Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 40 Abs 1 S 2 GG
    Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; Abgeordnete; Antragsberechtigung; Leistungsklage; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeiten nicht Verfassungsrechtlicher Art; doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag eines Arztes auf Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten wegen Verleumdung als Maßnahme des Bundestages i.R.d. Parlamentsautonomie

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Arztes auf Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten wegen Verleumdung als Maßnahme des Bundestages i.R.d. Parlamentsautonomie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 1; 38 Abs. 1 S. 2; 46 Abs. 2 GG; § 40 VwGO; § 17a Abs. 5 GVG; § 383 StPO
    Kein Anspruch eines Privaten auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Ulla Schmidt

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • tagblatt.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.2006)

    Hausarzt verklagt Bundesgesundheitsministerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 55
  • DÖV 2012, 118



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 26.9.2011 - OVG 3a B 5.11 -, LKV 2011, 566 = juris, Rn. 23, m. w. N.; Sodan, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 5. Auflage 2018, § 40 Rn. 183a.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11

    Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig

    Denn bei den angeordneten Sanktionen zum Schutz des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG geht es nicht um einen ethischen Schuldvorwurf gegen die Partei oder einen Schuldausgleich, sondern um eine verwaltungsrechtliche Sanktion zur Sicherung des Transparenz- und Publizitätsgebotes (vgl. dazu näher OVG Bln.- Bbg., Urteil vom 23. Mai 2011 - OVG 3a B 5.11 -, veröffentlicht in Juris, Rdnr. 66 zu § 31b PartG 2002).

    Die in § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 geregelten verwaltungsrechtlichen Sanktionen sind nicht auf einen rechtsethischen Schuldvorwurf gerichtet, sondern zielen auf die Einhaltung des Transparenz- und Publizitätsgebotes des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, weshalb auch aus dem verfassungsrechtlichen Schuldprinzip im Rahmen des Kriminalstrafrechts kein Verschuldenserfordernis abgeleitet werden kann (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2011 - OVG 3a B 5.11 -, veröffentlicht in Juris zu § 31 b PartG 2002).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 10 S 19.16

    Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art;

    Verlangt wird zum einen, dass beide Streitsubjekte Verfassungsorgane, Teile von ihnen oder andere mittelbar am Verfassungsleben beteiligte Stellen respektive Personen sind, und zum anderen, dass das Streitobjekt materiell Verfassungsrecht darstellt (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 26. September 2011 - OVG 3a B 5.11 -, LKV 2011, 566, juris Rn. 24; vgl. Bader/Funke-Kaiser, VwGO, 6. Aufl., § 40 Rn. 88; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl., § 11 Rn. 49 m.w.N.).

    Dementsprechend gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Streitigkeiten, die von der Rechtswegzuweisung des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgenommen sind, solche Prozesse, bei denen das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt ist (u.a. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 A 21/96 -, NVwZ 1998, 500, juris Rn. 31) und die Rechtsbeziehung von Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander betreffen (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG VII C 71.75 -, BVerwGE 51, 69, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom 26. September 2011 - OVG 3a B 5.11 -, LKV 2011, 566, juris Rn. 24 m.w.N).

    Demgemäß ist für eine Rechtswegverweisung der Verwaltungsgerichte an ein Landesverfassungsgericht kein Raum (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 1997 - 11 M 2469/97 -, juris Rn. 35; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 26. September 2011 - OVG 3a B 5.11 -, LKV 2011, 566, juris Rn. 23).

  • OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

    Ob dies auch deswegen gilt, weil mit dem Begriff des Rechtswegs im Sinne von § 17a Abs. 5 GVG nur die Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen (Fach-) Gerichtsbarkeiten zueinander angesprochen (z.B. § 13 GVG, § 40 VwGO, § 33 FGO, § 51 SGG), die als Gerichte eine umfassende Nachprüfungskompetenz haben, nicht hingegen das Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht oder einem Verfassungsgerichtshof der Länder (so (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. September 2011 - OVG 3a B 5.11 -, Rn. 23, juris), kann unter diesen Umständen dahinstehen.
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15

    Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden,

    In der Folgezeit hat das Oberverwaltungsgericht an dieser weitreichenden Rechtsprechung festgehalten und etwa in einem Rechtsstreit betreffend die Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten auf Antrag eines Privatklägers ausdrücklich das Vorliegen einer nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit bejaht (OVG Bln-Bbg LKV 2011, 566 f).
  • VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14

    Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses

    Eine solche ist nach den Vorschriften der §§ 17 ff. GVG jedoch nicht statthaft (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. September 2011 - 3a B 5.11 - juris, Rn. 23; Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 40 Rn. 183a; Kissel/Mayer, GVG, a.a.O., § 17 Rn. 3).
  • VG Berlin, 16.08.2013 - 4 K 253.12

    Rechtsnatur von Allgemeinverbindlicherklärungen; Rechtswegfrage

    Dementsprechend gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Streitigkeiten, die von der Rechtswegzuweisung des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgenommen sind, nur solche Prozesse, bei denen das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt ist und die Rechtsbeziehung von Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander betreffen, nicht hingegen Streitigkeiten zwischen dem Bürger und dem Staat, selbst wenn ein Verfassungsorgan beteiligt ist (so Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. September 2011 - OVG 3a B 5.11 -, juris).
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