Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 14 Abs 1 VwVfG, § 35 S 1 VwVfG, § 41 VwVfG, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 1 VwVfG
    Beihilfe; gefälschte Zahnarztrechnungen; Rücknahme der Bewilligung; Bekanntgabe; Bekanntgabe gegenüber Bevollmächtigtem; Bevollmächtigung der Ehefrau; Handeln unter fremdem Namen; Straftat der Ehefrau; Straftat einer Sachbearbeiterin des Beklagten; Verwaltungsakt; Nichtakt; kollusives Zusammenwirken; Zurechenbarkeit des Vertreterhandelns; Vertrauensschutz; Ermessen; intendiertes Ermessen; Rücknahmefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückforderung von 200.000 Euro wegen strafbar erlangter Beamtenbeihilfe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15  

    Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht

    (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, juris, Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.11.2015 - OVG 7 B 4.15 -, juris, Rn. 29).

    Es müssten somit besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen; soweit ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vorliegt, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, so dass es insoweit nach § 39 Abs. 1 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, juris, Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.11.2015 - OVG 7 B 4.15 -, juris, Rn. 29; Nds. OVG, Beschl. v. 23.08.2007 - 5 LA 123/06 -, juris, Rn. 12).

  • VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15  

    Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung;

    Da eine Vollmacht auch mündlich oder konkludent (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 26. November 2015 - 7 B 4.15 - juris, Rdnr. 24; VG Berlin, Beschluss vom 12. März 2014 - 7 L 300.13 - juris, Rdnr. 30; OVG Münster, Beschluss vom 28. Juni 2013 - 1 B 1373/12 - juris, Rdnr. 2; VGH Kassel, Urteil vom 10. August 1992 - 12 UE 2254/89 - NVwZ-RR 1993, 432; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 14 Rdnr. 17 mit weiteren Nachweisen; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 14 Rdnr. 14) erteilt werden kann, muss der Bevollmächtigte zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung nicht über eine schriftliche Vollmacht verfügen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16  

    Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung

    Dass eine (Innen-) Vollmacht zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVfG auch durch konkludentes Handeln erteilt werden kann, ihre Wirksamkeit also keine Schriftform voraussetzt, ist allgemein anerkannt (vgl. etwa HessVGH, Urteil vom 10. August 1992 - 12 UE 2254/89 -, juris Rn. 26; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. November 2015 - 7 B 4.15 -, juris Rn. 24; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 14 Rn. 14).
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