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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2865
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13 (https://dejure.org/2014,2865)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2014 - 1 B 25.13 (https://dejure.org/2014,2865)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 1 B 25.13 (https://dejure.org/2014,2865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 GebBtrG BE, § 3 GebBtrG BE, § 6 GebBtrG BE, § 8 GebBtrG BE, § 10 GebBtrG BE
    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; Benutzungsgebühr; Begriff der "öffentlichen Einrichtung"; hier im Sinne des GebBeitrG; historischer Gesetzgeber; Terminus des Kommunalrechts; ca. 50 Jahre unbeanstandete Rechtspraxis; Abgrenzung der Benutzungs- von der Verwaltungsgebühr; unmittelbare Ausführung; Billigung von Maßgaben des Verordnungsgebers durch den Gesetzgeber; parlamentarische Kontrolle; Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers; Hilfsmittel der Fiktion; Bestimmtheit; Erkennbarkeit für den Bürger; Benutzung polizeilicher Einrichtungen; Gebührenkalkulation; Zurückverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Für das Abschleppen von PKW können weiterhin Gebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung des Landes Berlin erhoben werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brandenburg zu Abschleppkosten - Falschparker "benutzt" die Einrichtung Polizei

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13

    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung;

    Soweit die Klägerin des Parallelverfahrens OVG 1 B 25.13 Einwände erhoben hat, die auch die hier inmitten stehende Tarifstelle betreffen, greifen diese nicht durch.

    Soweit die Klägerin des Parallelverfahrens OVG 1 B 25.13 weiter meint, der Bürger habe nicht dafür zu sorgen, dass diese privaten Unternehmen Rücklagen für die wirtschaftliche und technische Entwicklung bilden könnten, sind solche Rücklagen in der Gebührenkalkulation - wie gezeigt - nicht enthalten.

  • VG Berlin, 08.06.2015 - 33 K 105.15

    Heranziehung zur Zahlung der Gebühr für eine Umsetzung seines Fahrzeugs.

    Dieser Gebührentatbestand ist vorliegend erfüllt, da es sich bei der angeordneten Umsetzung eines Kraftfahrzeugs durch ein privates Abschleppunternehmen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg um eine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 1 PolBenGebO handelt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 und 1 B 25.13 -, juris, Rn. 37ff. bzw. Rn. 34ff.).

    Schließlich begegnet auch die Höhe der Gebühr, die als Pauschalgebühr ausgestaltet ist, keinen Bedenken (dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 und 1 B 25.13 -, juris, Rn. 92ff. bzw. Rn. 89ff.).

  • VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 271.14

    Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages; Zielbaummethode;

    Darüber hinaus sind - selbst in Bereichen, wo Abgaben grundsätzlich centgenau berechnet werden könnten - Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalisierungen durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in bestimmtem Umfang gerechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 30. April 2009 - 9 B 60/08 -, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 9 BN 4/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - 1 B 25.13 -).
  • VG Neustadt, 19.02.2019 - 3 K 839/18

    Kommunalrecht, Recht der öffentlichen Einrichtungen

    Eine öffentliche Einrichtung ist eine Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel, die ein Träger öffentlicher Verwaltung in Erfüllung einer in seinen Wirkungskreis fallenden Aufgabe einem bestimmten Kreis der Öffentlichkeit durch ausdrückliche oder konkludente Widmung im Rahmen des Nutzungszwecks zur Benutzung zur Verfügung stellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - 1 B 25.13 -, LKV 2014, S. 272, Rn. 66 f., juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2. April 2001 - 14 A 297/99 - Rn. 28, juris).
  • VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14

    Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

    Der Gebührentatbestand ist vorliegend erfüllt, da es sich bei der polizeilich angeordneten Umsetzung eines Kraftfahrzeugs durch ein privates Abschleppunternehmen um eine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 1 PolBenGebO handelt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27. Februar 2014 - OVG 1 B 25.13, LKV 2014, 272).
  • VG Berlin, 16.07.2015 - 14 K 249.14

    Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Filmarbeiten störenden Fahrzeugs

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 - und - OVG 1 B 25.13 - jeweils m.w.Nachw., juris) findet die Gebührenerhebung für das Umsetzen von Fahrzeugen eine ausreichende rechtliche Grundlage in § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 2 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (- GebBeitrG - vom 22.05.1957, GVBl. S. 516, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.11.2009, GVBl. S. 674) in Verbindung mit der auf § 6 Abs. 1 GebBeitrG basierenden Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen in Verbindung mit der zugehörigen Anlage, dem Gebührenverzeichnis, in der hier maßgeblichen Fassung der 25. Verordnung zur Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung vom 4. September 2012 (GVBl. S. 330).
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