Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - 10 S 14.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30084
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - 10 S 14.12 (https://dejure.org/2012,30084)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.09.2012 - 10 S 14.12 (https://dejure.org/2012,30084)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. September 2012 - 10 S 14.12 (https://dejure.org/2012,30084)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 47 Abs 6 VwGO, § 33 Abs 3 BauGB
    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; (keine) vorbeugende Normenkontrolle vor Inkrafttreten des Bebauungsplans; keine vorläufige Außervollzugsetzung eines planreifen Bebauungsplans; Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei Planreife; (keine) Rechtsschutzlücke

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 33; VwGO § 47 Abs. 6
    Keine "vorbeugende" Normenkontrolle gegen Vollzug erteilter Baugenehmigung vor der endgültigen Festsetzung des Bebauungsplans

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erteilung oder Vollziehung einer Baugenehmigung für ein Einzelhandelsvorhaben vor der endgültigen Festsetzung des Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 33 Abs 3; VwGO § 47
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erteilung oder Vollziehung einer Baugenehmigung für ein Einzelhandelsvorhaben vor der endgültigen Festsetzung des Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwaltungsprozess - Keine "vorbeugende" Normenkontrolle gegen B-Plan!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

    OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde

    Im Übrigen kann statthafter Gegenstand eines Normenkontrollantrages nur eine bereits erlassene Norm, d.h. aus Sicht des Normengebers geltende Norm sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - BVerwG 4 N 1.90 -, NVwZ 1992, 1088, juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. September 2012 - OVG 10 S 14.12 -, juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 27.09.2016 - 9 NE 16.1229

    Keine vorbeugende Normenkontrolle gegen noch nicht bekannt gemachten

    Beide Bestimmungen setzen voraus, dass der Bebauungsplan sich nicht erst im Stadium seiner Entstehung befindet, sondern bereits erlassen worden ist (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 2.6.1992 - 4 N 1/90 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 15.12.1999 - 1 NE 99.3162 - juris Rn. 6; B. v. 30.7.1999 - 26 NE 99.2007 - juris Rn. 17; OVG Berlin-Bbg, B. v. 26.9.2012 - OVG 10 S 14.12 - juris Rn. 7).
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