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   OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2005 - 10 S 15.05   

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OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2005 - 10 S 15.05 (https://dejure.org/2005,25968)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2005 - 10 S 15.05 (https://dejure.org/2005,25968)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 10 S 15.05 (https://dejure.org/2005,25968)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Änderung der Nutzung eines Wochenendhauses durch eine dauerhafte Wohnnutzung; Bestimmung der Unterschiede zwischen einem Wochenendhaus und einem Wohnhaus; Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses als Wohnhaus durch Ordnungsverfügung; Gleichstellung des Neubaus mit ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12

    Nutzungsuntersagung; Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung; fehlende

    (2) Die durch § 11 Abs. 3 VO über Bevölkerungsbauwerke vermittelte Rechtsposition schützt nicht nur vor Beseitigungsverfügungen, sondern auch vor dem Erlass einer Nutzungsuntersagung (grundlegend auch hierzu ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 51 f. und Beschluss vom 24. Oktober 2000, a.a.O., Rn. 36; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. September 2013 - OVG 10 N 59.10 -, juris LS 1 und Rn. 9; in der Tendenz bereits bejahend OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - OVG 10 S 15.05 -, juris Rn. 13 und vom 24. November 2006 - OVG 10 S 23.06 -, BA S. 3 sowie vom 22. Mai 2007 - OVG 2 S 39.07 -, BA S. 4 und vom 7. Juni 2007 - OVG 2 S 40.07 -, BA S. 2; VG Cottbus, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 3 L 76/14 -, juris Rn. 17; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22. August 2012 - 7 K 575/09 -, juris Rn. 38).

    Der Wortlaut der Vorschrift erfasst zwar nur die Auflage zur Beseitigung eines Bauwerks oder Bauwerkteils, das darin formulierte Ziel der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands kann aber auch durch eine Nutzungsuntersagung erreicht werden (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 13).

    Denn nur in diesem Fall hat der Betroffene bei Außerkrafttreten der Verordnung bereits eine schützenswerte Rechtsposition erreicht, die ihm nicht nachträglich wieder genommen werden kann (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 14; ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 31, 50; OVG MV, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, juris Rn. 102).

  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879

    Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude

    Die Nutzung zu zeitweiligem Wohnen während der Freizeit ist, anders als das "alltägliche" Wohnen, keine Dauerwohnnutzung (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.10.2005 - OVG 10 S 15.05 - juris Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 10 N 59.10

    Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung eines Wochenendhauses zu dauerhaften

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2005 - OVG 10 S 15.05 -, juris Rn. 14, Beschluss vom 24. November 2006 - OVG 10 S 23.06 -) der durch § 11 Abs. 3 VO über Bevölkerungsbauwerke vermittelte Schutz nicht nur im Falle der Beseitigungsverfügung, sondern auch mit Blick auf Nutzungsuntersagungen anzuwenden.

    Maßgeblich ist aber bei der Nutzungsänderung im Wege einer Nutzungsintensivierung (Übergang von Wochenendnutzung zu Dauerwohnnutzung) nicht allein, ob die Dauerwohnnutzung tatsächlich ausgeübt worden ist, sondern ob sie zusätzlich durch Anmeldung den einschlägigen staatlichen Stellen, insbesondere der staatlichen Bauaufsicht oder den Meldestellen, deutlich erkennbar geworden ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - OVG 2 S 40.07 -, Beschluss vom 26. Oktober 2005, a.a.O., juris Rn. 10).

    Die Anknüpfung an die melderechtliche Situation rechtfertigt sich aus dem besonderen Stellenwert, den das Meldewesen in der ehemaligen DDR hatte, und deckt sich mit der in der Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung - vom 15. Juli 1965 (GBl. II S. 761) enthaltenen Unterscheidung zwischen Nebenwohnung und Hauptwohnung (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, a.a.O., juris Rn. 10).

  • VG Frankfurt/Oder, 22.08.2012 - 7 K 575/09

    Nutzungsuntersagung Dauerwohnen; (kein) Bestandsschutz, Wohnbaracke in früherer

    Es ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass diese Regelung, wenn ihr Tatbestand vor Außerkrafttreten der Vorschrift zum 1. August 1990 erfüllt war, eine Art faktischen Bestandsschutz vor bauordnungsbehördlichen Eingriffen aus Vertrauensschutzgründen gewährt, wobei die Einordnung als Verjährungsregelung oder aber als bei der Ermessensausübung zu berücksichtigender Vertrauensschutztatbestand zu berücksichtigen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 10 S 15.05 -, EA S. 7 m. w. N.).

    Daher ist in der Regel und auch hier für die Frist des § 11 Abs. 3 BevBV der Zeitpunkt des Bezugs des Gebäudes als Hauptwohnung ausschlaggebend (vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 10 S 15.05; VG Potsdam, Urteil vom 10. Februar 2012 - VG 4 K 894/10 -).

  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 7438/18

    Nutzungsänderung; Feststellungswirkung der Änderungsgenehmigung

    Dabei ist dieser zeitlich begrenzte Aufenthalt nicht auf das Wochenende beschränkt, sondern umfasst auch den Zeitraum sonstiger Aufenthalte während der Freizeit, solange er nicht in eine Dauerwohnnutzung umschlägt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2005 - 10 S 15.05 - juris; Sächs OVG, Beschl. v. 24.04.1997 - 1 S 468.96 -, VBl. 1997, 223).

    In dem Übergang von einer Nutzung als Wochenendhaus zu einem als Dauerwohnsitz genutzten Wohngebäude liegt eine rechtlich relevante qualitative Funktionsänderung des Bauwerks (BVerwG, Beschl. v. 13.09.1988 - 4 B 155/88 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2005 - 10 S 15.05 - juris; BayVGH, Urt. v. 13.01.2015 - 1 B 14.459 - juris).

  • VG Cottbus, 04.06.2018 - 3 K 2376/16

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

    Denn mit der Änderung der Wochenendnutzung in eine Dauerwohnnutzung ändert sich in rechtlich relevanter Weise die das Bauwerk bisher charakterisierende Funktion (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1983 - 4 C 70.78 -, BRS 40 Nr. 93; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 10 S 15.05 -), was zur Folge hat, dass ein etwa durch eine Genehmigung für das Wochenendhaus vermittelter Bestandsschutz für das gesamte Gebäude, d.h. auch für die bauliche Substanz erloschen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21.85 - BRS 48 Nr. 138; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1983 - 4 C 70.78 -, BRS 40 Nr. 93; BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - BRS 63 Nr. 115).
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