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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13   

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https://dejure.org/2014,2865
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13 (https://dejure.org/2014,2865)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2014 - 1 B 25.13 (https://dejure.org/2014,2865)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 1 B 25.13 (https://dejure.org/2014,2865)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 2 GebBtrG BE, § 3 GebBtrG BE, § 6 GebBtrG BE, § 8 GebBtrG BE, § 10 GebBtrG BE
    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; Benutzungsgebühr; Begriff der "öffentlichen Einrichtung"; hier im Sinne des GebBeitrG; historischer Gesetzgeber; Terminus des Kommunalrechts; ca. 50 Jahre unbeanstandete Rechtspraxis; ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 2 GebBtrG BE, § 3 GebBtrG BE, § 6 GebBtrG BE, § 8 GebBtrG BE, § 10 GebBtrG BE, § 1 PolBenGebO BE, Einlzelanlage Tarifst 4.3.a PolBenGebO BE, § 15 SOG BE, Art 47 Abs 1 S 2 aF Verf... BE, Art 31 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO
    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; Benutzungsgebühr; Begriff der "öffentlichen Einrichtung"; hier im Sinne des GebBeitrG; historischer Gesetzgeber; Terminus des Kommunalrechts; ca. 50 Jahre unbeanstandete Rechtspraxis; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Für das Abschleppen von PKW können weiterhin Gebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung des Landes Berlin erhoben werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brandenburg zu Abschleppkosten - Falschparker "benutzt" die Einrichtung Polizei

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13

    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung;

    Soweit die Klägerin des Parallelverfahrens OVG 1 B 25.13 Einwände erhoben hat, die auch die hier inmitten stehende Tarifstelle betreffen, greifen diese nicht durch.

    Soweit die Klägerin des Parallelverfahrens OVG 1 B 25.13 weiter meint, der Bürger habe nicht dafür zu sorgen, dass diese privaten Unternehmen Rücklagen für die wirtschaftliche und technische Entwicklung bilden könnten, sind solche Rücklagen in der Gebührenkalkulation - wie gezeigt - nicht enthalten.

  • VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 271.14

    Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages; Zielbaummethode;

    Darüber hinaus sind - selbst in Bereichen, wo Abgaben grundsätzlich centgenau berechnet werden könnten - Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalisierungen durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in bestimmtem Umfang gerechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 30. April 2009 - 9 B 60/08 -, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 9 BN 4/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - 1 B 25.13 -).
  • VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14

    Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

    Der Gebührentatbestand ist vorliegend erfüllt, da es sich bei der polizeilich angeordneten Umsetzung eines Kraftfahrzeugs durch ein privates Abschleppunternehmen um eine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 1 PolBenGebO handelt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27. Februar 2014 - OVG 1 B 25.13, LKV 2014, 272).
  • VG Neustadt, 19.02.2019 - 3 K 839/18

    Kommunalrecht, Recht der öffentlichen Einrichtungen

    Eine öffentliche Einrichtung ist eine Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel, die ein Träger öffentlicher Verwaltung in Erfüllung einer in seinen Wirkungskreis fallenden Aufgabe einem bestimmten Kreis der Öffentlichkeit durch ausdrückliche oder konkludente Widmung im Rahmen des Nutzungszwecks zur Benutzung zur Verfügung stellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - 1 B 25.13 -, LKV 2014, S. 272, Rn. 66 f., juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2. April 2001 - 14 A 297/99 - Rn. 28, juris).
  • VG Berlin, 20.08.2020 - 14 K 823.17
    Nach der Tarifstelle 4.1 Buchst. a des Gebührenverzeichnisses in der hier maßgeblichen Fassung fällt für die auf polizeiliche Veranlassung durchgeführte Umsetzung eines Pkw bis 3, 5 t zulässiger Gesamtmasse je Einsatzfall eine Gebühr in der auch im vorliegenden Fall erhobenen Höhe von 136,- EUR an, sofern sich die Maßnahme gegen die nach den §§ 13 und 14 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Verantwortlichen richtet oder die Gebührenpflicht nach § 9 GebBeitrG entstanden ist (vgl. zur Wirksamkeit der genannten Rechtsgrundlagen ausführlich: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27. Februar 2014 - 1 B 24.13 und 1 B 25.13 -, juris Rn. 62 ff. bzw. 60 ff.).
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