - juris Rn. 3; vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14; Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 - juris Rn. 41; Beschlüsse der Kammer vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 - juris Rn. 17; und vom 20. Oktober 2017 - 3 L 475/17; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).

    Sie hat im Rahmen ihres intendierten Ermessens die für und gegen ein öffentlich-rechtliches bauaufsichtliches Einschreiten sprechenden Gesichtspunkte sachgerecht abzuwägen und bei der Verletzung nachbarschützender Vorschriften neben dem besonderen öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände auch die Interessen des in seinen Rechten verletzten Nachbarn zu berücksichtigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 18).

    Mit Blick auf diesen gewichtigen Zweck ist eine Beseitigungsanordnung auf sach- und grundstücksbezogene Erwägungen auf Grundlage objektiver Umstände zu stützen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 19).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher

    Denn nur in diesem Fall hatte der Betroffene bei Außerkrafttreten der Verordnung bereits eine schützenswerte Rechtsposition erreicht, die ihm nicht nachträglich wieder genommen werden kann (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 14.08.2013 - 3 L 4.08 - juris Rn. 102; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 25 mwN).

    Auf die Frage, ob in einer solchen Situation auch ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde ermessensfehlerfrei möglich wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2017 - OVG 10 N 27.14 - juris: dort bejaht), kommt es nicht an.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 10 S 4.20

    Nutzungsuntersagung; Wohnnutzung; formelle Illegalität; Baugenehmigung;

    Es ist vielmehr systemgerecht, besonderen persönlichen Umständen, sofern sie hinreichend glaubhaft gemacht sind, nach den Gegebenheiten des Einzelfalls im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens, insbesondere durch eine (kurzeitige) zeitweilige Aussetzung der Vollstreckung der Nutzungsuntersagung, Rechnung zu tragen (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 67.17

    Anforderungen an eine Verwirkung des Rechts auf bauordnungsrechtliches

    Danach ist das Ermessen bei Erlass einer Beseitigungsverfügung kein freies, sondern ein auf die Beseitigung der Störung gerichtetes Ermessen, nach dem die Bauaufsichtsbehörde bei Feststellen eines Baurechtsverstoßes in der Regel einzuschreiten hat und lediglich in atypischen Fällen vom Beheben des baurechtswidrigen Zustands ermessensgeleitet absehen kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 16 m.w.N., und vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 16).

    12 Das vorangegangene schlichte Unterlassen oder selbst eine längere stillschweigende Duldung der baulichen Anlage durch die Bauaufsichtsbehörde bedeutet daher - auch bei einem jahrzehntelang andauernden baurechtswidrigen Zustand - keinen Verzicht auf ein bauaufsichtliches Einschreiten (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Juni 2017, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).

  • VG Cottbus, 25.09.2019 - 3 K 51/18

    Beseitigungsanordnung bzgl. einer Photovoltaik-Anlage auf Gewächshaus ohne Dach;

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 10 N 27.14 -, zitiert nach Juris).

    Schon an dieser Stelle sei angemerkt, dass nach der genannten Entscheidung etwaige Veränderungen im Tatsächlichem aber auch in der Rechtslage, im Vollstreckungsverfahren oder aber in einem Verfahren nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz zu berücksichtigen wären (vgl. auch dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 10 S 59.17

    Fristsetzung und Androhung des Zwangsgeldes gegen eine einer im Urteil

    Diese Anordnung der Bauaufsichtsbehörde ist auch gegenüber Rechtsnachfolgern wirksam (vgl. § 58 Abs. 5 BbgBO, vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 19), und zwar unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger als Zustands- oder als Handlungsstörer in Anspruch genommen worden ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2006 - OVG 10 S 25.05 -, juris Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2018 - 10 N 14.18

    Beseitigungsanordnung bei formelle Illegalität einer ohne Substanzverlust

    Dies hat zur Folge, dass besondere persönliche Verhältnisse oder Bedürfnisse des Pflichtigen, wie hier eine möglicherweise bestehende schwere Erkrankung des Klägers, nicht notwendig in die Entscheidung über die Ermessensbetätigung über den Erlass der Beseitigungsanordnung eingestellt werden müssen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 26.09.2017 - 9 ZB 16.852

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

    Zwar kann die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem Störer zivilrechtlich geltend zu machen, je nach den Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt im Rahmen der Entscheidung bauaufsichtlichen Einschreitens auf Antrag des Nachbarn sein (vgl. BVerwG, B.v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 - juris Rn. 2; OVG BB, B.v. 26.6.2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19

    Formelle Illegalität; Baugenehmigung; Nutzungsänderung; LPG-Gebäude;

  • VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.2159

    Nutzungsuntersagung für einen Schafunterstand

  • VG Berlin, 09.07.2019 - 19 L 253.19

    Rechtsmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung betreffend eines Fahnenmastes.

  • VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17

    Sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen

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