Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - 9 N 100.08   

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https://dejure.org/2008,35978
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - 9 N 100.08 (https://dejure.org/2008,35978)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.09.2008 - 9 N 100.08 (https://dejure.org/2008,35978)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. September 2008 - 9 N 100.08 (https://dejure.org/2008,35978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334

    Herausgabe sichergestellter Reifen

    Sie ist daher regelmäßig nicht geeignet, einen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 28.7.1999 - 9 B 165/99 - juris; OVG Bln-Bbg, B.v. 26.9.2008 - OVG 9 N 100.08 - juris m.w.N.).
  • BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

    Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit

    Insbesondere hat auch die entsprechende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Prüfung der erstinstanzlichen Ablehnung eines Befangenheitsantrages durch die Berufungsinstanz auf Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 512 ZPO und § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2008 - OVG 9 N 100.08 -, juris) die Landessozialgerichte bislang nicht zu einer Änderung ihrer Rechtsprechung veranlasst.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 N 2.08

    Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; fehlerhafte Behandlung eines

    Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs ist ausnahmsweise jedoch beachtlich, wenn die zurückweisende Entscheidung zugleich gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2008 - OVG 9 N 100.08 -, Juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 6. März 2008 - 15 ZB 07.429 -, Juris Rn. 17; ferner für das Revisionsverfahren Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 -, Juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 9 N 111.10

    Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch;

    Wirkt er gleichwohl mit, so liegt darin eine objektiv willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. September 2009 - OVG 9 N 100.08 - juris, Rdnr. 5, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - juris, Rdnr. 21).
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