Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 14 Abs 1 VwVfG, § 35 S 1 VwVfG, § 41 VwVfG, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 1 VwVfG
    Beihilfe; gefälschte Zahnarztrechnungen; Rücknahme der Bewilligung; Bekanntgabe; Bekanntgabe gegenüber Bevollmächtigtem; Bevollmächtigung der Ehefrau; Handeln unter fremdem Namen; Straftat der Ehefrau; Straftat einer Sachbearbeiterin des Beklagten; Verwaltungsakt; Nichtakt; kollusives Zusammenwirken; Zurechenbarkeit des Vertreterhandelns; Vertrauensschutz; Ermessen; intendiertes Ermessen; Rücknahmefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückforderung von 200.000 Euro wegen strafbar erlangter Beamtenbeihilfe

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